Um Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schützen, müssen Arbeitszeitregelungen EU-weit geltenden Standards genügen.

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) schreibt den EU-Ländern vor, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern folgende Rechte zu gewährleisten:

• eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden, alle Überstunden eingeschlossen,
• eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden alle 24 Stunden,
• eine Ruhepause während der Arbeitszeit, wenn die tägliche Arbeitszeit mehr als 6 Stunden umfasst,
• pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden,
• bezahlten Jahresurlaub (mindestens vier Wochen pro Jahr).
• Besondere Schutzmaßnahmen für Nachtarbeit, z. B.
  • die normale Arbeitszeit für Nachtarbeiter darf im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten,
  • Nachtarbeiter dürfen in einem Zeitraum von 24 Stunden nicht länger als 8 Stunden schwere oder gefährliche Arbeiten ausführen,
  • Nachtarbeiter haben das Recht auf unentgeltliche Untersuchungen des Gesundheitszustands und unter bestimmten Umständen auf eine Versetzung auf Tagarbeit.

In der Richtlinie sind auch Sonderregelungen für die Arbeitszeit von Beschäftigten in bestimmten Brachen festgelegt, z. B. Ärzte in der Ausbildung, Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen oder an Bord seegehender Fischereifahrzeuge oder im innerstädtischen Personenverkehr. (Für Arbeitnehmer in bestimmten Verkehrssektoren gelten getrennte Richtlinien).

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die Richtlinie 2003/88/EG im Rahmen einer zweistufigen Konsultation von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auf europäischer Ebene sowie einer eingehenden Folgenabschätzung.

An der im März 2010 eingeleiteten ersten Stufe der Konsultation nahmen europäische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen teil. Diese waren mehrheitlich der Ansicht, dass die Arbeitszeitbestimmungen überprüft werden müssen. Bei der Art der gewünschten Änderungen zeigten sich jedoch deutliche Unterschiede: Die Unternehmen wollten mehr Flexibilität, die Gewerkschaften hingegen mehr und wirkungsvolleren Schutz.

Das wichtigste Ergebnis der im Dezember 2010 eingeleiteten zweiten Anhörungsphase war, dass alle wichtigen sektorübergreifenden Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen die in Artikel 155 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegte Möglichkeit bevorzugen, die Arbeitszeit selbst auszuhandeln. Im November 2011 beschlossen sie einvernehmlich, mit den Verhandlungen zu beginnen. Während des gesamten Jahres 2012 fanden umfassende Gespräche statt, ohne dass jedoch eine Einigung erzielt werden konnte.

Die Entscheidung in Bezug auf die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie kommt deshalb nun der Kommission zu.

Sie führt eine eingehende Folgenabschätzung durch, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt und sich dabei auf frühere Studien und eine genaue Analyse der Möglichkeiten und ihrer vorhersehbaren Auswirkungen stützt.

Anhand der Ergebnisse dieser Bewertung wird die Kommission weitere Beschlüsse fassen.

Zur Richtlinie, zu ihren beiden Vorläufern und zum Vorschlag von 2004–2009 zur Änderung der Richtlinie gibt es eingehende Informationen.

Richtlinien

• Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Rechtliche Orientierung

• Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Dokumente zur Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG

• Bericht über die Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie durch die Mitgliedstaaten (2017)
• Ausführlicher Bericht über die Durchführung – Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (2017)
• Bericht über die Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie durch die Mitgliedstaaten (2010)
• Studien externer Berater (Zusammenfassungen) über die Durchführung der Richtlinie 2003/88/EG in Bulgarien und Rumänien (2009)
• Bericht der Kommission (KOM (2006) 371) – Durchführungsstand der Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung für Arbeitnehmer, die im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigt sind)
• Bericht der Kommission (KOM (2006) 853) – Durchführungsstand der Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG für Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen
• Studie (2003): Folgenabschätzung Arbeitszeitrichtlinie: Zusätzlicher Bericht über Ärztinnen und Ärzte in der Ausbildung
• Studie zur Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Änderungen an EU-Vorschriften zur Arbeitszeit im Kontext der Überarbeitung der Richtlinie 2003/88/EG
• Studie zur Abschätzung der wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Auswirkungen möglicher Änderungen an der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG auf das öffentliche Gesundheitswesen – Abschlussbericht
• Studie zur Abschätzung der wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Auswirkungen möglicher Änderungen an der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG auf das öffentliche Gesundheitswesen – Technischer Anhang
• Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG: Abschätzung der Verwaltungskosten und -lasten verschiedener Alternativen – Abschlussbericht
• Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG Abschätzung der Verwaltungskosten und -lasten verschiedener Alternativen – Anhänge

