EU-AKTUELL

Die EU-Staats und Regierungschefs werden am Mittwoch bei einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. „Das belarussische Volk hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden und seine Führung frei zu wählen“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel heute (Montag) über Twitter. „Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und darf nicht zugelassen werden.“ Die EU-Außenminister hatten am Freitag vereinbart, Sanktionen gegen diejenigen auszuarbeiten, die in Belarus für die staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Wahlfälschungen verantwortlich sind. Die EU erkennt das gefälschte Wahlergebnis nicht an und fordert die Regierung zu einem Dialog mit der Gesellschaft auf.

Anlässlich eines Besuchs von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi heute (Montag) in Tunis hat die Kommission die starke Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien bekräftigt. Im Mittelpunkte stehen neben den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration. Die beiden Kommissare werden vom italienischen Außenminister Luigi Di Maio und der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese begleitet.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Vorschlag für Fischereimöglichkeiten für das Jahr 2021 im Mittelmeer und im Schwarzen Meer angenommen. Damit bleibt sie der politischen Verpflichtung treu, den Fischfang im westlichen Mittelmeer bis 2024 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren und die Fischbestände in beiden Meeren zu erhalten.