EU-AKTUELL

Mit Blick auf die Ausbreitung von COVID-19 im Norden Italiens läuft derzeit eine gemeinsame Expertenmission des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Fokus steht die Übertragung von COVID-19 in den betroffenen Gebieten, das klinische Management, die Überwachung, die Infektionskontrolle und die Risikokommunikation. Heute (Dienstag) reist auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach Rom. Sie trifft morgen den italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza.

Die Europäischen Kommission hat die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten begrüßt, die Eröffnung von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftige Partnerschaft zu billigen. Sie hatten den von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien heute (Dienstag) zugestimmt. Die förmlichen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sollten damit in der kommenden Woche beginnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist morgen (Mittwoch) nach Addis Abeba, um am zehnten Treffen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) auf Kommissionsebene teilzunehmen. Sie wird von 20 Kommissionsmitgliedern und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik begleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Schlüsselthemen wie Wachstum, Beschäftigung, Umstellung auf eine grüne Wirtschaft, Digitalisierung, Frieden, Sicherheit, Governance, Mobilität und Migration stehen.

Erfurt: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn zu Gast in Thüringer Staatskanzlei
Der Freistaat Thüringen veranstaltet zur Vorbereitung der 26. Europawoche (2.–10. Mai 2020) eine Informationsveranstaltung zur Europawoche 2020 im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, wird dort u.a. zum europäischen Green Deal und den Prioritäten der neuen EU-Kommission sprechen. Weitere Redner sind Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur und Europa und Chef der Thüringer Staatskanzlei, sowie Irina Speck, Leiterin E-Stab und stellvertretende Leiterin des Arbeitsstabs deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 des Auswärtiges Amtes. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt. Zeit: 15-17 Uhr. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte eiz@tsk.thueringen.de.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare beraten auf ihrer wöchentlichen Sitzung über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Verbreitung des Coronavirus COVID-19. Außerdem auf der Agenda stehen die Länderberichte über die wirtschaftliche und soziale Lage in den Mitgliedstaaten. Die Berichte werden im jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene erstellt, der als Europäisches Semester bezeichnet wird. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis stellt die Länderberichte gemeinsam mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Sozialkommissar Nicolas Schmit gegen 12 Uhr auf einer Pressekonferenz vor. EbS überträgt live . Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Rom: Gemeinsame Pressekonferenz von EU-Kommissarin Kyriakides mit italienischem Gesundheitsminister Speranza, WHO-Direktor Kluge und ECDC-Direktorin Ammon
Im Rahmen einer gemeinsamen Expertenmission des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Ausbreitung von COVID-19 in Norditalien treffen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza, Hans Kluge, Direktor der WHO Europa, und Andrea Ammon, Direktorin des ECDC, zusammen. Sie werden im Anschluss, gegen 12.00 Uhr, eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, Liveübertragung auf Europe by Satellite .

Wien: Sitzung der Kommission des Atomabkommens mit Iran
Die Sitzung der Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPoA) wird von der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, geleitet und es werden Vertreter aus China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und Iran an der Sitzung teilnehmen. Weitere Informationen hier .

Luxemburg: EuGH verhandelt zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen
Ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. So verhielt es sich hier. Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird, gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.