EU-AKTUELL

In Berlin finden heute (Donnerstag) unter Leitung von EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič trilaterale Gespräche auf Ministerebene zum langfristigen Transit von russischem Gas durch die Ukraine statt. In den Verhandlungen geht es um eine mögliche politische Einigung über einen künftigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der die Dauer, das Volumen und den Preis des Gastransits regeln soll. Vorab haben sich heute Morgen Vizepräsident Maroš Šefčovič und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem bilateralen Gespräch getroffen.

Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat gestern (Mittwoch) in Straßburg über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erzielt haben. Die Einigung beruht auf dem Vorschlag, den die Kommission im Februar 2018 als direkte Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative Right2Water angenommen hat. Sie zielt darauf ab, die Qualität des Trinkwassers und den Zugang zu diesem zu verbessern und für bessere Informationen darüber zu sorgen.

Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eröffnet. „Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission hole Meinungen ein, wie die digitale Finanzwirtschaft robuster gegen Cyberangriffe und andere neue Arten von Risiken gemacht werden kann. „Außerdem wollen wir offen sein für Finanzinnovationen, damit die EU Größenvorteile schafft und auf dem Markt für Zahlungsdienste weltweit konkurrenzfähig ist.“ Die EU strebt unter anderem einen gemeinsamen Rahmen für Krypto-Vermögenswerte an.

Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich gestern (Mittwoch) Abend vorläufig auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und andere Kleinunternehmen. Die Kommission hatte den Vorschlag 2018 als wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion vorgelegt.

Berlin: Podiumsdiskussion zur Verleihung des Sacharow-Preises an Ilham Tohti
Zu dieser Veranstaltung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland reist auch Jewher Ilham an, die Tochter des diesjährigen Preisträgers. Gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, dem Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europäischen Parlament und der Politikwissenschaftlerin Katrin Kinzelbach von der Universität Erlangen-Nürnberg wird sie über die Lage der Rechte der uigurischen Minderheit in China diskutieren. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11 Uhr bis 12.30 Uhr. Mehr Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website des Verbindungsbüros.