Die Mitgliedstaaten können Beihilfen zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rascher selbst durchführen. Die Kommission wiederum kann ihre Beihilfenkontrolle auf die potenziell grenzüberschreitend wettbewerbsschädlichsten Maßnahmen konzentrieren. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Mittwoch) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2016. Danach konnten rund 95 Prozent aller neuen Beihilfemaßnahmen durchgeführt werden, ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die Kommission erforderlich war.

Auf neue Entwicklungen bei Drogenmissbrauch und –handel will die EU-Kommission mit ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten EU-Aktionsplan künftig schneller reagieren. Der Aktionsplan setzt neue Schwerpunkte, etwa bei der Überwachung neuartiger psychoaktiver Substanzen und der Nutzung neuer Kommunikationstechnologien beim Vertrieb von Drogen.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) mit dem Start des Programms zur Stärkung der Zivilgesellschaft einen weiteren Schritt zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten im Internet gemacht. Das neue Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Civil Society Empowerment Programme – CSEP), das die Kommission mit einer anfänglichen Finanzausstattung von 10 Mio. Euro an den Start bringt, wurde auf dem EU-Internetforum vorgestellt.