EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem niederländischen Premierminister Mark Rutte zu seinem klaren Wahlsieg gratuliert. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht: freie und tolerante Gesellschaften in einem prosperierenden Europa“, schrieb Juncker heute (Donnerstag) in einem Glückwunschschreiben. „Das Ergebnis dieser Wahl ist eine Inspiration für viele“, so Juncker weiter. „Bauen wir zusammen an einem starken Europa.“

Ungeachtet der jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker hält die EU an der EU-Türkei-Vereinbarung fest und setzt sie weiter um. „Die EU bleibt der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung verpflichtet“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Donnerstag) in Brüssel. „Wir erwarten, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten werden, wie es auch im Interesse beider Seiten und der syrischen Flüchtlinge ist.“ So hat die Europäische Kommission heute ihr bislang größtes humanitäres Programm für Bildung in Notsituationen gestartet, um rund 230.000 Flüchtlingskindern in der Türkei den Schulbesuch zu ermöglichen. Das Projekt wird in Partnerschaft mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und seinem Partner vor Ort, dem Türkischen Roten Halbmond, durchgeführt.

Giftiges Spielzeug, Kinderbekleidung mit Strangulationsgefahr oder fehlerhafte Autos: Im vergangenen Jahr haben die EU-Staaten über das EU-Schnellwarnsystem 2.044 Mal vor gefährlichen Produkten auf dem europäischen Markt gewarnt, das ist ein leichter Anstieg zu 2015. Die meisten Warnungen kamen aus Deutschland. Ein immer höherer Anteil der im Schnellwarnsystem gemeldeten gefährlichen Produkte wird über das Internet vertrieben. Der Großteil der gemeldeten gefährlichen Produkte stammten aus weiterhin aus China, die Zahl der von dort eingeführten gefährlichen Produkte ging allerdings um 9 Prozentpunkte zurück. Diese Zahlen hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) in ihrem Jahresbericht zum EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte veröffentlicht.  

Die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern greifen. Fast 44.000 Landwirte in der gesamten EU, darunter über 8.700 aus Deutschland, haben zwischen Oktober und Dezember 2016 EU-Unterstützung zur Drosselung der Milchproduktion genutzt. Sie haben ihre Milchproduktion in diesem Zeitraum um fast 852.000 Tonnen gesenkt (Deutschland: 233.511 Tonnen). „Der Anreiz zur Verringerung der Milcherzeugung ist ein Instrument, das vorher nie genutzt wurde, das aber ein klarer Erfolg ist“, erklärte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Die Milchpreise hätten sich langsam, aber erkennbar erholt.

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat das Votum des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette begrüßt. Nach Betrugsfällen wie dem Pferdefleischskandal vor einigen Jahren hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kontrolleure der EU-Mitgliedstaaten gezieltere und unangekündigte amtliche Kontrollen bei Herstellern durchführen sollten. Strafen hängen künftig vom Umsatz der betroffenen Unternehmen ab. „Die EU-Bürger werden von sicheren Produkten und einem effektiveren und transparenteren Kontrollsystem entlang der Lebensmittelkette profitieren“, erklärte Andriukaitis.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) makroökonomische Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 600 Mio. Euro frei gegeben. Damit beläuft sich die Finanzhilfe für die Ukraine seit 2014 auf 2,81 Mrd. Euro. Das Geld dient zur Bewältigung der Zahlungskrise und zur Umsetzung von umfassenden Strukturreformen. Die Kommission hat die Zahlung der weiteren Finanzhilfe gebilligt, da die Ukraine die damit verbundenen Bedingungen wie unter anderem die Modernisierung der Öffentlichen Hand und der Energiesektor sowie der Korruptionsbekämpfung hat die Ukraine weitestgehend erfüllt hat.