Taxation and Customs Union

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Am 21. März 2018 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftsaktivitäten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden.

Warum brauchen wir neue Vorschriften für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft?


Die heute geltenden internationalen Steuervorschriften für Unternehmen sind im Hinblick auf die moderne globale Wirtschaft nicht mehr zeitgemäß und erfassen keine Geschäftsmodelle, mit denen ohne physische Präsenz in einem Land Gewinne erwirtschaftet werden können.

Die aktuellen Steuervorschriften tragen zudem nicht den Möglichkeiten Rechnung, wie in der digitalen Welt Gewinne generiert werden. Keine Beachtung findet insbesondere die Rolle, die Nutzer bei der Wertschöpfung digitaler Unternehmen spielen.

Die Folge ist eine Trennung bzw. eine Diskrepanz zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort der Steuerzahlung.

 


Wertschöpfung in der digitalen Wirtschaft

In der digitalen Wirtschaft stützt sich die Wertschöpfung häufig auf eine Kombination aus Algorithmen, Nutzerdaten, Vertrieb und Wissen. So tragen Nutzer zum Beispiel zur Wertschöpfung bei, indem sie in einem Forum in den sozialen Medien ihre Präferenzen angeben (etwa durch das Liken einer Seite). Diese Daten werden später in Form von gezielter Werbung gewinnbringend verwendet. Die resultierenden Gewinne werden nicht unbedingt im Land der Nutzer (und Betrachter der Werbung) besteuert, sondern beispielsweise in dem Land, wo die Werbealgorithmen entwickelt wurden. Das bedeutet, dass der Beitrag, den Nutzer zu den Gewinnen leisten, bei der Besteuerung des Unternehmens nicht berücksichtigt wird.


Was schlägt die Kommission vor?

Die Kommission macht zwei Gesetzgebungsvorschläge:

  • Die erste Initiative zielt darauf ab, die Körperschaftsteuer-Vorschriften zu überarbeiten, damit Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle konkrete Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Diese Option ist die von der Kommission bevorzugte langfristige Lösung.
  • Der zweite Vorschlag folgt dem Ruf mehrerer Mitgliedstaaten nach einer Übergangssteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert werden.

Vorschlag 1: Eine gemeinsame Reform der Körperschaftsteuer-Vorschriften der EU für digitale Tätigkeiten

Dieser Vorschlag würde es den Mitgliedstaaten erlauben, Gewinne die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern. Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten.

Von einer „digitalen Präsenz“ oder einer virtuellen Betriebsstätte einer digitalen Plattform in einem Mitgliedstaat wird ausgegangen, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. EUR in einem Mitgliedstaat;
  • Mehr als 100 000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat;
  • Abschluss von mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen dem Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr.

Die neuen Vorschriften werden auch die Art und Weise, wie Gewinne auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, dahin gehend verändern, dass besser widergespiegelt wird, wie die Online-Wertschöpfung der Unternehmen erfolgt: z. B. je nach dem Ort, an dem sich der Nutzer zum Zeitpunkt
des Verbrauchs befindet.

Letztlich wird durch das neue System eine klare Verbindung zwischen dem Ort der Erzielung digitaler Gewinne und dem Ort der Besteuerung dieser Gewinne hergestellt. Die Maßnahme könnte schließlich in den Geltungsbereich der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) aufgenommen werden – die von der Kommission bereits vorgeschlagene Initiative zur besseren Zuordnung der Gewinne multinationaler Unternehmensgruppen gemäß dem Ort der
Wertschöpfung.

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Vorschlag 2: Eine Übergangssteuer auf bestimmte Erträge aus digitalen Tätigkeiten

Diese Übergangssteuer stellt sicher, dass Tätigkeiten, die derzeit nicht wirksam besteuert werden, direkte Einnahmen für die Mitgliedstaaten schaffen würden.

Im Gegensatz zu der gemeinsamen EU-weiten Reform der zugrunde liegenden Steuervorschriften würde diese indirekte Steuer auf Erträge angewandt, die mit bestimmten, bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden.

Dieses System ist nur als Zwischenlösung bis zur Umsetzung der umfassenden Reform gedacht und verfügt über Mechanismen zur Verhinderung einer möglichen Doppelbesteuerung..

Die Steuer erfasst Erträge aus Tätigkeiten, bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften sehr schwierig zu erfassen sind, z. B.

  •  Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen;
  • Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und die den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen ihnen ermöglichen;
  • Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden..

Die Steuereinnahmen würden von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. Die Besteuerung würde nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen in Höhe von 750 Mio. EUR und EU-Erträgen in Höhe von 50 Mio. EUR gelten..

Dadurch würde sichergestellt, dass kleinere Start-up- und Scale-up-Unternehmen nicht belastet würden. Mit einem Steuersatz von 3 % könnten jährlich schätzungsweise Einnahmen von 5 Mrd. EUR in den Mitgliedstaaten erzielt werden..

Ausführlichere Informationen finden Sie im Dokument mit Fragen und Antworten.

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Nächste Schritte

Die Legislativvorschläge werden dem Rat zur Annahme und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt. Die EU wird sich auch weiterhin aktiv an den weltweiten Diskussionen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft innerhalb der G20/der OECD beteiligen und ehrgeizige internationale Lösungen vorantreiben.

Hintergrundinformationen und weitere Links zum Thema