Vorbereitende Dokumente für Richtlinie 2003/88/EG

• Vorschlag der Kommission KOM (2002) 336 – für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Zweites Konsultationspapier

• Mitteilung KOM (2010) 801: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung) der Sozialpartner auf europäischer Ebene
• Bericht der Kommission (KOM (2010) 802): Bericht über die Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie durch die Mitgliedstaaten
• Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEC (2010) 1611: Ausführlicher Bericht über die Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie durch die Mitgliedstaaten
• Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEC (2010) 1610: Überblick über die Antworten der Sozialpartner auf europäischer Ebene auf die erste Phase der Anhörung zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie
• Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie: Begleitschreiben von Robert Verrue an die EU-Sozialpartner (2010)
• Deloitte-Studie (Dezember 2010) zur Unterstützung einer Folgenabschätzung hinsichtlich weiterer Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Richtlinie 2003/88/EG und zur Entwicklung der Arbeitszeitorganisation / Zusammenfassung / Anhänge 1-4 
  - Anhang 1: Studie zu den Auswirkungen der Arbeitszeiten auf Gesundheit und Sicherheit 
  – Anhang 3: Studie zu den Auswirkungen auf die Unternehmen: Analyse der Umfrage
• Gutachten: Flexible Arbeitszeiten und Gleichstellung (J. Plantenga and C. Remery, 2010)
• Eurofound (EFWL)-Studien: Vergleichende Analyse der Arbeitszeiten in der Europäischen Union (2010) / Fünfte Erhebung über die Arbeitsbedingungen (2010) / Überarbeitung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie: Jüngste Forschungen (2008)
• Forschungsbericht der Europäischen Kommission: Kurzarbeitsregelungen als Reaktion auf zyklische Wirtschaftsereignisse (2010)
• Mitteilung KOM (2010) 106: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene

Frühere Richtlinien

Die nachstehenden Richtlinien wurden konsolidiert und durch die Richtlinie 2003/88/EG ersetzt:

• Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind
• Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Archivierte Dokumente: 2004–2009 Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG

(Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen, da das Europäische Parlament und der Rat darüber keine Einigung erzielen konnten.)

• Stellungnahme der Kommission (KOM (2009) 57) zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung
• Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung, 17. Dezember 2008 [A6/2008/440]
• Mitteilung der Kommission (KOM (2008) 568) an das Europäische Parlament zum gemeinsamen Standpunkt des Rates
• Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Abschluss der ersten Lesung, 15. September 2008
• Geänderter Vorschlag der Kommission KOM (2005) 246 für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
• Stellungnahme des Europäischen Parlaments – erste Lesung [A6/2005/105]
• Geänderter Vorschlag der Kommission KOM (2004) 607 für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
• Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner zur Überarbeitung der Richtlinie 93/104/EG
• Mitteilung der Kommission KOM (2003) 843 zur Überarbeitung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Archivierte Dokumente für Richtlinie 2000/34/EG

• Weißbuch der Kommission KOM (1997) 334 zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind
• Mitteilung der Kommission KOM (1998) 662 – Paket mit Vorschlägen zur Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossen sind, darunter ein Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur Ausweitung der Richtlinie 93/104/EG auf bestimmte Sektoren und Tätigkeitsbereiche
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
• Folgenabschätzung Arbeitszeitrichtlinie: Zusätzlicher Bericht über Ärztinnen und Ärzte in der Ausbildung
• Arbeitszeit: Erfassung der ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche in der nationalen Gesetzgebung [1996D2012]

Archivierte Dokumente für Richtlinie 1993/104/EG

• Vorschlag der Kommission KOM (1990) 317 – für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
• Überprüfter Vorschlag der Kommission KOM (1993) 578 – für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
• Studie (1998): Forschung und Entwicklung zur Arbeitszeit [1997D2009]
• Bericht der Kommission KOM (2000) 787 zur Überarbeitung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung