Luxemburg: EuGH-Urteil zum Datenschutz beim „Like“-Button von Facebook
Fashion ID ist ein deutscher Online-Händler für Modeartikel. In seine Webseite der Facebook-„Gefällt mir“-Button als Plug-In eingebunden. Besucht ein Nutzer die Webseite von Fashion ID, werden Facebook daher Informationen über die IP-Adresse und der Browser-String dieses Nutzers übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt automatisch und unabhängig davon, ob der Nutzer den „Gefällt mir“-Button angeklickt hat oder über ein Facebook-Nutzerkonto verfügt. Die Verbraucherzentrale NRW ist der Ansicht, dass dies gegen Datenschutzrecht verstößt und hat deswegen eine Unterlassungsklage erhoben. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, der Betreiber der Webseite müsse die Nutzer über diese Datenverarbeitungsvorgänge informieren, und, wo dies erforderlich sei, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt würden. Informationen zu den Schlussanträgen finden Sie in dieser Pressemitteilung . Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite ( EbS).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2
Im Jahr 2003 beschloss Belgien, die Stromerzeugung aus Kernenergie schrittweise einzustellen. Ende Juni 2015 wurde jedoch per Gesetz die Stromerzeugung in den im Umland von Antwerpen liegenden Kernreaktoren Doel 1 und 2 um zehn Jahre verlängert. Zwei belgische Umweltschutzorganisationen haben dagegen beim belgischen Verfassungsgerichtshof eine Nichtigkeitsklage erhoben. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen Anhaltspunkte dafür gesehen, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der beiden Kernkraftwerke ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen worden sei. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkung des Verlängerungsgesetzes aus Gründen der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Informationen zu den Schlussanträgen finden Sie in dieser Pressemitteilung . Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite ( EbS). Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“ durch die Funke-Mediengruppe
Deutschland hat die Funke Medien NRW GmbH vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt, nachdem sie auf dem von ihr betriebenen Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung die von ihr als „Afghanistan-Papiere“ bezeichneten militärischen Lageberichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 2005 bis 2012 veröffentlicht hatte. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz genieße. Erstens erfüllten solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk, und zweitens wäre ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Meinungsäußerung. Mehr zu den Schlussanträgen finden Sie in dieser Pressemitteilung . Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite ( EbS ). Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klage von „Kraftwerk“ wegen Tonträger-Sampling
Zwei Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“ haben die Komponisten des Titels „Nur mir“ sowie die Firma, die diesen Titel mit der Sängerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tonträgern eingespielt hatte, vor deutschen Gerichten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung verklagt. Der Titel „Nur mir“ ist in fortlaufender Wiederholung mit zwei Sekunden einer Rhythmussequenz unterlegt, der aus dem Kraftwerk-Titel „Metall auf Metall“ gesampelt wurde. Dadurch sehen die Kraftwerk-Mitglieder ihr Urheberrecht verletzt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom die Ansicht vertreten, dass Sampling einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstelle, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolge. Informationen zu den Schlussanträgen finden Sie in dieser Pressemitteilung . Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite ( EbS). Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klage von Volker Beck gegen „Spiegel Online“
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist Verfasser eines Artikels, der sich mit heiklen und umstrittenen strafrechtspolitischen Fragen befasst. Dieser Artikel wurde 1988 in einer Textsammlung veröffentlicht. Dabei veränderte der Herausgeber den Titel des Manuskripts und kürzte im Text einen Satz. Herr Beck beanstandete das gegenüber dem Herausgeber und forderte ihn vergeblich auf, dies bei der Veröffentlichung der Textsammlung durch einen Herausgebervermerk kenntlich zu machen. Spätestens seit dem Jahr 1993 distanzierte sich Herr Beck vollständig vom Inhalt dieses Artikels. Im September 2013 veröffentlichte „Spiegel Online“ einen Presseartikel, in dem behauptet wurde, Herr Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang getäuscht, weil der wesentliche Inhalt seines Manuskripts in der Ausgabe von 1988 nicht verfälscht worden sei. Zusätzlich zu diesem Presseartikel von „Spiegel Online“ konnten die Originalfassungen des Manuskripts und des im Sammelband veröffentlichten Artikels von Herrn Beck über einen Hyperlink abgerufen werden. Volker Beck wehrte sich dagegen, dass „Spiegel Online“ den vollständigen Text seines Artikels auf der Website des Nachrichtenportals zugänglich machte, was er als Verletzung seines Urheberrechts ansah. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Nutzung eines Werks – wie die des in Rede stehenden Artikels von Herrn Beck durch Spiegel Online – nicht unter die Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten des Urhebers falle. Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für das BMW-Werk in Leipzig
Im Jahr 2014 entschied die Kommission, dass Deutschland die im Jahr 2010 angemeldete beabsichtigte Beihilfe in Höhe von rund 45 Milllionen Euro für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung der Modelle i3 und des i8 nur in Höhe von 17 Millionen Euro gewähren dürfe; der darüber hinaus gehende Betrag sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Gegen diesen Beschluss hat BMW, unterstützt durch den Freistaat Sachsen, Klage beim Gericht der EU erhoben, jedoch ohne Erfolg. Gegen dieses Urteil hat BMW ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichthof vorgeschlagen, das von BMW eingelegte Rechtsmittel sowie das von der Kommission eingelegte Anschlussrechtsmittel (mit dem sie im Wesentlichen die Zulassung des Freistaats Sachsen als Streithelfer beanstandet) zurückzuweisen und folglich das Urteil des Gerichts sowie den Beschluss der Kommission zu bestätigen. Das Urteil wird hier hinterlegt.
