Taxation and Customs Union

Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Letzte Neuigkeiten

Am 30. September 2020 hat die Kommission Erläuterungen zu den neuen mehrwertsteuerlichen Regelungen für den elektronischen Handel veröffentlicht. Sie enthalten umfassende Erklärungen und Klarstellungen dieser neuen Regelungen inklusive praktischer Beispiele, wie diese Maßnahmen von einem Leistungserbringer oder einer elektronischen Schnittstelle (z.B. Marktplatz, Plattform), die an Umsätzen im elektronischen Handel beteiligt ist, anzuwenden sind. Die Erläuterungen dienen dazu, online Unternehmen und insbesondere KMUs zu verdeutlichen, welche mehrwertsteuerlichen Verpflichtungen sich für sie aus grenzüberschreitenden Leistungen an Endkunden in der EU ergeben.

Diese Erläuterungen sing jetzt in allen offiziellen EU Sprachen sowie auch auf Chinesische und Japanische verfügbar. Die Erläuterungen werden durch eine Aktualisierung des Leitfadens zur einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer ergänzt werden. Der Leitfaden für die Mitgliedstaaten und den Handel betreffend die Einfuhr und Ausfuhr von Sendungen mit geringem Wert wurden ebenfalls veröffentlicht.

Angesicht der praktischen Schwierigkeiten, welche durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurden, ist die Anwendung der neuen mehrwertsteuerlichen Regelungen für den elektronischen Handel um 6 Monate verschoben worden. Die Maßnahmen gelten daher ab 1. Juli 2021 statt 1. Januar 2021 und gewähren Mitgliedstaaten und Unternehmern zusätzliche Vorbereitungszeit.

Die Europäische Kommission ist bestrebt, mehrwertsteuerliche Pflichten für Unternehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen an Endkunden (hauptsächlich online) erbringen, zu vereinfachen sowie sicherzustellen, dass Mehrwertsteuer auf diese Umsätze, in Einklang mit dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland, korrekt an den Mitgliedstaat, in dem die Leistung ausgeführt wird,abgeführt wird.

Die Kommission hat in diesem Bereich legislative Änderungen in zwei Etappen vorgeschlagen. Die ersten Maßnahmen sind 2015 in Kraft getreten und betrafen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Endkunden. Das zweite Maßnahmenpaket wurde vom Rat im Dezember 2017 angenommen und weitete die Vereinfachungen auf Fernverkäufe sowie auf jede Art von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die an einen Endkunden in der EU erbracht werden, aus. Die zuletzt genannten Maßnahmen, die auch als ‚Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel‘ bezeichnet werden, gelten ab 1. Juli 2021.

1. Mini One Stop Shop (MOSS)

Seit 2015 steht ein vereinfachtes System zur Erklärung und Entrichtung von Mehrwertsteuer für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Endkunden in der EU zur Verfügung. Detaillierte Informationen über die Funktionsweise des MOSS sind auf dem MOSS Portal zu finden.

2. Das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel

Das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel war eine der Prioritäten der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa.

Am 5. Dezember 2017 hat der Rat das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel beschlossen. Es besteht aus folgenden Rechtsakten:

Am 21. November 2019 nahm der Rat folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Mehrwertsteuer-Pakets für den elektronischen Handel an:

Am 12. Februar 2020 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/94 mit Einzelheiten der Arbeitsweise des One Stop Shop Verfahrens für die Mehrwertsteuer erlassen.

Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurden, sind folgende Rechtsakte angenommen worden, um die Anwendung des Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel auf den 1. Juli 2021 zu verschieben:

 

Das Paket – ein Überblick

Das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel vereinfacht den grenzüberschreitenden Handel, bekämpft MwSt-Betrug und sichert faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmer. Die neuen Bestimmungen beinhalten:

  • Verbesserungen des bestehenden MOSS (Mini One Stop Shop)
  • Sonderregelungen für Verkäufe, die durch eine elektronische Schnittstelle unterstützt werden
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des MOSS zu einem One Stop Shop (OSS)
    • Andere Dienstleistungen als Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Endkunden
    • Innergemeinschaftliche Fernverkäufe
    • Bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen, die durch elektronischen Schnittstellen unterstützt werden
    • Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR

Das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel und der Durchführungszeitplan

Das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel wird schrittweise umgesetzt werden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Daten:

In 2019

(mehr Details: siehe MOSS Portal)

Einige Verbesserungen des bestehenden MOSS treten am 1. Januar 2019 in Kraft, insbesondere jene, die keine IT Änderungen benötigen.

