Beschäftigung, Soziales und Integration

Länderprofile - Estland: Maßnahmen und Fortschritte bezüglich Investitionen in Kinder

Erhöhung der Familienleistungen und Einführung evidenzbasierter Praktiken

Estlands Kinder- und Familienpolitik konzentriert sich auf fünf Ziele, die sich aus der Strategie für Kinder und Familien 2012-2020 ableiten: positive Erziehungsmaßnahmen, Kinderrechte, Kinderschutz, angemessene Einkommensunterstützung und Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben. Das Hauptziel der Strategie besteht darin, das Wohlbefinden und die Lebensqualität von Kindern und Familien zu verbessern, um mehr „Anreize“ dafür zu schaffen, Kinder zu bekommen.

Estland verfügt über ein universelles Familienleistungssystem und eine großzügige Regelung des Elternurlaubes. Es ist jedoch notwendig, diejenigen, die über weniger Ressourcen verfügen, stärker zu unterstützen und es den Eltern einfacher zu machen, Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen. Zu den Prioritäten der Regierung gehören auch der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und die Umsetzung evidenzbasierter Praktiken.

Optimierung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Privatleben

Estnische Frauen nehmen aktiv am Arbeitsmarkt teil, aber es gibt immer noch Probleme bezüglich der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, insbesondere für Eltern, die Kinder unter 3 Jahren haben. Im Jahr 2016 lag die Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-Jährigen Frauen bei 68,6 % und die der Männer bei 75,7 % – Das sind mit die höchsten Quoten in der EU.

Frauen mit kleinen Kindern arbeiten jedoch deutlich weniger als Männer. Die Erwerbstätigenquote der Väter, die mindestens ein Kind unter 6 Jahren haben, betrug im Jahr 2016 92 %. Hingegen waren nur 51,9 % der Mütter, die mindestens ein Kind in dieser Altersgruppe hatten, erwerbstätig (EU-Durchschnitt 88,2 % bzw. 61,4 %). Zudem ist Teilzeitarbeit nicht weit verbreitet. Nur 13,3 % der Frauen und 6,8 % der Männer arbeiteten 2016 in Teilzeit. Der EU-Durchschnitt lag im Vergleich dazu bei 8,8 % bzw. 31,9 %. Von diesen Zahlen kann das höchste geschlechtsspezifische Lohngefälle in Europa abgeleitet werden, das im Jahr 2015 auf 26,9 % stieg (EU-Durchschnitt: 16,3 %).

Ein Grund für die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen mit kleinen Kindern liegt darin, dass in Estland eine großzügige Regelung bezüglich des Elternurlaubes gilt: Das Elterngeld wird in Höhe des durchschnittlichen monatlichen Einkommens (100 %) eines Elternteils aus dem vorangegangenen Kalenderjahr 435 Tage lang gezahlt. Obwohl sie die Möglichkeit haben, Elternurlaub in Anspruch zu nehmen und ein großzügiges Elterngeld zu erhalten, ist der Anteil der Väter unter den Elterngeldempfängern immer noch gering (9,3 % der Väter im Jahr 2016). Die Eltern haben auch Anspruch auf Heimpflegeurlaub, bis das Kind 3 Jahre alt ist, der mit dem Anspruch auf Rückkehr in den gleichen Beruf einhergeht.

Im Jahr 2017 wurden mit dem Familienleistungsgesetz mehrere Änderungen des Elternurlaubs- und Sozialleistungssystems eingeführt, die darauf abzielen, es mehr Vätern zu ermöglichen, Urlaubsansprüche geltend zu machen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu optimieren. Diese Änderungen werden schrittweise von 2018 bis 2020 umgesetzt.

Geplant ist, separate Urlaubsformen wie Schwangerschafts-, Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub abzuschaffen und sie durch einen allgemeinen Elternurlaub und eine allgemeine Elternleistung zu ersetzen. Den Eltern stünden dann 515 Urlaubstage pro Kind zu, die über einen Zeitraum von 3 Jahren frei genutzt werden könnten. Ab Juli 2020 erhalten Väter zusätzlich 30 Tage individuelles, nicht übertragbares Elterngeld. Darüber hinaus ermöglicht  das Familienleistungsgesetz Eltern während des Elternurlaubs zu arbeiten, ohne den Anspruch auf das Elterngeld zu verlieren, wenn kein Elternteil monatlich mehr als 1.544 € verdient. Dadurch wird mehr Flexibilität hinsichtlich der Kombination von Einkommen und Elterngeld möglich.

