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Nachrichten
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Griechenland und internationale Geldgeber erzielen vorläufige Einigung
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Die griechische Regierung und die internationalen Institutionen haben sich auf weitere Reformen verständigt, die den Weg für die nächsten Kredite aus dem Hilfsprogramm freimachen sollen. „Teams der EU-Kommission, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben mit den griechischen Behörden eine vorläufige Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Aufschwungs in Griechenland erzielt“, teilten die vier Institutionen heute (Dienstag) mit. Bei einer raschen Umsetzung durch Griechenland könnten die Euro-Finanzminister die zweite Überprüfung des Griechenland-Programms bei ihrem Treffen am 22. Mai abschließen, erklärte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.
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Juncker nach Brexit-Sondergipfel: Technische Schwierigkeiten nicht unterschätzen
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Der Europäische Rat hat bei einem Sondertreffen am Samstag in Brüssel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker verwiesen nach dem Treffen auf die herausragende Einigkeit der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Juncker machte deutlich, dass die EU gut vorbereitet in die Verhandlungen gehe. „Ich habe den Eindruck, dass unsere britischen Freunde – natürlich nicht alle –, die technischen Schwierigkeiten unterschätzen, mit denen wir zu tun haben“, sagte Juncker. Allein an die Frage der Rechte der Millionen vom Brexit betroffenen Bürger seien 25 Einzelfragen geknüpft. Diese zu klären werde Zeit brauchen, sofern die Briten den bereits ausformulierten Vorschlag der EU nicht einfach übernehmen – „wovon ich auch nicht ausgehe“, sagte Juncker.
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EU-Binnenmarkt: Kommission will Verwaltungsverfahren modernisieren
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Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) drei Initiativen vorgelegt, damit der Binnenmarkt künftig in der Praxis besser funktioniert. Mit dem zentralen digitalen Zugangstor sollen beispielsweise 13 wichtige Verwaltungsverfahren wie die Beantragung einer Geburtsurkunde oder die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs künftig online zugänglich gemacht werden, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten. Mit dem neuen Binnenmarkt-Informationstool will die Kommission dafür sorgen, dass gemeinsam vereinbarte Regeln besser eingehalten werden.
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Europäische Jugendwoche 2017: viele Aktionen zu Auslandsaufenthalten und sozialem Engagement in Deutschland und Europa
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Soziales Engagement und Auslandsaufenthalte junger Menschen stehen dieses Jahr im Mittelpunkt der Europäischen Jugendwoche, die vom 1. bis zum 7. Mai 2017 in 33 Ländern Europas stattfindet. In Deutschland veranstaltet das Jugendinformationsnetzwerk Eurodesk und die nationale Agentur „JUGEND für Europa“ bundesweite Aktionen, die zum Mitmachen und Mitdiskutieren einladen.
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