Beschäftigung, Soziales und Integration

Zugang zu Sozialschutz

Im Rahmen der Durchführung der europäischen Säule sozialer Rechte hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Selbstständige angenommen. Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" hat auf der Tagung vom 6. Dezember 2018 eine Empfehlung festgelegt.

Die Empfehlung des Rates wurde am 8. November 2019 förmlich angenommen.

Die Kommission unterstützt Mitgliedstaaten und Interessenträger bei der Umsetzung der Empfehlung, und zwar

Ziel ist es, Menschen in atypischen Beschäftigungsformen und Selbstständige zu unterstützen, die aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses durch Sozialschutzsysteme nicht hinreichend abgedeckt und daher einer größeren wirtschaftlichen Unsicherheit ausgesetzt sind.

Die Empfehlung des Rates

Mit der Empfehlung des Rates sollen die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden,

  • Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen und Selbstständigen die Möglichkeit zu bieten, Sozialversicherungssystemen beizutreten (Schließung formeller Erfassungslücken);
  • Maßnahmen zu treffen, damit sie angemessene Sozialschutzansprüche aufbauen und nutzen können (angemessener effektiver Schutz), und die Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen zwischen Systemen zu erleichtern;
  • Sozialversicherungssysteme und -rechte transparenter zu machen.

Der Vorschlag bezieht sich auf Systeme der Sozialversicherung in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Krankheit und Gesundheitsfürsorge, Mutterschaft oder Vaterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Behinderung und Alter.

Überwachungsrahmen

Gemäß der Ratsempfehlung sollte die Kommission bis November 2020 gemeinsam mit dem Ausschuss für Sozialschutz einen Überwachungsrahmen für die Bewertung der Umsetzung der Empfehlung einrichten.

Eine Version 0 des Überwachungsrahmens wurde entwickelt und im Oktober 2020 vom Ausschuss für Sozialschutz gebilligt.

Er umfasst einen theoretischen Rahmen und drei Arten von Indikatoren (Leistungsindikatoren, Kontextindikatoren, politische Hebel) und bildet den Ausgangswert, anhand dessen künftige Fortschritte jährlich bewertet werden können.

Konsultationen der Interessenträger

Im Einklang mit dem AEU-Vertrag leitete die Kommission Konsultationen mit den Sozialpartnern ein, die sich dazu äußern sollten, in welche Richtung Maßnahmen der Europäischen Union gehen müssten, um die Hemmnisse beim Zugang zum Sozialschutz auszuräumen, mit denen Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsformen und Selbstständige konfrontiert sind.

Gleichzeitig initiierte die Kommission eine Konsultation der Öffentlichkeit, um die Standpunkte anderer wichtiger Interessenträger wie nationale, regionale und lokale Behörden, Selbstständigenverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft einzuholen.

Vorarbeiten

Die Kommission hatte eine Folgenabschätzung zur Vorbereitung des Vorschlags für die Empfehlung durchgeführt, die eine Literaturrecherche und Sachverständigengutachten aus den folgenden in Auftrag gegebenen Studien umfasste:

Seite weiterempfehlen