Öffentliche Konsultation über das endgültige Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B-Lieferungen von Gegenständen)

Politikbereiche

Steuern

Zielgruppen

Mit dieser öffentlichen Konsultation sollen die Ansichten von Unternehmen, der Öffentlichkeit und repräsentativer Organisationen eingeholt werden.

Konsultationszeitraum

Vom 20.12.2016 bis 20.03.2017

Hintergrund der Konsultation

Die Kommission hat am 7. April 2016 einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer angenommen, der den Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum ebnen soll. Der Aktionsplan enthält klare Leitvorgaben auf dem Weg zu einem robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum im Hinblick auf die endgültige Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Lieferungen. Im Hinblick auf diese Reform sind andere Gesichtspunkte der Mehrwertsteuer zu prüfen, wie die bestehenden Sonderregeln für kleine Unternehmen (KMU) und die Mehrwertsteuersätze, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden können. Deshalb zeigt der Aktionsplan Maßnahmen zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die Bedürfnisse der KMU auf und schlägt politische Optionen für eine Modernisierung der EU-Vorschriften für Mehrwertsteuersätze vor.
Einige der aus dem Aktionsplan hervorgegangenen Initiativen hat die Kommission bereits vorgelegt, während andere noch erstellt werden (für eine Darstellung der zeitlichen Abfolge der in dem Aktionsplan enthaltenen Vorschläge siehe S. 14 des Dokuments). Im Rahmen der laufenden Arbeiten sind öffentliche Konsultationsverfahren bereits eingeleitet worden oder werden für die folgenden Legislativvorschläge eingeleitet:

Auf dem Weg zu einem robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum
Öffentliche Konsultation über das endgültige Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B-Lieferungen von Gegenständen).
Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die Bedürfnisse der KMU
Öffentliche Konsultation über die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Wege zu einem moderneren Ansatz für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze
Öffentliche Konsultation zur Reform der Mehrwertsteuersätze.

Ziel der Konsultation

Im Rahmen der derzeitigen MwSt-Übergangsregelung sind Gegenstände im grenzüberschreitenden Verkauf zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten im Mitgliedstaat des Abgangs der Gegenstände von der Mehrwertsteuer befreit (dies stellt eine steuerbefreite EU-interne Lieferungen dar) und der Kunde selbst muss die Lieferung überprüfen und die Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Ankunft seines EU-internen Erwerbs abführen. Diese Lösung führt zu komplizierten und fragmentierten MwSt-Vorschriften. Dies führt zu hohen Befolgungskosten für EU-weit tätige Unternehmen und erheblichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Steuerbehörden. Es birgt zudem erhebliche Risiken von grenzübergreifendem Betrug im Warenverkehr und behindert das Funktionieren des Binnenmarkts.
Daher bereitet die Kommission einen Legislativvorschlag für ein einfacheres und weniger betrugsanfälliges endgültiges Mehrwertsteuersystem vor wie in ihrem Aktionsplan von 2016 über die Mehrwertsteuer angekündigt (KOM(2016) 148 final).
Diese Konsultation soll die Ansichten der Interessenträger zu folgenden Fragen einholen:

(i) derzeitige Situation für EU-interne Lieferungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen (B2B),
(ii) mögliche kurzfristige Verbesserungen des derzeitigen MwSt-Übergangssystems,
Iii) Notwendigkeit, auf ein endgültiges MwSt-System hinzuarbeiten, das auf dem Prinzip der Besteuerung der Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat gründet.

Die Ergebnisse werden für die vorbereitenden Arbeiten zur Gesetzesinitiative zum endgültigen Mehrwertsteuersystem verwendet.

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Zuständiger Dienst	Generaldirektion für Steuern und Zollunion MwSt-Referat TAXUD/C1
E-Mail	TAXUD-C1-SECTOR-B@ec.europa.eu
Postanschrift	Europäische Kommission Generaldirektion für Steuern und Zollunion MwSt-Referat TAXUD/C1 Rue, Joseph II 79 Büro J79 05/065 B-1049 Brüssel Belgien
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