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Taxation and Customs Union

Die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP)

Handelspräferenzen zugunsten der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Allgemeine Informationen über Handels- und Entwicklungsfragen in Zusammenhang mit den AKP-Staaten können auf den Websites der Generaldirektion International Partnerships - INTPAoder der Generaldirektion Handel abgerufen werden.

Ausführer in Entwicklungsländern können auch daran interessiert sein, die Website Access2Markets und „My Trade Assistant“ zu besuchen, zu denen auch das Tool zur Selbstbewertung von Ursprungsregeln (ROSA).

Geltende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen:

  • Cariforum-EG, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
  • SADC-EG, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
  • Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen:
    • Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA) – EG          
    • Interim-Partnerschaftsabkommen Pazifik – EU
    • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Zentralafrika (Kamerun) – EU
    • Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire - EU
    • Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana - EU

Überblick über die gültigen Ursprungsnachweise, die im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten für Ein- und Ausfuhren zu verwenden sind.

Valid proofs of origin under the different Economic Partnership Agreements between the EU and the Africa, Caribbean and Pacific countries (Version 10 November 2021)
English
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Cariforum-EG, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Wie in der Mitteilung EU Amtsblatt L 352 (S. 62) vom 31.12.2008 hinsichtlich der vorläufigen Anwendung des Cariforum-EG EPA ab 29. Dezember 2008 skizziert, ersetzten die Ursprungsregeln, die in Protokoll I des EPA festgelegt wurden, jene, die in Anhang II der Marktzugangsverordnung (MZV) hinsichtlich der Ausfuhren von den 14 EPA-Unterzeichnern enthalten waren: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, die Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Jamaika, Saint Christopher und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadines, Suriname, Trinidad und Tobago.

  • Bilaterale Kumulierung kann gegenwärtig im Rahmen dieses Abkommens angewendet werden.
  • Die Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern kann auf Anfrage zukünftig nur vom Sonderausschuß über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und Handelserleichterung aus Cariforum-Staaten entschieden werden.
  • Es gibt zeitlich befristete Ausschlüsse von der Kumulierung für Reis, Zucker und Produkte mit hohem Zuckergehalt.

Kumulierung

  • Ab dem 22 Februar 2019, EU-Wirtschaftsakteure kann die Artikel 3 des Protokolls I genannte Ursprungskumulierung anwenden, vorbehaltlich der Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3(b) des Protokolls I genannten Bedingungen, mit bestimmten AKP-Staaten und mit den überseeischen Länder und Gebieten der UE (ABI C 69, vom 22.2.2019, S. 2).

Die spezifischen Änderungen der Listenregeln sind in den folgenden Kapiteln enthalten: Ex1806, 2007, 2009, 2106, 2202, 2402, Kapitel 50 bis 59 und 8415. Wirtschaftsbeteiligte können zusammen den Wortlaut des Cariforum-EG EPA mit dem Protokoll über Ursprungsregeln hier finden: CARIFORUM-EC EPA.

SADC-EG, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit SADC Staaten;wird ab dem 10. Oktober 2016 zwischen der EU und fünf SADC Staaten: Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Eswatini vorläufig angewendet. Die Mosambik hat das SADC-WPA ratifiziert und ist im Februar 2018 beifetreten, damit wird das Abkommen zum ersten regionalen WPA in AFrika, das vollständig umgesetzt wird.

Mosambik und Lesotho sind nach wie vor Nutznießer des EU-Systems “Alles Außer Waffen” im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystem (APS) profitieren.
Leitfaden für die Anwendung der Protokoll Nr. 1 der SADC-EU WPA (Nur auf Englisch).

Kumulierung

  • Ab dem 1 Oktober 2018, EU-Wirtschaftsakteure kann die Artikel 4 Absätze 3 und 7 des Protokolls Nr. 1 genannte Ursprungskumulierung anwenden mit den AKP-WPA-Staaten und mit den überseeischen Länder und Gebieten der UE (ABI C 407, vom 12.11.2018, S.8).
  • Die Europäische Kommission hat am 12. November 2018 veröffentlicht, der Liste der Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die nicht direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden konnen sodass die Kumulierung nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 genannte Ursprungskumulierung anwenden nicht zur Anwendung gelangt (ABI C 407, vom 12.11.2018, S.5).

