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Behinderung ist eine Frage von Rechten und nicht des freien Ermessens! So ist es auch deutlich in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegt.

Behinderung ist eine Frage von Rechten und nicht des freien Ermessens! So ist es auch deutlich in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegt.

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das dazugehörige Fakultativprotokoll wurden am 13. Dezember 2006 am Sitz der Vereinten Nationen in New York verabschiedet. Ziel der Konvention ist es zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt und gleichberechtigt wahrnehmen können. Die Konvention sowie das Zusatzprotokoll sind am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem das Übereinkommen seine zwanzigste und das Zusatzprotokoll zehn Ratifizierungen bekommen haben.

Das Übereinkommen bedeutet eine große Wende, denn Behinderungen werden fortan als Menschenrechtsthema und nicht nur als Frage des sozialen Wohlergehens eingestuft. In der Konvention finden sich auch die Kernelemente der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen wieder, die Maßnahmen zu Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und aktiver Eingliederung vorsieht. Die durch die Konvention anerkannten Rechte beziehen sich auf fast alle Politikbereiche, angefangen bei Justiz und Verkehr über Beschäftigung und Informationstechnologie bis hin zu Sozial- und Gesundheitspolitik. Dementsprechend muss sie als Teil eines umfassenden strategischen Konzepts umgesetzt werden.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Ziele der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen mit denen der UN-Konvention größtenteils decken, ist die Kommission der Auffassung, dass Fragen zur Umsetzung der Konvention auf EU-Ebene im Rahmen der Europäischen Strategie für behinderte Menschen 2010-2020 angegangen werden sollten.

Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention unterzeichnet und 22 Mitgliedstaaten haben das Zusatzprotokoll unterzeichnet. Mit dem Stand vom 1. Februar 2011 hatten 17 Mitgliedstaaten die Konvention und 14 das Fakultativprotokoll ratifiziert.

Die Europäische Gemeinschaft (heute EU) unterzeichnete die Konvention am 30. März 2007. Am 26 November 2009 verabschiedete der Rat den Beschluss über den Abschluss (Ratifizierung) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die EU ist durch das Übereinkommen gebunden im Umfang ihrer Zuständigkeiten , welche in einem Anhang zu der Entscheidung aufgeführt sind.

Am 23. Dezember 2010 hat die EU das Ratifizierungsverfahren durch die Hinterlegung der Urkunde zur förmlichen Bestätigung mit dem UN-Generalsekretär in New York abgeschlossen. Das Übereinkommen ist im Bezug auf die EU am 22. Januar 2011 in Kraft getreten .

Mit dem Stand vom 1 Februar 2011 hatten 147 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet und 98 Staaten auch ratifiziert. 90 Staaten hatten das Fakultativprotokoll unterzeichnet und 60 ratifiziert. Weitere Fortschritte bei Unterzeichnungen und Ratifikationen können über die Website der UNO verfolgt werden.