Taxation and Customs Union

Öffentliche Konsultation über das endgültige Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B-Lieferungen von Gegenständen)

Titel

Öffentliche Konsultation über das endgültige Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B-Lieferungen von Gegenständen)

Politikbereiche

Steuern

Zielgruppen

Mit dieser öffentlichen Konsultation sollen die Ansichten von Unternehmen, der Öffentlichkeit und repräsentativer Organisationen eingeholt werden.

Konsultationszeitraum

Vom 20.12.2016 bis 20.03.2017

Hintergrund der Konsultation

Die Kommission hat am 7. April 2016 einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer angenommen, der den Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum ebnen soll. Der Aktionsplan enthält klare Leitvorgaben auf dem Weg zu einem robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum im Hinblick auf die endgültige Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Lieferungen. Im Hinblick auf diese Reform sind andere Gesichtspunkte der Mehrwertsteuer zu prüfen, wie die bestehenden Sonderregeln für kleine Unternehmen (KMU) und die Mehrwertsteuersätze, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden können. Deshalb zeigt der Aktionsplan Maßnahmen zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die Bedürfnisse der KMU auf und schlägt politische Optionen für eine Modernisierung der EU-Vorschriften für Mehrwertsteuersätze vor.
Einige der aus dem Aktionsplan hervorgegangenen Initiativen hat die Kommission bereits vorgelegt, während andere noch erstellt werden (für eine Darstellung der zeitlichen Abfolge der in dem Aktionsplan enthaltenen Vorschläge siehe S. 14 des Dokuments). Im Rahmen der laufenden Arbeiten sind öffentliche Konsultationsverfahren bereits eingeleitet worden oder werden für die folgenden Legislativvorschläge eingeleitet:

Ziel der Konsultation

  • Im Rahmen der derzeitigen MwSt-Übergangsregelung sind Gegenstände im   grenzüberschreitenden Verkauf zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten im Mitgliedstaat des Abgangs der Gegenstände von der Mehrwertsteuer befreit  (dies stellt eine steuerbefreite EU-interne Lieferungen dar) und der Kunde selbst muss die Lieferung überprüfen und die Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Ankunft seines EU-internen Erwerbs abführen. Diese Lösung führt zu komplizierten und fragmentierten MwSt-Vorschriften. Dies führt zu hohen Befolgungskosten für EU-weit tätige Unternehmen und erheblichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Steuerbehörden. Es birgt zudem erhebliche Risiken von grenzübergreifendem Betrug im Warenverkehr und behindert das Funktionieren des Binnenmarkts.
  • Daher bereitet die Kommission einen Legislativvorschlag für ein einfacheres und weniger betrugsanfälliges endgültiges Mehrwertsteuersystem vor wie in ihrem Aktionsplan von 2016 über die Mehrwertsteuer angekündigt (KOM(2016) 148 final).
  • Diese Konsultation soll die Ansichten der Interessenträger zu folgenden Fragen einholen:

(i) derzeitige Situation für EU-interne Lieferungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen (B2B),
(ii) mögliche kurzfristige Verbesserungen des derzeitigen MwSt-Übergangssystems,
Iii) Notwendigkeit, auf ein endgültiges MwSt-System hinzuarbeiten, das auf dem Prinzip der Besteuerung der Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat gründet.

Die Ergebnisse werden für die vorbereitenden Arbeiten zur Gesetzesinitiative zum endgültigen Mehrwertsteuersystem verwendet.

 

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Die Befragten erhalten über die Anwendung EU-Survey einen Online-Fragebogen, der über den unten stehenden Link abrufbar ist. Antworten können nur über diese Anwendung eingereicht werden.

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EU-Umfrage Fragebogen

Kontaktdaten

Zuständiger Dienst

Generaldirektion für Steuern und Zollunion
MwSt-Referat TAXUD/C1

E-Mail

TAXUD-C1-SECTOR-B@ec.europa.eu

 

Postanschrift

Europäische Kommission
Generaldirektion für Steuern und Zollunion
MwSt-Referat TAXUD/C1
Rue, Joseph II 79 Büro J79 05/065
B-1049 Brüssel
Belgien

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Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte

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