EU-AKTUELL

Heute (Dienstag) hat die Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester eingeleitet. Sie stellt eine ehrgeizige, neu ausgerichtete Wachstumsstrategie zur Förderung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit vor. Die Strategie zielt darauf ab, dass Europa auch künftig die weltweit fortschrittlichsten Sozialsysteme hat, zum ersten klimaneutralen Kontinent wird und ein dynamisches Zentrum von Innovationen und wettbewerbsfähigem Unternehmertum bleibt.

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, erneut auf eine „umfassende Aufklärung ohne jegliche politische Einflussnahme“ gedrungen. Dafür müssen auch die Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Malta beschleunigt werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die Anzahl der Bienenstöcke und Imkerinnen und Imker in der EU ist in den letzten Jahren gestiegen. Zwischen 2017 und 2018 ist die Honigerzeugung in Europa um 16 Prozent gewachsen. Das zeigt der Bericht über die Umsetzung der Imkereiprogramme der EU, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat.

Berlin: EU-Kommissar Johannes Hahn in Berlin, u.a. zu Gespräch mit Olaf Scholz
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Er beginnt hier mit einer Tour durch die europäischen Hauptstädte, um auf schnelle Fortschritte in den Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu drängen. Er trifft Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, den Europaausschuss des Bundestages, sowie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)
Mittwochmorgen werden die Abgeordneten Bilanz der vom Lissabon-Vertrag ausgegangenen Demokratiereform der EU mit mehr Rechten für Parlament und Bürger ziehen. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird an der Plenarsitzung zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lissabon teilnehmen. Am Vormittag besprechen die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember mit Ratsvorsitzendem Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Um12 Uhr wird der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. Am Nachmittag wird Josep Borrell, der Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Lage der Uiguren sowie zur humanitären Krise in Venezuela Stellung beziehen. Das Parlament stimmt zum Thema Rettung der Bienen ab und könnte weitere Einschränkungen von Pestiziden in der Landwirtschaft sowie mehr Mittel für Forschung und Bestandserhebungen von bestäubenden Insekten fordern. Außerdem kommt die Entschließung zur Öffentlichen Diskriminierung und Hetze gegen Lesben, Homosexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen (LGBTI) in manchen EU-Ländern zur Abstimmung. Angesichts internationaler Verhandlungen wollen die Abgeordneten schließlich detailliert Auskunft von der Kommission, welche Wege der Besteuerung digitaler Unternehmen sie vorschlagen wird. Eine Entschließung wird zur Abstimmung vorgelegt. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die Parlamentssitzung.

Berlin: Verleihung des Theodor-Wanner-Preises 2019 an Federica Mogherini
Das ifa (Institut für Auslandsbeziehungen), der Förderverein für das ifa und das Allianz Stiftungsforum Pariser Platz laden ein zur Verleihung des Theodor-Wanner-Preises 2019 an Federica Mogherini, die ehemalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Bundesaußenminister Heiko Maas wird die Laudatio und die Preisträgerin eine Dankesrede halten. Seit 2009 verleiht das ifa den Theodor-Wanner-Preis an Personen oder Organisationen, die mit ihrem wissenschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen, künstlerischen, oder unternehmerischen Engagement Herausragendes für Frieden, Völkerverständigung und den Dialog der Kulturen leisten oder geleistet haben. Weitere Informationen zum Theodor Wanner Preis erhalten Sie auf der Website des ifa. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin, Zeit: um 17.30 Uhr.

Frankfurt/Main: Sitzung des EZB-Rats
Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.