Derzeit bestehen folgende Ausnahmeregelungen:

  • Zubereiteter oder haltbar gemachter Albacore-Thunfisch der HS-Position 1604, hergestellt aus Albacore-Thunfisch (Thunnus alalunga) ohne Ursprungseigenschaft der HS-Positionen 0302 oder 0303, der Namibia im Rahmen eines Jahreskontingents von 800 Tonnen gewährt wird. Durchführungsverordnung (EU) 2017/882 der Kommission vom 23. Mai 2017 (ABI L 135 vom 24.5.2017, S. 15)

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

ESA (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Simbabwe)

Im Anschluss an die Übermittlung der Ratifikationsurkunden an das Ratssekretariat, wurde das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) vorläufig ab dem 14. Mai 2012 zwischen der EU und Mauritius, Madagaskar, den Seychellen und Simbabwe angewendet. Vom gleichen Tag wurden die in Protokoll 1 zu diesem Abkommen festgelegten Ursprungsregeln durch die Ursprungsregeln des Anhangs II der Marktzugangsverordnung (MZV) ersetzt. Das Interimsabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 111 vom 24. April 2012 veröffentlicht. Die Komoren haben das vorläufige ESA-WPA ratifiziert und wenden es seit dem 7. Februar 2019 vorläufig an. Obwohl Sambia inzwischen das ESA-WPA paraphiert haben, wurde es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. Ausfuhren aus diesem Länd können jedoch bei Vorlage aller Bedingungen vom allgemeinen Präferenzsystem (APS) profitieren.

Am 14 Januar 2020 erließ der WPA-Ausschuss den Beschluss Nr. 1/2020 zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 (ABl. L 93 vom 27. März 2020, S. 1-194). Das geänderte Protokoll Nr. 1 tritt am 31. März 2020 in Kraft und ersetzt den derzeitigen Text vollständig.

Mit dem überarbeiteten Protokoll Nr. 1 wird das bestehende Protokoll aktualisiert, indem moderne Bestimmungen eingeführt werden, die der derzeitigen Handels- und Wirtschaftslage Rechnung tragen. Die wichtigsten Änderungen sind die Einführung einer neuen Vorschrift über die „buchmäßige Trennung“, die Ersetzung der Bestimmung über die „direkte Beförderung“ durch eine neue Vorschrift über die „Nichtveränderung“, Die Möglichkeit, nach Notifikation an die andere Vertragspartei ausschließlich die Erklärung der registrierten Ausführer auf der Rechnung als Ursprungsnachweis zu verwenden. Die Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhang IX wurde ebenfalls aktualisiert.

Ab dem 1. September 2020 gilt für Ausfuhren der EU in die ESA-Staaten die im Interims-WPA vorgesehene Zollpräferenzbehandlung ausschließlich auf Vorlage von Erklärungen auf der Rechnung, die von Ausführern, die im REX-System der EU registriert sind, oder von Ausführern für Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, ausgefertigt werden. Siehe Mitteilung 2020/C 176/03.

Ab dem 1. Juli 2021 wird für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Simbabwe in die EU die im Interims-WPA vorgesehene Zollpräferenzbehandlung ausschließlich auf Vorlage von Erklärungen auf der Rechnung gewährt, die von im REX-System der EU registrierten simbabwischen Ausführern oder von einem Ausführer für Sendungen mit einem Gesamtwert von höchstens 6 000 EUR abgegeben werden. Siehe Mitteilung 2021/C 390/03.

Kumulierung

  • Ab dem 12 November 2018, Mauritius kann die Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 genannte Ursprungskumulierung anwenden, vorbehaltlich der Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 6(b) des Protokolls Nr. 1 genannten Bedingungen, mit 12 AKP-Staaten und mit den überseeischen Länder und Gebieten des Königreichs der Niederlande (ABI C 407, vom 12.11.2018, S.4)
  • Ab dem 22 Februar 2019, EU-Wirtschaftsakteure kann die Artikel 3 des Protokolls I genannte Ursprungskumulierung anwenden, vorbehaltlich der Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 6(b) des Protokolls I genannten Bedingungen, mit bestimmten AKP-Staaten und mit den überseeischen Länder und Gebieten der UE (ABI C 69, vom 22.2.2019, S. 2).

