Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Der von ihm ausgerichtete Wirtschaftstag ist seit Jahren eine Plattform, um die Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auch in diesem Jahr werden über 3500 Gäste erwartet. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird an einem Europa-Talk teilnehmen. Ort: Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26. Weitere Informationen zum Wirtschaftstag erhalten Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Löschung beleidigender Äußerungen auf Facebook
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) möchte wissen, ob Facebook verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet („miese Volksverräterin“..). Der Generalanwalt legt dazu seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.