Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
Den Haushalt reformieren heißt Europa verändern
EU-Kommissionspräsident Barroso ging in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments noch einmal auf die zentralen Punkte des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ein. „Ehrgeizig und innovativ, verantwortungsbewusst und rigoros zugleich“, urteilte der Präsident und betonte den gesamteuropäischen und zukunftsweisenden Charakter des Finanzrahmens. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werde vorgeschlagen, um die Eigenmittel der EU zu erhöhen, für einen Haushalt im Dienste von Wachstum und Beschäftigung und mit einem starken Mehrwert.
Überall in Europa zerbrechen sich Familien den Kopf, wie sie ihr Geld am sinnvollsten ausgeben sollen. Unnötige Ausgaben werden gestrichen, investiert wird nur in das, was für die Zukunft wichtig ist. Genau das tut auch die Europäische Union. Der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt enthält heute Investitionen in das Wachstum von morgen. Steuerzahler werden für das Geld, das sie heute zahlen, mehr zurückbekommen. Das wird den Haushalt zu einem wirklich europäischen Haushalt machen. Einem Haushalt für die Integration.
Ankurbelung des Wachstums in der Europäischen Union
Ein großer Teil des EU-Haushalts wird darauf verwandt werden, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Eine neue Fazilität „Connecting Europe” soll grenzüberschreitende Projekte im Energie-, Verkehrs- und IKT-Bereich finanzieren. Außerdem werden die Mittel für die allgemeine und berufliche Bildung sowie für Forschung und Innovation deutlich aufgestockt, um die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen und neue Ideen zu fördern. Und die Mittel für Regionen mit Entwicklungsrückstand gehen vor allem in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Auch dies wird ganz Europa zugutekommen.
Europa sicherer machen
Viele der heutigen Herausforderungen machen nicht an den nationalen Grenzen halt. Und es ist sehr viel billiger für Europa, mit einer koordinierten Politik auf diese Herausforderungen zu reagieren als mit 27 einzelnen Politiken. Die Veränderungen in der Finanzierung der europäischen Landwirtschaft sollen vor allem dazu dienen, die Nahrungsmittel sicherer und gesünder zu machen. 30 % der Direktbeihilfen für Landwirte sollen von der Erreichung bestimmter Umweltziele abhängig gemacht werden. In Zukunft wird ein Euro mehreren Zwecken dienen: Er wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, die Energieeffizienz und den Kampf gegen den Klimawandel zu fördern, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und soziale Ziele zu unterstützen. Der neue Haushalt wird auch die Verwaltung der EU-Außengrenzen verbessern und frisches Geld in die Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität stecken.
Das Gewicht Europas in der Welt stärken
Der technologische Fortschritt macht die Welt zunehmend kleiner. In einer Zeit wechselnder Allianzen und neuer aufstrebender Mächte muss Europa mehr tun, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen. In Zukunft soll daher mehr Geld in die Verteidigung der Interessen Europas fließen. Die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum haben einmal mehr gezeigt, dass Europa von dramatischen Entwicklungen in seiner Nachbarschaft nicht unberührt bleibt. Die Länder, die sich auf wirtschaftliche und politische Reformen zur Stärkung der Demokratie in der Region einlassen, werden Unterstützung erhalten. Europa zahlt bereits mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfe weltweit. Es hat sich verpflichtet, bis 2015 0,7 % seines BIP an Entwicklungshilfe zu zahlen, und es ist fest entschlossen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Der neue Haushalt trägt diesem Ziel Rechnung.
Ein gerechterer und transparenterer Haushalt
Europas Steuerzahler haben ein Recht, zu wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Der neue Haushalt sollte einfacher, transparenter und gerechter sein. Wir schlagen daher Änderungen an der Finanzierung des EU-Haushalts vor. Hierzu gehört die Einführung neuer Eigenmittel, die zumindest teilweise die Beiträge ersetzen sollen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bruttoinlandsprodukts gezahlt werden. Wir glauben, dass dies sowohl für die Familien in Europa als auch für die Mitgliedstaaten Verbesserungen bringen wird.
Video message from President Barroso - Multiannual Financial Framework 2014-2020
Pressemitteilung „Heute für das Wachstum von morgen investieren”
Ein Haushalt für Europa 2020 
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Ein Haushalt für Europa 2020 - Teil II: Politikbereiche im Überblick [538 KB]
"Money where it matters – how the EU budget delivers value to you"
Mythen über den EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen
Article by President Barroso in the Sunday Times, 3 July 2011 [41 KB] 