Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Zielen der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO₂-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die Entscheidung betrifft Meiler in Buschhaus (MIBRAG), Frimmersdorf, Niederaußem, Neurath (RWE) und Jänschwalde (Vattenfall).

Der G7-Gipfel in Japan ist mit der Verabschiedung einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs und Arbeitssitzungen mit den asiatischen Partnern und internationalen Organisationen zu Ende gegangen. Die EU, als Vollmitglied der G7 von den Präsidenten Juncker und Tusk vertreten, hat auf ein ehrgeiziges Ergebnis des Gipfels hingearbeitet und begrüßt seine Ergebnisse. In der Erklärung der G7 wird die besondere Verantwortung der G7 betont, die internationalen Bemühungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen anzuführen.

Bei einem offiziellen Besuch in Kolumbien hat die die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini ein Gesamtpaket mit Maßnahmen der EU von mehr als 575 Mio. Euro ankündigt. Damit sollen die Bemühungen des Landes unterstützt werden, die Folgen des Konfliktes zu bewältigen und Friedenskonsolidierung unterstützt werden. Während Ihres Besuchs erklärte die Hohe Vertreterin: „Die EU hat den laufenden Friedensprozess von Beginn an unterstützt. Sie wird Kolumbien auch in der Zeit nach dem Konflikt aktiv begleiten. Ein stabiler Frieden kann nur erreicht werden, wenn das endgültige Friedensabkommen wirksam umgesetzt wird..."

Für mehr Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit wird eine heute (Freitag) von der EU-Kommission gestartete Plattform sorgen. Darin arbeiten die Kommission, die Sozialpartner und die nationalen Behörden zusammen, die für die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zuständig sind – zum Beispiel die Arbeitsaufsichts- und Sozialversicherungsbehörden. „Die Kommission hat sich verpflichtet, die Menschen ins Zentrum ihrer Politik zu stellen und wir haben mutige Maßnahmen getroffen, unsere sozialen Werte zu verteidigen und die Fairness im gemeinsamen Markt zu stärken“, sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen.