Sonntag, 26. Mai
Bundesweit: Europawahl 2019
Wie in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten wird heute auch in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete nach Straßburg. Das Europäische Parlament wird die ersten Nachwahlbefragungen (exit polls) gegen 18.00 Uhr veröffentlichen, gegen 20.15 Uhr wird es, darauf basierend, erste Schätzungen zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament geben. Vorläufige Ergebnisse werden ab 23.00 Uhr vorliegen. Aktuelle Informationen gibt es laufend auf dieser Website zur Europawahl. Unter dieser Website stehen im Kontext der Europawahl kostenlose Inhalte für die Nutzung durch die Medien bereit. Weiterführende detaillierte Informationen finden Sie außerdem hier.
Montag, 27. Mai
Berlin: Europapolitisches DGAP-Fachsymposium mit EU-Kommissar Oettinger
"Die deutsche Europa- und Außenpolitik nach der Wahl zum Europäischen Parlament" - unter diesem Motto veranstaltet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP ein europapolitisches Fachsymposium zu Ehren des 80. Geburtstags von Dr. Arend Oetker, dem Präsidenten der DGAP. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird dabei seine Perspektive aus Brüssel darlegen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Der Rat wird voraussichtlich den aktuellen Stand bei der Reform und den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) erörtern. Die EU setzt sich aktiv für eine umfassende Modernisierung der WTO ein. Dabei geht es um Regelsetzung, Überwachung und Streitbeilegung. Die Minister werden sich ferner mit den jüngsten Entwicklungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA befassen. Der Rat wird außerdem prüfen, wie weit die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und des Investitionsschutzabkommens mit Vietnam vorangekommen sind. Der Ratsvorsitz möchte die Arbeit an diesen Abkommen bis zum Ende seiner Amtszeit (30. Juni 2019) zum Abschluss bringen. Beim Mittagessen werden die Minister über laufende Handelsverhandlungen, insbesondere mit dem Mercosur, Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien, sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 28.5.)
Die Minister werden über den künftigen Ansatz für den Binnenmarkt und die langfristige Strategie für die Industriepolitik der EU beraten, sowie über die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Tourismussektors. Am zweiten Sitzungstag werden die Minister über die Rolle der EU in der globalen Raumfahrtpolitik sprechen sowie über die Auswirkungen von Forschung und Innovation auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.
Dienstag, 28. Mai
Brüssel: Informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen nach den Europawahlen zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Sie werden dort das Wahlergebnis erörtern und das Nominierungsverfahren für die Spitzenpositionen in den EU-Organen einleiten. Ratspräsident Tusk, der das Treffen nach dem Gipfel in Sibiu ankündigte, betonte, dass er es begrüßen würde, wenn der Europäische Rat die neuen EU-Spitzen im Juni 2019 nominieren würde. Im Anschluss an das Abendessen werden Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk eine gemeinsame Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Mittwoch, 29. Mai
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Donnerstag, 30. Mai
Aachen: EU-Kommissionspräsident Juncker bei der Verleihung des Karlspreises
Der „Internationale Karlspreis zu Aachen“ wird seit 1950, in der Regel jährlich, an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Diesjähriger Preisträger ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dessen Einsatz für eine Neubelebung und Festigung der multilateralen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Werte und Ziele der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gewürdigt wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an der Preisverleihung teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier.
Montag, 03. Juni
Berlin: Verleihung des Schwarzkopf-Europa-Preises
Die Schwarzkopf-Stiftung zeichnet in diesem Jahr die Bürgerrechtsinitiative New Europeans aus, die sich mit ihrer Kampagne #EUGreenCard dafür einsetzt, dass im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern und Briten, die derzeit in der EU ansässig sind, die gleichen Rechte und der gleiche Status eingeräumt werden. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit dem diesjährigen Laudator und langjährigem EU-Parlaments-Präsidenten, Martin Schulz, den New Europeans und jungen Europäern über Chancen und Perspektiven Europas nach der EP-Wahl und vor dem Brexit statt. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78; Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen zur Preisverleihung finden Sie vorab hier.
Bukarest: Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister (bis 4.6.)
Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier.
Dienstag, 04. Juni
Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Der von ihm ausgerichtete Wirtschaftstag ist seit Jahren eine zentrale Plattform, um die drängenden Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auch in diesem Jahr werden über 3500 Gäste erwartet. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird an einem Europa-Talk teilnehmen. Ort: Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26. Weitere Informationen zum Wirtschaftstag erhalten Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Löschung beleidigender Äußerungen auf Facebook
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) möchte wissen, ob Facebook verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet („miese Volksverräterin“..). Der Generalanwalt legt dazu seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Mittwoch, 05. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Donnerstag, 06. Juni
Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Deutschen Immobilientag des IVD (bis 7.6.)
Der Deutsche Immobilientag 2019, ausgerichtet vom Immobilienverband Deutschland - IVD, steht unter dem Motto „Wir.leben.Immobilien“. Im bcc Berlin Congress Center erwartet die Besucher ein umfangreiches Programm mit über 50 Vorträgen, Workshops und Seminaren. Aufgrund des hohen Besucherandrangs und des Interesses der beiden letzten Jahre werden fünf Bühnen parallel öffnen. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird ein Grußwort halten. Weitere Informationen dazu werden hier bereitgestellt.
Brüssel: EU-Kommissar Avramopoulos veröffentlicht Europäischen Drogenbericht 2019
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), Alexis Goosdeel, werden den Europäischen Drogenbericht 2019 veröffentlichen. Darin werden die neuesten Entwicklungen des Drogenkonsums und -marktes in der EU vorgestellt. Der Bericht wird sich insbesondere auf Folgendes konzentrieren: Arzneimittelversorgung, Tendenzen des Drogenkonsums, mit dem Drogenkonsum verbundene Schäden und Konsequenzen. Geplant ist eine Pressekonferenz um 11.30 Uhr, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Ljubljana: Kommissionspräsident Juncker beim Gipfeltreffen der "Drei-Meere-Initiative"
Die so genannte Drei-Meere-Initiative vereint zwölf mittel- und osteuropäische EU-Staaten von der Ostsee über die Adria bis zum Schwarzen Meer. Ziel der Initiative ist es, die mitteleuropäische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energiepolitik und Sicherheit zu stärken. An dem Gipfeltreffen in Ljubljana wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 7.6.)
Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier.
Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (bis 7.6.)
Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.
Freitag, 07. Juni
Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Sonntag, 09. Juni
Magdeburg: EU-Kommission feiert mit beim traditionellen Europafest
Zum siebenten Mal lädt die IG Innenstadt Magdeburg von 7. bis 10. Juni zu einem Europafest ein, bei dem die europäische Kultur im Blickpunkt steht. Am 9. Juni wird sich dabei die Vertretung der „Europäischen Kommission in Deutschland“ mit einem Informationsbereich präsentieren und für die investEU-Kampagne werben. Hier werden EU-Förderprojekte, die u.a. auch in Sachsen-Anhalt Spuren hinterlassen haben, dem Publikum nahe gebracht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
