Die Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Leitlinien für die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr vorgestellt. Sie hat zudem geprüft, ob die Haushaltsentwürfe der Länder des Euroraums die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) erfüllen. Mit dem heute vorgelegten Paket wird der Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung – das sogenannte Europäische Semester – für 2017 eingeleitet.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, ein Meldesystem für visafreie Einreisen in die Europäische Union einzurichten. Über das europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine Einreisegenehmigung erhalten oder ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seiner Rede zur Lage der Union im September die Einführung eines solchen Systems zur besseren Sicherung des EU-Außengrenzen angekündigt.

Jedes vierte Kind in der EU war im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders gefährdet sind Kinder, deren Eltern einen geringen Bildungsgrad haben. Das zeigen die Zahlen, die die europäische Statistikbehörde Eurostat heute (Mittwoch) anlässlich des Weltkindertages am kommenden Sonntag (20.11.) veröffentlicht hat.

Die Europäische Union und die Regierung der Zentralafrikanischen Republik veranstalten morgen (Donnerstag) gemeinsam die Brüsseler Konferenz zur Zentralafrikanischen Republik. Ziel der Konferenz ist es, zur Stabilisierung  und Wirtschaftsentwicklung des Landes verbindliche Förderzusagen von den teilnehmenden Ländern und Organisationen zu erhalten. Unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie dem Präsidenten der Zentralarikanischen Republik, Faustin Archange Touadéra, kommen Vertreter aus über 80 Länden und Organisationen zusammen.