Zum Internationalen Frauentag am heutigen Mittwoch bekräftigt die Europäische Kommission ihr Engagement für die Gleichstellung von Frauen in Europa und der ganzen Welt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Europa ist ein Pionier auf dem Feld der Gleichberechtigung der Geschlechter, und darauf sollten wir stolz sein. Wenn jedoch Intoleranz und Chauvinismus innerhalb und außerhalb unserer Grenzen an Zulauf gewinnt, müssen wir ihnen doppelt so energisch unsere einfache, durch und durch europäische Botschaft entgegenhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist kein anzustrebendes Ziel – sie ist ein Grundrecht.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Mittwoch) am dreigliedrigen Sozialgipfel zur künftigen Gestaltung von Wachstum, Beschäftigung und Fairness in Europa teilnehmen. Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Mit den Sozialpartnern wird Juncker über neue Formen der Arbeit, die Zukunft der europäischen Industrie, die europäische Säule sozialer Rechte und die Rolle der Sozialpartner im Reflexionsprozess zur Zukunft der Europäischen Union diskutieren.

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) finanzielle Hilfen für Bayern nach den Überschwemmungen im letzten Frühjahr freigegeben. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2016 infolge eines Antrags aus Deutschland vorgeschlagen, Bayern mit Hilfsmitteln in Höhe von 31,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu unterstützen. Nach der Billigung von Europäischem Parlament und Rat steht die Hilfe nun zur Auszahlung bereit. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, sagte: „Wo eine Katastrophe passiert, ist die EU-Kommission da um zu helfen, wie im Fall der Überschwemmungen in Bayern im Mai und Juni 2016. Dies ist EU-Solidarität in Aktion.“

Die Europäische Kommission hat die Unternehmen Behr aus Deutschland, Calsonic, Denso, Panasonic und Sanden aus Japan und Valeo aus Frankreich wegen Beteiligung an einem oder mehreren Kartellen für die Lieferung von Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten an Autohersteller mit Geldbußen von insgesamt 155 Mio. Euro belegt. „Klimatisierungs- und Kühlkomponenten sind zwar als Produkte nicht zu sehen, dafür aber umso mehr zu spüren. In diesem Fall haben Sie sie möglicherweise auch in Ihrem Portemonnaie gespürt, obwohl die Temperaturregulierung in Ihrem Auto funktioniert“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Der heutige Beschluss macht deutlich, dass wir Kartelle auf den europäischen Märkten nicht hinnehmen, ganz gleich, wo und wie sie gebildet werden.“