Die EU und die NATO haben heute (Freitag) beim NATO-Gipfel in Warschau eine engere Kooperation vereinbart. „Die Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, hat eine klare Botschaft: eine stärkere Europäische Union bedeutet eine stärkere NATO, und eine stärkere NATO bedeutet eine stärkere Europäische Union“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Am Rande des NATO-Gipfels in Warschau haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und US-Präsident Barack Obama zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Juncker sprach Präsident Obama sein Beileid für die Attentate auf Polizeibeamte in Dallas aus. Dieses und viele weitere tragische Ereignisse dieser Art zeigten, in welch komplexer und unsicherer Welt man lebe.

Im transatlantischen Datenverkehr sind Unternehmen, die Daten verarbeiten, künftig stärker in der Pflicht. Eine willkürliche Massenüberwachung ist ausgeschlossen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) dem neuen EU-US-Datenschutzschild, das künftig den transatlantischen Datenverkehr regelt, zugestimmt. 

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Antidumping-Untersuchung zu Eisen- und Stahlimporten aus Brasilien, dem Iran, Russland, Serbien und der Ukraine eingeleitet. Am 23. Mai 2016 hatte die europäische Stahlvereinigung (Eurofer) im Namen von Stahlherstellern in der EU eine Beschwerde eingereicht. Demnach beeinträchtigen die Menge und Preise der importierten Ware aus diesen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produkte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am kommenden Montag Sir Julian King als Kandidat für die Nachfolge des ausscheidenden EU-Kommissars Lord Hill interviewen. King, derzeit britischer Botschafter in Paris, war zuvor vom britischen Premierminister David Cameron als neuer EU-Kommissar nominiert worden.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) die Finalisten für die RegioStars 2016 bekannt gegeben. Mit dem Preis werden die innovativsten Projekte der EU-Regionalförderung ausgezeichnet. Unter den 23 Finalisten sind auch 3 deutsche Projekte: Der InfectoGnostics Forschungscampus Jena, die grenzüberschreitende  „Euregio Barrierefrei“ der Lebenshilfe Salzburg und Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten sowie die „Alle des Wandels“, ein Radweg entlang ehemaliger Zechenbahntrassen im Ruhrgebiet. Die Preisverleihung findet am 11. Oktober im Rahmen der diesjährigen „Europäischen Woche der Regionen und Städte“ statt.

Die Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) 195 von der EU-Kommission im Juni vorgeschlagene Verkehrsprojekte genehmigt. Von den 47 förderfähigen Projekten aus Deutschland wurden zwanzig Projekte mit einer Gesamtfördersumme von 189,2 Mio. Euro ausgewählt. Mit dabei ist unter anderem die Modernisierung des Eisenbahnsystems im Seehafen Bremerhaven, die Anbindung des Hafens in Regensburg an den Rhein-Donau-Korridor (einer der 9 Korridore, die das europäische Verkehrskernnetz bilden), die Modernisierung der Flugverkehrsüberwachung in Saarbrücken, Erfurt und Dresden sowie eine Studie für eine neue Eisenbahnverbindung zum Münchner Flughafen.

Die EU-Exporte von Schweinefleisch werden 2016 voraussichtlich auf Rekordniveau steigen, insbesondere aufgrund der gestiegenen Nachfrage aus China. Weiterhin gibt es ein Überangebot an Milch auf dem europäischen Markt; deshalb schlagen sich die seit Mai leicht gestiegenen Preise für Butter, Milchpulver und einige Käseprodukte bisher nicht im Einkommen der Landwirte nieder. Dies geht aus einem Bericht zu den voraussichtlichen Entwicklungen auf den Märkten für Getreide, Fleisch und Milch in den Jahren 2016 und 2017 hervor, den die Europäische Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.