Erhöhung der universellen Familienleistungen

Im Jahr 2014 beliefen sich die Ausgaben für Sozialschutzleistungen für Familien auf 1,6 % des BIP und lagen damit unter dem EU-Durchschnitt von 2,4 %. Der Anteil der Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, lag jedoch 2015 bei 22,5 % und damit unter dem EU-Durchschnitt von 27,1 %.

Estland verfügt über ein universelles Familienleistungssystem, durch das Familien mit kleinen oder mehreren Kindern stärker unterstützt werden. Im Jahr 2017 wurden die Sätze für die Familienbeihilfe deutlich erhöht, und zwar auf 500 € pro Monat für Familien mit mindestens drei Kindern und 1.000 € pro Monat für Familien mit sieben oder mehr Kindern. Eine weitere Fördermaßnahme ist die nationale Wohnraumleistung für Großfamilien. Zweck der Leistung ist es, die Lebensbedingungen von Familien mit vier oder mehr Kindern zu optimieren und anzupassen. Es werden verschiedene Aktivitäten unterstützt: Renovierung, Instandsetzung, Erweiterung, Erwerb, Rückzahlung des Wohnungsbaudarlehens (außer Zinszahlung) etc. Der Höchstbetrag für Familien wurde ebenfalls erhöht, und beläuft sich nun auf einen Betrag zwischen 7.000 € für Familien mit vier bis sieben Kindern und 14.000 € für Familien mit acht oder mehr Kindern.

Im Fall von Drillingen wird die Familienbeihilfe durch das neue Familienleistungsgesetz auf 1.000 € pro Monat erhöht und gezahlt, bis die Kinder 18 Jahre alt werden. Gemäß dem neuen, 2017 eingeführten System zur Unterstützung des Lebensunterhalts werden bis zu 100 € an Kinder gezahlt, deren getrennt lebende oder geschiedene Eltern es versäumt haben, vier Monate lang gerichtlich angeordnete Unterhaltsbeihilfen zu zahlen.

Optimierung des Zugangs zu Kinderbetreuungsplätzen

Die Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten für Kinder unter 3 Jahren entspricht noch immer nicht der Nachfrage. Im Jahr 2015 nahmen 21,4 % der Kinder dieser Altersgruppe offizielle Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch. Diese wurden hauptsächlich von den örtlichen Behörden bereitgestellt (der EU-Durchschnitt lag bei 30,3 %). Für Kinder im Alter von 3-6 Jahren betrug die Einschreibungsrate im Jahr 2015 92,9 %, wohingegen der EU-Durchschnitt bei 83,3 % lag. Da Vollzeitbeschäftigungen überwogen, nahm der größte Teil der Kinder in beiden Altersgruppen Kinderbetreuungseinrichtungen im Umfang von mehr als 30 Stunden pro Woche in Anspruch.

Der größte Mangel an Kinderbetreuungsangeboten besteht für Kinder zwischen 18 Monaten (wenn das Elterngeld endet) und 3 Jahren. Um diese Herausforderung zu bewältigen, wurde ein neues Gesetz über Kinderbetreuungseinrichtungen für Vorschulkinder erarbeitet, das bewirkt, dass die Verantwortung für die Krippenplätze in der Verantwortung neu gebildeter Kommunalverwaltungen liegt. Das Gesetz wurde 2017 auf der Grundlage der Verwaltungsreform geschaffen. Bis Ende 2017 mussten jedoch noch die Mittel für die Umsetzung aller den Kommunalverwaltungen übertragenen Aufgaben festgelegt werden.

Das Sozialhilfegesetz (Änderungen von 2016) zielt darauf ab, die Zugänglichkeit von Kinderbetreuungsplätzen für behinderte Kinder zu optimieren. Aus dem Staatshaushalt wurden 1 Mio. € für die Unterstützung von Eltern mit behinderten Kindern bereitgestellt. Diese wurden je nach der Zahl der behinderten Kinder, die in einem Gebiet leben, auf die Gemeinden aufgeteilt. Im Jahr 2017 stand für schwerbehinderte Kinder ein Babysitterdienst zur Verfügung und zwar im Umfang von 270 statt bislang 57-80 Stunden pro Jahr. Estland hat sich verpflichtet, den Zugang zur Grundbildung sicherzustellen, d. h. Bildung ist für alle Kinder zugänglich, auch für Kinder mit schweren Behinderungen.

Durch die Estnische Strategie für Lebenslanges Lernen für den Zeitraum von 2014-2021 werden politische Ziele für die integrative Bildung festgelegt. Teilziele sind hierbei die Entwicklung eines integrativen, kompetenzbasierten nationalen Lehrplans, die Inklusion nationaler Minderheiten, die Lehrerausbildung und die Bildungsberatung.

