EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, dass die Stimme der Europäer beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Die Kommission schlägt aber auch neue Elemente vor, wie etwa eine mehrsprachige Online-Plattform, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben. Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden. Beginnen soll die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Sie soll für zwei Jahre laufen.

Beim 50. Weltwirtschaftsforum in Davos hat Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) eine Grundsatzrede gehalten. „Europa ist dabei, seine eigene Zukunft zu gestalten“, sagte die Kommissionspräsidentin und betonte dabei den Ehrgeiz Europas, im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu spielen und einen menschenzentrierten Ansatz bei der Verarbeitung und dem Schutz von Daten zu fördern. „Wir müssen die Macht der Zusammenarbeit neu entdecken, und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Das verstehe ich unter einer von gemeinsamen Interessen geleiteten Geopolitik. Genau dafür steht Europa“, sagte von der Leyen.

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.

Die Kommission will Prävention und Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz stärken und die Ratifizierung des Vertrags der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten voranbringen. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ist ein dringend benötigtes internationales Instrument zum Schutz des Rechts eines jeden auf einen Arbeitsplatz, der frei von Gewalt und Belästigung ist. Nach seiner Verabschiedung wird dieser Beschluss die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine Vorreiterrolle bei der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zu übernehmen.“

Berlin: EU-Regionalkommissarin Ferreira zu Antrittsbesuch in der Bundeshauptstadt
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, führt in Berlin mehrere bilaterale Gespräche, unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Pressekontakt: Katrin.Abele@ec.europa.eu.

Salzwedel: Europagespräch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger
Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Sabine Blümel, Bürgermeisterin von Salzwedel, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet statt im Kulturhaus, Vor dem Neuperver Tor 10, 29410 Salzwedel, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben.Weitere Informationen finden Sie hier.

Jerusalem: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim World Holocaust Forum
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil am „World Holocaust Forum 2020”, das unter dem Motto steht: „Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen Antisemitismus“. Insgesamt werden 46 Staats- und Regierungschefs an dem Forum teilnehmen, u.a. Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Weitere Informationen auf den Seiten des Forums .

Zagreb: Informelles Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister (bis 24.1.)
Am ersten Tag des Treffens werden die Justizminister u.a. über die Rolle und Bedeutung des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit sprechen. Am zweiten Tag werden die Innenminister u.a. über den weiteren Fortschritt der Interoperabilität der Informationssysteme sowie weitere Schritte bei der Durchsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sprechen. Im Bereich der Migration wird die Diskussion der Bekämpfung der organisierten Schleusernetzwerke gewidmet sein. Am 23.1. findet die Pressekonferenz um ca. 15:30 Uhr statt, am 24.1. eine weitere Pressekonferenz um 16:30 Uhr. Beide Pressekonferenzen werden voraussichtlich live auf EbS übertragen. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.