Beschäftigung, Soziales und Integration

Die einzelnen Aspekte der europäischen Säule sozialer Rechte

Für die Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte für die Bürgerinnen und Bürger besteht eine gemeinsame Verantwortung. Die meisten Instrumente für die Umsetzung der Säule befinden sich zwar in den Händen der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft – die Europäischen Institutionen und insbesondere die Europäische Kommission können jedoch hierfür einen Rahmen vorgeben und die Ausrichtung bestimmen.

Neben dem Vorschlag für die europäische Säule sozialer Rechte hat die Kommission einige weitere legislative und nichtlegislative Initiativen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zum Sozialschutz und der Arbeitszeit vorgelegt. 

Ein neuer Start zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

In dieser Initiative werden einige neue oder höhere Mindeststandards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub festgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen insbesondere Männern mehr Möglichkeiten geben, Eltern- und Pflegeverantwortung wahrzunehmen. Dies kommt nicht nur den Kindern zugute, sondern fördert auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und verringert dadurch den Unterschied zwischen Frauen und Männern bei der Beschäftigung.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Zugang zum Sozialschutz

Die heutigen flexibleren Arbeitsregelungen schaffen neue Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, können jedoch auch zu neuen prekären Arbeitsverhältnissen und zu Ungleichheiten führen. Die Kommission möchte die Möglichkeiten sondieren, die soziale Absicherung möglichst vieler Menschen zu gewährleisten, einschließlich der Selbständigen und der Freiberufler in der Gig-Ökonomie. Konkret gesagt sollen auch diese Personengruppen durch Beitragszahlung Leistungsansprüche erwerben können. 

Mehr zum Sozialschutz

Richtlinie über schriftliche Erklärungen

Diese Richtlinie verleiht Arbeitnehmern, die eine neue Beschäftigung aufnehmen, das Recht, schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses unterrichtet zu werden. Die Kommission wird die Sozialpartner zum Vorschlag einer Überarbeitung dieser Richtlinie konsultieren, mit der Änderungen auf den Arbeitsmärkten Rechnung getragen werden soll. Es hat sich herausgestellt, dass viele Arbeitnehmer in der EU nicht schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen unterrichtet werden oder die erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig erhalten. 

Mehr zur Richtlinie über schriftliche Erklärungen

Arbeitszeitrichtlinie

Gestützt auf den wachsenden Fundus an Gerichtsurteilen legt die Kommission nun Leitlinien zur Auslegung der verschiedenen Aspekte der genannten Richtlinie vor. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung (beispielsweise zur Übertragung von nicht genommenem, bezahltem Jahresurlaub) ist es angebracht, ihren Inhalt und die Anwendung zu präzisieren. 

Die Arbeitszeitrichtlinie

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