Das Estnische Sprachimmersionsprogramm erfreut sich zunehmender Beliebtheit, was daran deutlich wird, dass bis Ende 2017 etwa 50 % der russischsprachigen Schulen dem Programm beigetreten sind.

Fokussierung auf evidenzbasierte Praktiken

Estland hat beschlossen, sich auf evidenzbasierte Praktiken zu konzentrieren. Um Mobbing an Schulen einzudämmen, führt Estland ein evidenzbasiertes Programm zur Prävention von Mobbing ein, „KiVa“. Es werden auch Vorbereitungen getroffen, um ein Programm für positive Erziehungsmaßnahmen namens „Unglaubliche Jahre“ durchzuführen, um den Eltern Hilfe und Unterstützung bei Themen zu geben, die mit dem Verhalten von Kindern, emotionalen Problemen und Entwicklungsfragen zusammenhängen. Für verhaltensauffällige Kinder, jugendliche Straftäter und deren Eltern wird die Multidimensionale Familientherapie (Multidimensional Family Therapy, MDFT) erprobt.

Restrukturierung der Unterstützungsdienste

Im Jahr 2013 wurde ein Langzeitrehabilitationsdienst für Kinder im Alter von 12-17 Jahren entwickelt, die unter schweren und tiefgreifenden psychischen Störungen leiden. Der Rehabilitationsdienst umfasst integrierte Sozial-, Gesundheits- sowie Bildungsdienste und berücksichtigt die Bedürfnisse des Kindes. Der Dienst fördert auch die Entwicklung des Kindes in einer sicheren Umgebung, den Bildungserwerb und die Vorbereitung auf eine erfolgreiche Lebensbewältigung im Erwachsenenalter.

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsgesetzes, des Bildungsgesetzes und des Hobbyschulgesetzes wird die Grundlage für die Einführung eines zusätzlichen staatlich geförderten Systems für die „Hobby-Pädagogik“ und „Hobby-Aktivitäten“ junger Menschen geschaffen. Ziel dieser zusätzlichen staatlichen Förderung ist es, die Verfügbarkeit von Hobby-Pädagogik und Hobby-Aktivitäten für 7-19-Jährige zu verbessern und vielfältigere Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Im Rahmen der Staatshaushaltsstrategie 2017-2020 wurden und werden für 2017 6 Mio. € und ab 2018 15 Mio. € pro Jahr bereitgestellt.

Mittels des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und anderer damit zusammenhängender Gesetze werden die Jugendstrafrechtsbestimmungen aufgehoben werden. Kindern mit großem und vielfältigem Unterstützungsbedarf wird der soziale Rehabilitationsdienst zur Verfügung gestellt werden. Gemäß des Gesetzes haben die Kommunalverwaltungen das Recht zu veranlassen, dass ein Gericht ein Kind an eine geschlossene Kinderbetreuungseinrichtung verweist, wenn es nicht möglich ist, diesem auf andere Weise zu helfen, und wenn es ein gefährliches Verhalten aufweist. Wenn aufgrund des Unterstützungsbedarfs des Kindes gegen ein Gesetz verstoßen wird, wird das Kind in Zukunft vom Kinderschutzsystem unterstützt. Durch das Gesetz wird es keine Jugendkomitees mehr geben.

Im Jahr 2014 wurde vom Sozialministerium ein Grünbuch zur alternativen Versorgung erstellt mit dem Ziel, das alternative Versorgungssystem, seine Finanzierungsgrundsätze und die verfügbaren Unterstützungsdienste weiterzuentwickeln und umzustrukturieren. Ziel war es, die Entwicklung der familien- und familienorientierten Pflegemaßnahmen zu verbessern, die Qualität der alternativen Pflegemaßnahmen zu erhöhen und
Personen, die keine Pflegemaßnahmen mehr in Anspruch nehmen, zu unterstützen. Im Jahr 2016 wurde ein von NRO durchgeführtes Betreuungsprogramm für
Personen, die keine Pflegemaßnahmen mehr in Anspruch nehmen, durch eine staatliche Agentur übernommen. Es wird über den Europäischen Sozialfonds finanziert. Bis Ende 2017 wurden die Änderungen bezüglich der alternativen Versorgung in das Vorschulkindergesetz aufgenommen.

Die Deinstitutionalisierungsreform konzentriert sich auf den Aufbau kleinerer Pflegeeinrichtungen – „Wohneinheiten für Kleingruppen“. Die Qualität der Betreuung von Kindern in Wohneinheiten für Kleingruppen ist jedoch nicht immer ausreichend. So wurde zum Beispiel die Zahl der Kinder, die in einem Pflegeheim oder einer Wohneinheiten für Kleingruppen erlaubt sind, 2017 von sechs auf acht erhöht.