  • Einführung von zwei Schwellen, um die mehrwertsteuerlichen Pflichten von Kleinstunternehmen und KMU zu vereinfachen. Zum einen, ein Schwellenwert von 10.000 EUR Jahresumsatz für innergemeinschaftliche, grenzüberschreitende Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen. Bis zur Schwelle von 10.000 EUR unterliegen derartige Leistungen den mehrwertsteuerlichen Regelungen des Mitgliedstaates des Leistenden. Zum anderen, eine jährliche Umsatzschwelle von 100.000 EUR bis zu welcher der Verkäufer lediglich ein Beweismittel (statt zwei) zur Bestimmung Mitgliedstaats des Endkunden aufbewahren muss.
  • Für die Rechnungsstellung kommen die Regelungen des Mitgliedsstaates des Leistenden zur Anwendung statt jener des Mitgliedstaates des Verbrauchs (d.h. des Erwerbers).
  • Schließung einer Lücke im bestehenden MOSS: Nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die jedoch über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in einem Mitgliedstaat verfügen, weil sie zum Beispiel gelegentlich in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige Umsätze tätigen, können die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nutzen.

In 2021

Die Ausweitung des MOSS und die Sonderreglungen, die die Pflichten elektronischer Schnittstellen betreffen, treten am 1. Juli 2021 in Kraft, da die IT-Systeme dafür adaptiert bzw. entwickelt werden müssen.

  • Unternehmer, die eine elektronischen Schnittstelle, beispielsweise einen Marktplatz oder eine Plattform, betreiben, werden in bestimmten Situationen für mehrwertsteuerliche Zwecke als Lieferant von Waren, die Endkunden in der EU von Unternehmern, die die Waren über den Marktplatz oder die verkauft haben, behandelt. Daher müssen sie Mehrwertsteuer auf diese Verkäufe einheben und abführen.
  • Angesichts des Erfolgs des Mini One Stop Shop Verfahrens (MOSS) für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen, wird dieses Konzept ausgeweitet und in einen OSS umgewandelt:
    • Die Nicht-EU-Regelung für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen wird auf alle Arten von grenzüberschreitenden Dienstleistungen an Endverbraucher in der EU ausgeweitet;
    • Die EU-Regelung für grenzüberschreitende Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen in der EU wird auf alle Arten von Dienstleistungen an Endkunden sowie auf den grenzüberschreitenden Versandhandel in der EU und auf bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen, die durch elektronischen Schnittstellen unterstützt werden, ausgeweitet. Die Ausweitung auf den grenzüberschreitenden Versandhandel in der EU geht Hand in Hand mit der Abschaffung der derzeitigen Versandhandelsschwelle und steht in Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden;
    • Eine Einfuhr-Regelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen an Endkunden in der EU bis zu einem Wert von 150 EUR wird eingeführt.

Anders als heute, stellt der Verkäufer, wenn er von der Einfuhr-Regelung Gebrauch macht, die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Verkaufs an EU Endkunden in Rechnung, hebt sie ein und erklärt und entrichtet die Mehrwertsteuer im One Stop Shop an den Mitgliedstaat der Identifizierung. Diese Waren sind bei der Einfuhr von der Mehrwertsteuer befreit, was für eine rasche Zollabfertigung sorgt.

Die Einführung der Einfuhr-Regelung geht Hand in Hand mit der Abschaffung der derzeit geltenden Mehrwertsteuerbefreiung für Waren in Kleinsendungen mit einem Wert bis zu 22 EUR. Dies steht auch in Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden

  • Wird die Einfuhr-Regelung nicht in Anspruch genommen, steht eine zweite Vereinfachung für die Einfuhr zur Verfügung. Die Einfuhr-MwSt wird durch den Zollanmelder (z.B. Post, Kurierunternehmern, Zollagent) vom Endkunden eingehoben und monatlich an die Zollbehörde entrichtet.

Wer wird von diesem Vorschlag profitieren?

  • Unternehmen werden bei grenzüberschreitenden Umsätzen durch die beträchtliche Reduzierung der Befolgungskosten bei der Mehrwertsteuer profitieren. Dies wird umfangreicheren grenzüberschreitenden Handel vereinfachen.
  • Unternehmen in der EU werden nicht länger mit Unternehmen von außerhalb der EU konkurrieren müssen, die keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.
  • Die Mitgliedstaaten werden jährlich zusätzliche MwSt-Einnahmen in Höhe von 7 Mrd. EUR erhalten.    

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