Taxation and customs union

Ein digitaler Binnenmarkt -Modernisierung der MwSt. für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Mehrwertsteuer-Paket für den digitalen Binnenmarkt - 1. Dezember 2016

Das Paket – ein Überblick

Die Kommission hat ein Paket von Vorschlägen beschlossen, das

  • den grenzüberschreitenden Handel vereinfacht,
  • MwSt-Betrug bekämpft,
  • faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen sichert und
  • für Gleichbehandlung von elektronischen Veröffentlichungen sorgt.

Pressemitteilung - Fragen und Antworten (EN) - Factsheet (EN)

Der Vorschlag

Durchführungszeitplan

Der Vorschlag zu den elektronischen Veröffentlichungen kann direkt nach der Zustimmung des Rates in Kraft treten.   Was den Vorschlag  zur Mehrwertsteuer für den elektronischen Handel betrifft, sind erste Reformen bereits für 2018 vorgesehen. Andere Maßnahmen werden in 2021 eingeführt, da IT-Systeme entwickelt werden müssen.

Vorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Was schlägt die Kommission vor?

In 2018:

  • Zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU werden Schwellen (10 000 EUR und 100 000 EUR) für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen eingeführt. Dies bedeutet in der Praxis, dass nur Unternehmen, deren grenzüberschreitende Verkäufe 100 000 EUR übersteigen, den normalen Vorschriften unterliegen.

In 2021:

  • Angesichts des Erfolgs des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische Dienstleistungen, wird dieses Konzept auf den elektronischen Handel und auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher ausgeweitet.
  • Das Verfahren für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern werden im Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden, abgeschafft.
  • Der neue One-Stop-Shop (OSS) wird auch auf Importe ausgeweitet. Anders als heute, können Verkäufer und elektronische Marktplätze so von ihren Kunden in der EU die Mehrwertsteuer  zum Zeitpunkt des Verkaufs kassieren. Verkäufer außerhalb der EU erklären dann die Mehrwertsteuer mithilfe des OSS. Diese Waren werden dann von einem beschleunigten Zollverfahren profitieren.
  • Wenn nicht vom OSS Gebrauch gemacht wird, steht für Einfuhren eine zweite Vereinfachungsmaßnahme zur Verfügung: bei der Einfuhr kann die Mehrwertsteuer von den Verbrauchern kassiert werden und das Transportunternehmen übermittelt eine einfache monatliche Erklärung an den Zoll.      

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Warum handelt die EU?

Der Vorschlag soll drei Hauptprobleme angehen.

  • Für ein Unternehmen belaufen sich in jedem Mitgliedstaat, in dem es Kunden hat, die durchschnittlichen Befolgungskosten bei der Mehrwertsteuer jährlich auf 8 000 EUR. Diese Kosten sind besonders für KMU untragbar. Der Vorschlag wird diese Kosten um 95 % verringern (damit werden sich für Unternehmen jährliche Einsparungen von insgesamt 2,3 Mrd. EUR ergeben).
  • Die MwSt-Befreiung bei der Einfuhr von Kleinsendungen sowie die hohen Raten von Nichtbefolgung bedeuten, dass Verkäufer in der EU (sowohl online operierende als auch traditionelle Unternehmen) gegenüber Verkäufern von außerhalb der EU ernsthaft benachteiligt sind. Schätzungsweise werden im Handel bei bis zu 25 Mrd. EUR (25 % der gesamten grenzüberschreitenden Warenverkäufe an Endverbraucher) die Regeln nicht befolgt.
  • Die Mitgliedstaaten verlieren jährlich mindestens 5 Mrd. EUR an Einkünften aus der Mehrwertsteuer. Diese Summe umfasst 1 Mrd. EUR an entgangener Mehrwertsteuer durch die MwSt-Befreiung und 4 Mrd. EUR durch Nichtbefolgung. Es wird geschätzt, dass es bis 2021 7 Mrd. EUR sein werden.

Wer wird von diesem Vorschlag profitieren?

  • Die Unternehmen werden bei grenzüberschreitenden Umsätzen durch die beträchtliche Reduzierung der Befolgungskosten bei der Mehrwertsteuer profitieren. Dies wird umfangreicheren grenzüberschreitenden Handel vereinfachen.
  • Unternehmen in der EU werden nicht länger mit Unternehmen von außerhalb der EU konkurrieren müssen, die keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.
  • Die Mitgliedstaaten werden jährlich zusätzliche MwSt-Einnahmen in Höhe von 7 Mrd. EUR erhalten.    

Vorschlag zu den MwSt-Sätzen für elektronische Bücher und elektronische Veröffentlichungen

  • Gemäß der jetzigen MwSt-Richtlinie müssen elektronisch gelieferte Veröffentlichungen (elektronische Veröffentlichungen) mit dem Normalsatz besteuert werden, während traditionelle, gedruckte Veröffentlichungen von ermäßigten MwSt-Sätzen profitieren können. Dies schafft ein weniger vorteilhaftes Regime für elektronische Veröffentlichungen.
  • In ihrem am 7. April 2016 veröffentlichten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer hat die Kommission angekündigt, bis Ende 2016 einen Vorschlag zu den MwSt-Sätzen für elektronische Veröffentlichungen vorzulegen. Der am 1. Dezember 2016 beschlossene Vorschlag hält diese Verpflichtung ein. Falls er von den Mitgliedstaaten angenommen wird, wird er ihnen ermöglichen, für elektronische Veröffentlichungen dieselben MwSt-Sätze anzuwenden, die derzeit für gedruckte Veröffentlichungen gelten.  

Dieser Vorschlag wurde von der Kommission zusammen mit ihrem Vorschlag zur Modernisierung der MwSt-Regeln für den elektronischen Handel angenommen. Beide Initiativen sind Teil der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“.

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Hintergrundinformationen

Vorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Das vorliegende Paket von Vorschlägen zur MwSt wurde im Rahmen der Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt geschnürt. Am 6. Mai 2015 hatte die Europäische Kommission ihre Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt angekündigt. In diesem Zusammenhang verpflichtete sich die Kommission, Gesetzgebungsvorschläge zu machen, die darauf abzielen, die Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu modernisieren und den aus den unterschiedlichen MwSt-Systemen resultierenden Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu reduzieren.

Siehe auch Fragen & Antworten (Punkt 5), die Mitteilung, und das Arbeitspapier.

Bessere Rechtssetzung

Im Einklang mit der Initiative für eine bessere Rechtssetzung basieren die Vorschläge für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel auf einer Folgenabschätzung, einer unabhängigen Studie (File 1 - File 2 - File 3) und den Schlussfolgerungen des Fiscalis 2020 Seminars. (Siehe Tagesordnung (document), Arbeitsgruppendokument (document), Präsentationen der Kommission (documents).)

Öffentliche Konsultation

Im Hinblick auf die in der Mitteilung „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ eingegangene Verpflichtung, 2016 einen Vorschlag zur Modernisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels vorzulegen, hat die Europäische Kommission 2015 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Zweck der Konsultation war eine Bewertung der Umsetzung der ab 2015 geltenden Änderungen bezüglich des Leistungsorts bei Telekommunikations-, Rundfunk- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen von Unternehmen an Nichtunternehmer, sowie des hiermit verbundenen Verfahrens Mini-One-Stop-Shop, das es Unternehmen erlaubt, sich nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, zu registrieren und über ein vereinfachtes elektronisches Formular auf der Website dieses  Mitgliedstaats die in anderen Mitgliedstaaten fällige Mehrwertsteuer zu erklären.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation findet sich in Anhang 2 der Folgenabschätzung für den Vorschlag.