Taxation and Customs Union

Transparenzvorschriften für Intermediäre

Transparenzvorschriften für Intermediäre

Am 25 Mai 2018 hat der Rat der Europäischen Finanzminister den Vorschlag der Kommission vom Juni 2017 zu neuen Transparenzregeln für Intermediäre, die möglicherweise schädliche Steuermodelle entwickeln oder vertreiben, angenommen. Die Finanzminister hatten am 13.März 2018 bezüglich des Vorschlages der Kommission politische Einigung erzielt.

Bei Intermediären handelt es sich um Gesellschaften oder Personen, wie zum Beispiel Beratungsfirmen, Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Buchhalter, usw., die ihren Kunden dabei helfen können, den Steueraufwand zu senken. 

Die Mehrzahl der Dienstleistungen, die von Intermediären angeboten werden, sind im Einklang mit dem Gesetz. Jüngste Enthüllungen, wie z.B. die „Panama Papiere“ haben jedoch gezeigt, dass einige Intermediäre eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von internationalen Gestaltungen im Bereich der Steuervermeidung oder des Steuerbetrugs, spielen. 

Warum ist die Kommission tätig geworden? 

Der Vorschlag ist Teil der ehrgeizigen Agenda der Kommission zur Verbesserung der Steuertransparenz in der EU zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und zur Gewährleistung einer gerechteren Besteuerung. 

 

 

Wie sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Praxis funktionieren?  

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den Steuerbehörden Informationen über möglicherweise aggressive Steuerplanungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.  Auf diesem Weg können Behörden die Tätigkeit von Intermediären überwachen und ihre Effektivität bei der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung erhöhen. 

Intermediäre müssen grenzüberschreitende Modelle berichten, die eines oder mehrere der aufgelisteten Merkmale enthalten und die darauf hinweisen, dass ein Modell darauf abzielt, Steuerzahlungen zu verringern. 

Ein Modell muss berichtet werden, wenn mindestens eines der im Gesetzesvorschlag genannten Merkmale – „hallmarks“ – zutrifft. Zum Beispiel: 

  • die Zahlung ist im Steuergebiet, in dem der Empfänger steuerlich ansässig ist, abzugsfähig und adressiert an einen Empfänger in einem Niedrigsteuerland oder Steuergebiet mit niedrigem Steuersatz;
  • die Einbeziehung von Steuergebieten mit ungeeigneten oder schwachen Regelungen für die Durchsetzung von Vorschriften gegen Geldwäsche;
  • die Einbeziehung von Steuergebieten, die nicht an die Rechtsvorschriften oder Abkommen der Union über den automatischen Informationsaustausch gebunden sind;
  • die Umgehung von Berichtspflichten von Steuervorbescheiden;
  • ein Modell oder eine Reihe von Modellen, bei denen der Intermediär Anspruch auf eine Gebühr hat, deren Betrag in Bezug zum erreichten Steuervorteil des Modells steht;
  • derselbe Vermögenswert wird in mehr als einem Steuergebiet abgeschrieben;
  • mehr als ein Steuerzahler kann eine Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselbe Einkunftsart in unterschiedlichen Steuergebieten beantragen;
  • ein Modell oder eine Reihe von Modellen, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz oder den OECD-Verrechnungspreisleitlinien entsprechen, wie die Verteilung von Gewinnen auf verschiedene Mitglieder derselben Unternehmensgruppe.

Mitgliedstaaten, in denen Modelle berichtet werden, müssen diese Informationen mit allen anderen Mitgliedstaaten automatisch mit Hilfe eines standardisierten Formats über eine zentrale Datenbank vierteljährlich austauschen. 

Die Kommission verfügt über einen begrenzten Zugang zu den zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen, um die Überwachung der Anwendung der Vorschriften sicherzustellen. 

Weitere Einzelheiten im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Vorschlags finden Sie in diesem Memo

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Stellungnahme und dem Rat zur Annahme vorgelegt.  Es ist vorgesehen, dass die neuen Vorschriften im Januar 2019 in Kraft treten und Mitgliedstaaten ab dann verpflichtet werden, Informationen alle 3 Monate  auszutauschen. 

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