Taxation and Customs Union

Verbrauchsteuern: Rechtsvorschriften über Tabakwaren

Die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren werden in erster Linie durch die Richtlinie 2011/64/EU geregelt.

Die Richtlinie definiert die Kategorien von Tabakwaren und legt die Struktur und die Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren fest.

Die EU-Verbrauchsteuervorschriften im Bereich der Tabakwaren unterscheiden im Wesentlichen zwischen:

 

Zigaretten

Gemäß der Richtlinie 2011/64/EU setzt sich die Verbrauchsteuer auf Zigaretten aus zwei Komponenten zusammen:

  • einer spezifischen Komponente, d. h. einem festen Betrag je 1000 Zigaretten,
  • einer Ad-Valorem-Komponente, d. h. einem Prozentsatz des Kleinverkaufspreises.

Diese beiden Komponenten sind für Zigaretten aller Preisklassen gleich.

In der Richtlinie sind Mindeststeuersätze festgelegt, die die Mitgliedsländer beachten müssen. Es steht ihnen jedoch frei, Verbrauchsteuersätze oberhalb dieser Mindeststeuersätze festzulegen.

Näheres unter Verbrauchsteuern: Zigaretten

 

Andere Tabakwaren

Bei anderen Tabakwaren als Zigaretten können die Mitgliedsländer zwischen einer spezifischen Verbrauchsteuer, einer Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und einer Mischform wählen.

In der Richtlinie 2011/64/EU werden andere Tabakwaren als Zigaretten in drei Gruppen mit eigenen Mindeststeuersätzen unterteilt. Es steht den Mitgliedsländern frei, Verbrauchsteuersätze oberhalb dieser Mindeststeuersätze festzulegen.

Näheres unter Verbrauchsteuern: Andere Tabakwaren als Zigaretten

 

Mögliche Revision der Richtlinie 2011/64/EG

Um einzuschätzen, ob die Richtlinie 2011/64/EG noch immer ihren Aufgabenzweck erfüllt, hat die Kommission im Rahmen des "Regulatory Fitness and Performance Program" (REFIT) einen Fitnesscheck durchgeführt. REFIT ist ein Programm zur Durchforstung des Gesamtbestands an EU Rechtsvorschriften mit dem Ziel, Belastungen, Inkohärenzen, Schlupflöcher oder ineffiziente Maßnahmen zu identifizieren und notwendige Vorschläge zu Folgemaßnahmen zu unterbreiten. Die endgültige Fassung des von auswärtigen Sachverständigen erstellten Auswertungsberichts wurde 2014 veröffentlicht.  Ferner verpflichtet Artikel 19 Richtlinie 2011/64/EG die Kommission, dem Rat alle vier Jahre einen Bericht vorzulegen und erforderlichenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie. Die Kommission hat dem Rat ihren Bericht im Dezember 2015 vorgelegt. Der Bericht wurde danach im Rat besprochen. Der Rat hat im Anschluss daran am 8.März 2016 Schlussfolgerungen angenommen und darin die Kommission aufgefordert, die notwendigen Studien durchzuführen, um einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Richtlinie2011/64/EG vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit den "Better Regulation" Empfehlungen hat die Kommission die Vorbereitung einer sogenannten Folgenabschätzung in Angriff genommen.

Nach Durchführung einer Folgenabschätzung, die von einer externen Studie gestützt wird, hat die Kommission entschieden, die Richtlinie nicht zu überarbeiten. Es fehlt an den notwendigen Daten, um einen Vorschlag zu rechtfertigen. Zudem sind seit der Evaluierung in 2014 einige Punkte auf nationaler Ebene gelöst oder beigelegt worden. Der Bericht der Kommission an den Rat enthält weitere Einzelheiten zu den Gründen aus denen die Kommission entschieden hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Legislativvorschlag  für eine Überarbeitung der Richtlinie zu machen.