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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
Juncker: Keine Kurzzeit-Nachbesetzung für ausscheidende EU-Kommissare

Um Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern. „Voraussichtlich fünf meiner Kommissare werden jetzt ins Europäische Parlament wechseln, die Kommission ist aber noch bis November im Amt. Nun hat jedes Mitgliedsland das Recht, für die verbleibenden vier Monate einen neuen Kommissar zu schicken. Das würde den europäischen Steuerzahler pro Kommissar eine Million Euro kosten - für den Umzug, für das Personal und für die lebenslängliche Rente. Die erhält jeder Kommissar, egal, wie lange er im Amt war, weil die Mitgliedstaaten das so entschieden haben. Ich versuche, das zu verhindern“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Die Arbeit der ausscheidenden Kommissare kann sehr gut für vier Monate von den anderen Kommissaren mitgemacht werden.“

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EU stellt 100 Millionen Euro für Wiederaufbau nach Wirbelstürmen in Mosambik bereit

Die Europäische Union hat Mosambik zur Bewältigung der durch die Wirbelstürme Idai und Kenneth verursachten Schäden Hilfe in Höhe von 100 Mio. Euro zugesagt. Dies kündigte EU-Kommissar Neven Mimica, zuständig für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, am Samstag auf einer internationalen Geberkonferenz in Mosambik an.

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Neues Pilotprojekt zur Mobilität von Künstlern startet

Die  Kommission startet heute (Montag) die zweite von drei Ausschreibungen von i-Portunus, einem neuen Pilotprojekt zur internationalen Mobilität von Künstlern. Die EU möchte dazu beitragen, dass mehr darstellende und bildende Künstler in andere europäische Länder reisen, dort arbeiten, sich mit anderen Künstlern austauschen oder ihre Werke dort ausstellen. Mit insgesamt 1 Mio. Euro fördert sie solche Aufenthalte von 15 bis 85 Tagen.

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Termine
Dienstag, 4. Juni 2019

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Der von ihm ausgerichtete Wirtschaftstag ist seit Jahren eine Plattform, um die Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auch in diesem Jahr werden über 3500 Gäste erwartet. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird an einem Europa-Talk teilnehmen. Ort: Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26. Weitere Informationen zum Wirtschaftstag erhalten Sie vorab hier.


Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Löschung beleidigender Äußerungen auf Facebook
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) möchte wissen, ob Facebook verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet  („miese Volksverräterin“..). Der Generalanwalt legt dazu seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
 

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