EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und Libyens Premierminister Fayez al-Sarraj und Außenminister Mohamed Taha Siala haben gestern (Mittwoch) in Brüssel bei verschiedenen Treffen die jüngsten Entwicklungen in Libyen besprochen. Beide Seiten haben die Notwendigkeit betont, die Feindseligkeiten einzustellen und zu politischen Verhandlungen unter der Führung der Vereinten Nationen zurückzukehren. Borrell bekräftigte, dass die libysche Krise nicht militärisch zu lösen sei und weitere Militäraktionen katastrophale Folgen für die libysche Bevölkerung und die gesamte Region haben würden.

Die EU und Belarus haben gestern (Mittwoch) ein Visaerleichterungsabkommen und ein Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten unterzeichnet. „Diese Abkommen sind für unsere weitere Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Sie werden die Mobilität unserer Bürger unter sicheren Rahmenbedingungen verbessern und dazu beitragen, engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus aufzubauen. Auf europäischer Seite werden wir nun die Ratifizierungsverfahren rasch voranbringen, damit die Bürger so bald wie möglich in den Genuss der mit den Abkommen verbundenen Vorteile kommen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Ein heute (Donnerstag) veröffentlichter EU- Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Der Bericht zeigt zum Beispiel, dass mehr als 80 Prozent der von den EU-Zollbehörden beschlagnahmten nachgeahmten Waren und Raubkopien aus China und Hongkong stammen.

Am Vorabend des „WELT“-Wirtschaftsgipfels hat Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstagabend in Berlin dargelegt, wie die EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum in Europa voranbringen und auf die neuen Herausforderungen regieren wird.

Donnerstag, 9. Januar

Zagreb: Kommissionspräsidentin von der Leyen und das Kommissarskollegium zur Eröffnung der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft (bis 10. Januar)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das gesamte Kollegium der Kommissare reisen am 9. und 10. Januar nach Zagreb, um an der Eröffnung der kroatischen Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Es ist das erste Mal, dass Kroatien, das der EU 2013 beigetreten ist, die Präsidentschaft des Rates der EU innehat. Zum Auftakt des Besuchs werden Ursula von der Leyen und das Kollegium an einem Eröffnungskonzert zur Präsidentschaft teilnehmen. Danach werden sie im Präsidentenpalast von der Präsidentin der Republik, Kolinda Grabar-Kitarović, zu einem informellen Abendessen empfangen. Morgen früh wird Ursula von der Leyen dann mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković zusammentreffen. Im Anschluss an dieses Treffen findet eine Plenarsitzung des Kollegiums der Kommissare und der kroatischen Regierung statt, an deren Ende Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsident Plenković eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS+ übertragen wird. Ursula von der Leyen wird anschließend mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments (Sabor) zusammentreffen. Der Besuch endet mit einem Arbeitsessen des Kommissarskollegiums mit Premierminister Plenković.

Freitag, 10. Januar

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenminister treffen sich unter Leitung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, um unter anderem über die aktuelle Lage im Iran und Irak und über Wege der Deeskalation in der Region zu beraten. Das Treffen beginnt um 15.00 Uhr, im Anschluss an das Treffen findet voraussichtlich um 18.00 Uhr eine Pressekonferenz statt, die hier live verfolgt werden kann. Eine vorläufige Agenda finden Sie hier.