Beschäftigung, Soziales und Integration

Aktuelles 01/07/2008

Kommission mahnt Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern an

Die Kommission hat am 26. Juni mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Tschechische Republik, Polen und Griechenland gesandt wegen Nichtumsetzung der EU Vorschriften zum Verbot von Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG). Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, sich zur Stellungnahme der Kommission zu äußern. Sollte keine oder eine unbefriedigende Antwort eingehen, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben.

 

Der für Chancengleichheit zuständige EU‑Kommissar Vladimír Špidla erklärte: „Diese Richtlinie hat für die Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts – ein wichtiges Ziel der Europäischen Union – entscheidende Bedeutung. Die Mitgliedstaaten haben sie im Jahr 2004 einstimmig beschlossen; EU‑Richtlinien können jedoch nur dann ihr ganzes Potenzial entfalten, wenn sie in vollem Umfang und ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden.“

Die Richtlinie verbietet geschlechtsspezifische Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsmarktes, mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie sexuelle Belästigung. Sie gilt für Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens angeboten werden. Dagegen gilt sie weder für den Inhalt von Medien und Werbung noch im Bereich Bildung, Beschäftigung und Beruf. Beispiele für Bereiche, die von der Richtlinie erfasst werden, sind Verkehr, Wohnungssektor, Bank- und Versicherungswesen.

Die Tschechische Republik,Polen und Griechenland haben die Kommission darüber informiert, dass sie derzeit die für die vollständige Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen vorbereiten, jedoch keine weiteren diesbezüglichen Angaben gemacht. Daher hat die Kommission beschlossen, der Tschechischen Republik, Polen und Griechenland mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zuzusenden. Sie haben nun zwei Monate Zeit, sich dazu zu äußern. Sollte keine oder eine unbefriedigende Antwort eingehen, kann die Kommission beim EuGH Klage erheben.

Die Frist für den Erlass der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, ist am 21. Dezember 2007 abgelaufen. Bislang hat die Kommission zwölf Verfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie eingeleitet und entsprechende Aufforderungsschreiben an, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Alle Mitgliedstaaten haben die Aufforderungsschreiben beantwortet. Die Kommission wird die Prüfung der Antworten demnächst abschließen und über Folgemaßnahmen entscheiden. Weitere Entscheidungen werden in den kommenden Monaten getroffen.

In der Zwischenzeit haben drei Mitgliedstaaten nach Erhalt des Aufforderungsschreibens Umsetzungsmaßnahmen erlassen (Portugal, Frankreich und Rumänien).

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