EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief im Iran-Konflikt zur Deeskalation auf. Dafür wolle die EU sämtliche belastbaren Gesprächskanale in den Nahen Osten nutzen. „Nach den jüngsten Entwicklungen im Irak ist es jetzt wichtig, dass der Kreislauf der Gewalt durchbrochen wird und nicht eine Aktion mehr die nächste hervorruft, sondern wieder Raum für Diplomatie geschaffen wird,“ sagte die Kommissionspräsidentin.

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten heute (Dienstag) neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ein schwerwiegender Verstoß gegen die neuen EU-Vorschriften kann dazu führen, dass einem Unternehmen ein hohes Bußgeld auferlegt wird, nämlich mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes. Dies dürfte eine hinreichend abschreckende und wirksame Sanktion darstellen, damit unredlichen Händlern die Lust am Betrügen vergeht. Ich begrüße den neuen Rechtsrahmen, der echte europäische Verbraucherschutzstandards festlegt.“

Dienstag 7. Januar

Berlin: Valdis Dombrovskis trifft Olaf Scholz und spricht bei Wirtschaftsgipfel der WELT (bis 8.1.)

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ist heute und morgen in Berlin. Unter anderem trifft er mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Gespräch zusammen. Heute Abend spricht er beim WELT-Wirtschaftsgipfel.

Mittwoch, 8. Januar

Brüssel: Sondersitzung der Kommission
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für Mittwochmorgen um 8 Uhr eine Sondersitzung des Kollegiums einberufen, um sich vom Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Josep Borrell und anderen Kommissionsmitgliedern über die Kontakte zu verschiedenen Akteuren im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Irak und darüber hinaus informieren zu lassen. Die Sitzung dient auch als Plattform, um die Maßnahmen der Kommissionsmitglieder – je nach ihren Zuständigkeitsbereichen – in der Region und mit den Partnern zu koordinieren.

London: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den britischen Premierminister Boris Johnson
Nach dem Treffen hält die Kommissionspräsidentin um 12.15 Uhr eine Rede an der London School of Economics. Die Rede "Old friends, new beginnings - building another future for the EU-UK partnership" wird über EbS übertragen.