Taxation and Customs Union

Öffentliche Konsultation über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

Titel

Öffentliche Konsultation über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

Politikbereich

Steuern

Zielgruppen

Die Europäische Kommission möchte die Standpunkte aller interessierten Parteien dazu auf, eine Reihe von Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie 92/83/EWG.

Konsultationszeitraum: 18/04/2017 bis 11/07/2017

Ziel der Konsultation

Die vorliegende Konsultation soll die Meinungen von EU Bürger und Interessengruppen zu einer Reihe von Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie 92/83/EWG einholen.

Die Richtlinie 1992/83/EWG des Rates enthält EU-Vorschriften über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, sie legt insbesondere folgendes fest:

  • Definitionen der verschiedenen Arten von alkoholischen Erzeugnissen. Ziel der Richtlinie ist die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts.
  • Wann alkoholische Erzeugnisse verbrauchsteuerpflichtig sind oder werden,
  • Details zu den Methoden, wie die Verbrauchsteuer erhoben werden muss (z.B.: die Berechnung der Steuer)
  • Steuerbefreiungen
  • Sie gibt Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen ermäßigte Steuersätze festzulegen (Kleinerzeuger, Produkte mit niedrigem Alkoholgehalt)

Die Richtlinie ist seit ihrer Einführung im Jahre 1992 im wesentlichen unverändert geblieben. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) ein Bericht (28. Oktober 2016) über die Richtlinie erstellt und durch eine externe Studie ergänzt.

Diesem Bericht der Kommission zufolge könnte es Raum für Verbesserungen der Richtlinie 1992/83/EWG geben, die auf eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaftsbeteiligten abzielen und Verzerrungen im Binnenmarkt abzubauen könnten. Der ECOFIN Rat hat den Bericht der Kommission erörtert und am 6. Dezember 2016 hierzu eine Reihe von Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Kommission ersucht wird, die erforderlichen Studien für einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie durchzuführen. Am 1. März 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine sogenannte "Folgenabschätzung in der Anfangsphase", in der der Hintergrund beleuchtet und eine erste Beschreibung der Probleme und möglicher politischen Optionen vorgelegt werden.

Einreichen eines Beitrags

Im Interesse der Transparenz müssen Organisationen der Öffentlichkeit relevante Informationen über sich selbst geben indem sie sich in das Transparenzregister eintragen und sich unterschriftlich zur Einhaltung des Verhaltenskodex verpflichten.

Die Kommission wird Beiträge und personenbezogene Daten nach Maßgabe der beigefügten Datenschutzerklärung handhaben.

Die Beiträge reflektieren allein die Ansichten der Verfasser und die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung darin enthaltener Informationen.

STARTEN SIE DIE UMFRAGE

Beiträge einsehen

Die Beiträge zur Konsultation und ein vereinfachter statistische Bericht über die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation sind hier verfügbar.

Nächste Schritte

Die Kommission wird die Inhalte der eingegangenen Beiträge analysieren und einen zusammenfassenden Bericht über die Konsultation anfertigen.

Kontaktdaten

Zuständiger Dienst

 

GD Steuern und Zollunion – Indirekte Steuern der Direktion C -

Referat C2 Indirekte Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer

E-Mail

TAXUD-C2-EXCISE-MOVEMENTS@ec.europa.eu

Postanschrift

Europäische Kommission
Generaldirektion Taxation and Customs Union
Rue de Spa/Spastraat 3, Büro 5/84

B-1049 Brüssel

Schutz personenbezogener Daten

 Besondere Datenschutzerklärung