Derzeit bestehen folgende Ausnahmeregelungen:

  • bis zum 31.12.2022 für Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets aus der Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ABl. L 271, vom 20.10.2017, S. 44)
  • bis zum 6.8.2021 für gesalzenen Snoek aus Mauritius (ABl. L 287, vom 10.8.2021, S. 13)

PAZIFIK (Fidschi, Papua-Neuguinea, Samoa, die Salomonen)

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Papua-Neuguinea wird ab dem 20. Dezember 2009 und zwischen der EU und Fidschi ab dem 28. Juli 2014 vorläufig angewandt. Samoa hat die vorläufige Anwendung mit Wirkung vom 31. Dezember 2018 und die Salomonen mit Wirkung vom 17. Mai 2020 genehmigt.

Es gelten die Ursprungsregeln des Protokoll Nr. II zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten. Diese Vorschriften ersetztendie Regeln in Anhang II der Marktzugangsverordnung für Ausfuhren aus Papua-Neuguinea, Fidschi, Samoa und den Salomonen. Der Text des Abkommens mit den Ursprungsregeln.

Am 13. März 2008, hat dass Papua-Neuguinea der Europäischen Kommission eine Notifizierung nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls II des Abkommens zugestellt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten für Einfuh­ren aus Papua-Neuguinea ab 14.5.2010 (siehe ABl. C 125 vom 13.5.2010, S. 8

Am 8. Mai 2020, hatten Die Salomonen der Europäischen Kommission eine Notifizierung nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls II des Abkommens zugestellt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten für Einfuh¬ren aus Die Salomonen ab 18.9.2020 (siehe ABl. C 308 vom 18.9.2020, S. 2).

Kumulierung

  • Ab dem 22 Februar 2019, EU-Wirtschaftsakteure kann die Artikel 3 des Protokolls II genannte Ursprungskumulierung anwenden, vorbehaltlich der Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 6(b) des Protokolls II genannten Bedingungen, mit bestimmten AKP-Staaten und mit den überseeischen Länder und Gebieten der UE (ABI C 69, vom 22.2.2019, S. 2).

Zentralafrika (Kamerun)

Ab 4. August 2014 hat Kamerun angefangen, vorläufig die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EG und Zentralafrika anzuwenden. Mangels eines Ursprungsprotokolls in dem Abkommen, die geltenden Ursprungsregeln für Exporte aus Kamerun in die EU sind die, die in Anhang II der Marktzugangsverordnung stehen. Die geltenden Ursprungsregeln für EU-Exporte nach Kamerun: FR.

Côte d'Ivoire

Ab 3. September 2016 hat Côte d'Ivoire angefangen, vorläufig die Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits anzuwenden. Die Vertragsparteien haben am 2. Dezember 2019 ein gemeinsames Protokoll über die Ursprungsregeln für die Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien angenommen (Beschluss 2/2019 des WPA-Ausschusses (ABl. L 49 vom 21.2.2020, S. 1).

Für Ausfuhren aus der EU nach Côte d’Ivoire gilt die Zollpräferenzbehandlung des WPA gegen Vorlage einer Ursprungserklärung, die von einem Ausführer für Sendungen im Wert von 6 000 EUR oder weniger oder von einem im REX-System der EU registrierten Ausführer für Sendungen im Wert von mehr als 6 000 EUR ausgefertigt wird.

Ghana

Ab 3. Dezember 2016 hat Ghana angefangen, vorläufig die Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits anzuwenden. Ein gemeinsames Protokoll über die Ursprungsregeln für Ausfuhren zwischen den Vertragsparteien ist seit dem 20. August 2020 in Kraft (Beschluss 1/2020 des WPA-Ausschusses, ABI. L 350 vom 21.10.2020, S. 1).

Für Ausfuhren aus der EU nach Ghana gilt die Zollpräferenzbehandlung des WPA gegen Vorlage einer Ursprungserklärung, die von einem Ausführer für Sendungen im Wert von 6 000 EUR oder weniger oder von einem im REX-System der EU registrierten Ausführer für Sendungen im Wert von mehr als 6 000 EUR ausgefertigt wird.

Andere Interims-WPA, die zwar abgeschlossen, aber noch nicht angewandt wurden

  • EAC (Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda)
    Kenia hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen am 16. Oktober 2014 abgeschlossen. Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1387/2014 vom 14. November 2014 erlassen, um Kenia in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 (Marktzugangsverordnung) aufzunehmen.
    Mit Wirkung vom 28. Juli 2016 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 durch die Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung werden die Regelungen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten angewandt, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, die in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen vorgesehen sind.
  • Westafrika (Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo, ECOWAS und UEMOA)

Das vereinbarte Protokoll Nr. 1 über Ursprungsregeln kann hier eingesehen werden.