Reform des EU-Asylsystems
Für eine wirksame, faire und humane Asylpolitik
Die Asylverfahren in den EU-Staaten sollen einfacher und schneller werden. Schutzsuchende sollen überall in der EU einheitliche, menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission mehrere Gesetzesänderungen zur Harmonisierung des Asylrechts vorgeschlagen. Diese sollen dazu beitragen, die Integrationsaussichten von Menschen zu verbessern, die Anspruch auf internationalen Schutz haben. Wer dagegen keinen Anspruch auf Asyl hat, soll schneller abgeschoben werden.
Die derzeitigen Unterschiede zwischen den EU-Staaten „führen nicht nur zur unterschiedlichen Behandlung von Asylbewerbern, sondern bieten ihnen auch Anreize, irregulär in andere Mitgliedstaaten zu reisen, um sich die günstigsten Bedingungen auszusuchen“, sagte der für Migration und Innenpolitik zuständige EUKommissar Dimitris Avramopoulos.
Im Einzelnen will die Kommission die Asylverfahrens- und Anerkennungsrichtlinien durch Verordnungen ersetzen und die Richtlinie über Aufnahmebedingungen überarbeiten. Damit schließt sie die Reform des gemeinsamen Asylrechts ab. Ein erstes Paket von Gesetzesvorschlägen hatte sie Anfang Mai vorgelegt. Ein Ziel der neuen Vorschläge ist ein völlig vereinheitlichtes gemeinsames EU-Verfahren zur Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz. Auch Aufnahmestandards sollen angeglichen werden, etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge, für Rechtsbeistand, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger oder den Zugang zu ildungsangeboten, Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt. Letzterer soll nach spätestens sechs Monaten möglich werden, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern.
KURZ UND KNAPP
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