EU-AKTUELL

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) um 14:30 Uhr mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Handelskommissar Phil Hogan und Binnenmarktkommissar Thierry Breton werden ebenfalls teilnehmen. Präsidentin von der Leyen hatte das Forum gestern zusammen mit dem Gründer des Forums, Klaus Schwab, eröffnet. „Davos ist der Ort, an dem Konflikte abgewendet, Geschäfte begonnen und Streitigkeiten beendet werden. Davos ist der Ort, an dem Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln“, sagte von der Leyen. Zuvor hatte sich von der Leyen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga getroffen, um über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu sprechen.

Nach der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin haben die EU-Außenminister gestern (Montag) in Brüssel diskutiert, wie sich die EU mit mehr Nachdruck an dem Prozess einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt beteiligen kann. Ziel ist, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und das Waffenembargo durchzusetzen. Zudem soll auch die Wiederaufnahme der „Sophia“-Mission der EU im Kampf gegen Waffenschmuggel und Schleuserkriminalität geprüft werden. Darüber hinaus haben sich die Außenminister zur aktuellen Lage in der Sahelzone, im Nahen Osten und zu den illegalen Bohrungen der Türkei im Mittelmeer beraten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank Investitionen in Höhe von 200 Mio. Euro in den EU-Raumfahrtsektor angekündigt. Damit sollen bahnbrechende Innovationen in der Branche unterstützt werden. Während der 12. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel unterzeichnen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ariane-Gruppe eine Vereinbarung zur Bestätigung eines Darlehens von 100 Mio. Euro für das neue Ariane-6-Trägerraketenprogramm. Darüber hinaus kündigen die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) gemeinsam das erste EU-geförderte „InnovFin Space Equity“- Pilotprojekt und den ersten raumfahrtorientierten Technologiefonds an.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung steht der Beitrag der Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden. Im Anschluss an die Sitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.

Davos: Präsidentin von der Leyen hält Keynote-Rede
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hält Präsidentin von der Leyen ab 11:30 Uhr eine Keynote-Rede, die live auf EbS+ übertragen wird.

Brüssel: Hoher Vertreter Borrell trifft Juan Guaidó
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell trifft den Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, der von der EU als Interimspräsident anerkannt wurde. Das Gespräch wird die allgemeine Lage in Venezuela zum Thema haben.

Luxemburg: EuGH-Urteile über Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien
Der EuGH urteilt zu zwei Fällen über den Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien. Der erste Fall betrifft Pharmaunternehmen PTC Therapeutics International, weitere Informationen hier, der zweite Fall betrifft das zur Merck-Gruppe gehörende Pharmaunternehmen Intervet International, weitere Informationen dazu hier.

Luxemburg: EuGH zur Verzögerung von Generika-Einführung
Als das Patent des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline (GSK) an dem aktiven pharmazeutischen Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin im Jahr 1999 auslief, versuchten Generikahersteller wie Norton Healthcare, Generics und Alpharma, Generika dieses Arzneimittels auf den britischen Markt zu bringen. GSK konnte dies nur verhindern, wenn es sich erfolgreich auf eines oder mehrere seiner „sekundären“ Patente stützen konnte. Die Generikahersteller machten jedoch ̶ zum Teil auch gerichtlich ̶ geltend, dass diese Patente ungültig seien und/oder durch das das generische Paroxetin nicht verletzt würden. GSK einigte sich daraufhin mit ihnen, dass sie gegen Geldzahlungen oder andere Vorteile ihre Versuche einstellten oder verzögerten. Die britische Wettbewerbsbehörde sah in diesen Vereinbarungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch GSK und eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung seitens aller Beteiligten, und verhängte daher erhebliche Geldbußen gegen die Unternehmen. Diese wehren sich dagegen vor einem britischen Gericht, das dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt hat. Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH .