EU-AKTUELL

Zum Auftakt der Videokonferenz des Europäischen Rates heute (Freitag) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschefs zu raschen und mutigen Entscheidungen aufgefordert. „Europa muss jetzt investieren und reformieren, um aus der Krise herauszukommen. Wir haben unser Programm ,Next Generation EU‘ so konzipiert, dass Europa während der Erholungsphase widerstandsfähiger, nachhaltiger und digitaler wird. Mit anderen Worten: es wird Europa modernisieren“, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft.

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni bekräftigen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung die ungebrochene Unterstützung der EU für Menschen, die weltweit internationalen Schutz benötigen. Um konkrete Hilfe zu würdigen, hat die Kommission anlässlich des Weltflüchtlingstags zwölf Finalisten für den EU-Forschungspreis zu erschwinglicher High-Tech in der humanitären Hilfe bekanntgegeben. Die Firma Friz Biochem aus Neuried bei München ist mit einem Projekt zur Tuberkulosediagnostik in der engeren Wahl.

Das für die Osteoporose-Therapie zugelassene Generikum Raloxifene könnte zur Behandlung von COVID-19 bei schwachen Symptomen geeignet sein. Das hat das EU-geförderte, europaweite Konsortium Exscalate4CoV gestern (Donnerstag) bekanntgegeben. Das Konsortium nutzt eine von der EU unterstützte Supercomputing-Plattform, eine der leistungsfähigsten der Welt, um den Einfluss bekannter Moleküle auf das Coronavirus zu untersuchen. Das Projekt ist eines von vielen Beispielen dafür, wie das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 der EU die besten europäischen Forscher, Pharmaunternehmen, Technologien und

Rekordbeteiligung bei Erstwählern, digitale Wahlkampagnen und eine dynamische europäische Debatte zu Klimawandel, Menschenrechten und Wirtschaft – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Bilanz zur Europawahl 2019, die die EU-Kommission heute (Freitag) in einem Bericht veröffentlicht hat. Mehr Anstrengungen sind demnach künftig nötig, um freie und faire Wahlen in Europa zu fördern und die demokratischen Prozesse gegen Einmischung und Manipulation durch Drittstaaten abzusichern.

Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation eröffnet. „Roaming verbessert das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer ganz konkret. Davon profitieren Verbraucher und Mobilfunkanbieter gleichermaßen. Roaming im Ausland, ohne unvorhergesehene kostspielige Rechnungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder einer Geschäftsreise befürchten zu müssen, ist jetzt der Normalfall. Die Nutzung ist gestiegen und die Nachfrage nach Mobilfunkdiensten zeigt, dass Roaming wie zu Hause zur Gewohnheit geworden ist. Wir setzen unsere Arbeit fort, damit die Europäer diese konkreten Vorteile genießen können“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist der Ausbau eines Netzes von Ladeinfrastrukturen, damit Elektrofahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein schnell und einfach aufgeladen werden können.

Die Europäische Kommission hat heute die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt. Die Verordnung ist ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum Europäischen Grünen Deal leisten wird. Mit der Verordnung wird die weltweit erste „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen – ein neues gemeinsames Klassifizierungssystem mit einheitlichen Begrifflichkeiten, das Anleger überall verwenden können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichen positiven Klima- und Umweltauswirkungen investieren wollen.

Berlin: Virtuelles De-Briefing der Europäischen Bewegung zum Europäischen Rat
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) organisiert ein De-Briefing zum Europäischen Rat vom 19. Juni. Das De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), wird ab 8:30 Uhr als Videokonferenz stattfinden. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und ein/e Vertreter/in des EBD-Vorstands werden im Anschluss Erstkommentare halten. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Fragen und Kommentare können Sie per Chat und via Twitter in die Diskussion einbringen. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten der Europäischen Bewegung.

Per Videokonferenz: EU-China-Gipfel
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten die Europäische Union beim 22. EU-China-Gipfel. Auf der Agenda stehen die Zusammenarbeit bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sowie die Themen Wirtschaft und Handel, Konnektivität, nachhaltige Entwicklung und Klimawandel sowie Sicherheit und Verteidigung. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zu Nachhaltigkeitszielen
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz zum aktuellen Eurostat-Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU. EbS überträgt live.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr
Ein Feuerwehrmann der Feuerwehr Offenbach am Main und die Stadt Offenbach streiten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darüber, ob Bereitschaftszeiten eines Einsatzleiters als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Das Verwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist. Heute findet ab 9.00 Uhr die mündliche Verhandlung gemeinsam mit einer ähnlichen Rechtssache statt. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.