Konferenz: Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union
Unter der Schirmherrschaft des deutschen Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung fand am 24. und 25. Februar in Dresden eine Konferenz
zum Thema "Europäische Politik zur Beschäftigung behinderter Menschen"
statt. Ziel dieser im Rahmen
der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999
durchgeführten Veranstaltung war es, einen Beitrag zu der derzeitigen
Debatte über Behinderung und Beschäftigung zu leisten, die durch
das Arbeitsdokument der Europäischen Kommission
"Das Beschäftigungsniveau von Menschen
mit Behinderungen anheben - eine gemeinsame Herausforderung" (Sec(1998)1550),
in Gang gebracht worden ist.
Interessengruppen verschiedener Art wurden durch Persönlichkeiten vertreten, die für die Konzipierung und Umsetzung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten zuständig sind. An der Eröffnungszeremonie nahmen etwa 800 Personen teil. Arbeitsminister Walter Riester und Kurt Biedenkopf, der sächsische Ministerpräsident, eröffneten die Konferenz in Anwesenheit von Bundespräsident Roman Herzog. Die GD V wurde von ihrem Generaldirektor Allan Larsson vertreten.
Das Kernstück der Konferenz bestand aus fünf Workshops. Den Abschluß der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Bundesrats, des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), des Europäischen Behindertenforums (EBF) und der Europäischen Kommission. Die Ergebnisse der Debatten lassen sich zusammenfassen wie folgt:
- eine umfassende EU-Strategie zur Beschäftigung von Behinderten sollte auf einem Policy Mix aus entsprechenden Komponenten beruhen, wie z.B. den beschäftigungspolitischen Leitlinien, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Sozialen Dialog sowie Vorschlägen zur Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung;
- zwar wird eine Strategie der Einbeziehung in alle Politikbereiche auf EU-Ebene begrüßt, möglicherweise ist aber auch ein zielorientierter Ansatz erforderlich, damit man sich mit den spezifischen Faktoren auseinandersetzen kann, die speziell zu Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt führen;
- die Behindertenproblematik sollte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien und in allen einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen gebührende Beachtung finden, und man sollte auch quantitative Indikatoren in Betracht ziehen;
- die grundlegende Strategie sollte sich auf die Prinzipien gleiche Rechte und Verbot von Diskriminierungen stützen und nicht so sehr auf Maßnahmen des Sozialschutzes für behinderte Menschen.
Die Veranstaltung ermöglichte eine aufschlußreiche Diskussion von Teilnehmern, die auf dem Gebiet der Beschäftigung von Behinderten engagiert sind, und bot ihnen die Gelegenheit, ihr Wissen über politische Hintergründe und ganz allgemein über den durch die beschäftigungspolitischen Leitlinien in Gang gesetzten Prozeß zu erweitern. Durch das Zusammentreffen wurde auch die Rolle der EU deutlicher ins Bewußtsein von Behinderten sowie von Fach- und Verwaltungskräften auf nationaler und lokaler Ebene gerückt.
Die Konferenz trug dazu bei, auf EU-Ebene ein ausgezeichnetes aktionsfreundliches politisches Klima zu schaffen. Die meisten der auf Landes- oder EU-Ebene im Bereich der Behindertenproblematik Tätigen verfolgen vergleichbare Ziele, müssen sich aber näher damit befassen, wie sie diese erreichen können. Der deutsche Ratsvorsitz richtete seinen Blick auf die Zukunft und gab die Absicht bekannt, einen Vorschlag für eine Entschließung zur Behandlung durch den Rat Soziale Angelegenheiten während der deutschen Ratspräsidentschaft vorzulegen.
Die Ansprache von Allan Larsson auf der Eröffnungsveranstaltung (EN)