Mehrere Initiativen zur Unterstützung des Rechts von Kindern auf Teilhabe

Eines der grundlegenden Prinzipien der estnischen Gesetzgebung besteht darin, dass jede Entscheidung auf der Grundlage des Kindeswohls getroffen und die Meinung des Kindes stets berücksichtigt werden muss. Im Jahr 2011 wurde die Institution des Kinderbeauftragten ins Leben gerufen, die heute Teil der Ombudsstelle ist. In den letzten Jahren waren hinsichtlich der Förderung der Teilhabe von Kindern an der Entscheidungsfindung unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen. Viele der nationalen Strategien und Gesetze (z. B. Kinder- und Familienstrategie 2012-2020, Kinderschutzgesetz) werden in Zusammenarbeit mit Kindern und deren Vertretungen ausgearbeitet. Einmal im Jahr findet ein Jugendforum namens „101 Kinder nach Toompea“ statt, eine Veranstaltung im estnischen Parlament, bei der Kinder ihre Meinung äußern und an Entscheidungsfindungen teilhaben können.

Im Manifest der estnischen Jugendversammlung werden vier Hauptthemen definiert: Bildung, Einbeziehung junger Menschen in das soziale Leben, Integration sowie Natur und Lebensumfeld Estlands. 2015 ratifizierte das estnische Parlament eine Verfassungsänderung, durch die das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde. Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2017 machten die 16- bis 17-Jährigen erstmals von dem Wahlrecht Gebrauch.

Auch durch das Kinderschutzgesetz 2016 wurde der Schwerpunkt auf die Rechte des Kindes gelegt. Das Gesetz bildete die Rechtsgrundlage für ein nationales Kinderhilfswerk. Auf der Grundlage des Gesetzes wurde eine Kinderschutzeinheit beim Sozialversicherungsausschuss eingerichtet, um die Kommunalverwaltungen zu unterstützen. Darüber hinaus wurde im Februar 2017 ein Kinderschutzverband aus verschiedenen staatlichen Organisationen gegründet, um Aufgaben wie die Entwicklung von Kinderschutzmaßnahmen zu übernehmen.

Die Estnische Union für Kinderfürsorge erklärte den November 2017 zum Monat der Kinderrechte in Estland. Während dieses Monats wurden die in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verankerten Grundsätze durch verschiedene Aktivitäten betont.

Kinder und Jugendliche mit alternativen Betreuungserfahrungen haben ein Manifest entwickelt, das am 4. Juni 2017 im Rahmen der jährlichen Veranstaltung „Jedes Kind braucht eine Familie“ bekannt gegeben wurde. Während dieser Veranstaltung forderten sie die estnische Regierung auf, Reformen des Kinderbetreuungssystems stärker in den Vordergrund zu stellen.

Ausblick

Die laufenden Entwicklungen in der estnischen Familienpolitik laufen mit der EU-Empfehlung zur Bekämpfung der Kinderarmut konform und betonen die Wichtigkeit frühzeitiger Interventionen. Künftige Herausforderungen liegen darin, den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken und die Dienstleistungen und evidenzbasierten Programme auszuweiten, die entwickelt und erprobt werden.

Estland zeichnet sich durch hohe Bildungs- und Beschäftigungsquoten von Frauen, niedrige Teilzeitquoten, hohe Quoten von Alleinerziehenden (meist Frauen) und Kindern aus, die ohne vorherige Eheschließung geboren wurden sowie durch ein hohes geschlechtsspezifisches Lohngefälle. Das reformierte Elternurlaubs- und Sozialleistungssystem wird es voraussichtlich ab Juli 2020 mehr Vätern ermöglichen, Vaterschaftsurlaub zu nehmen und ab März 2018 flexiblere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen schaffen.

In der Gesetzgebung ist eine deutliche Entwicklung von einem behindertenorientierten Ansatz hin zu pädagogischen Vorgaben, zur Ermittlung von sonderpädagogischen Bedürfnissen und zur Evaluierung von Lernenden mit sonderpädagogischen Bedürfnissen zu erkennen. Das Konzept der Bildungsgestaltung für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft überarbeitet. Das Ministerium hat seine Hauptanliegen benannt: Medizinische Diagnose als Grundlage für die Definition der Unterstützung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, das Fehlen eines ganzheitlichen Ansatzes, der sich an den Bedürfnissen des einzelnen Schülers oder der Familie orientiert, und eine unklare Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinde.

Entwicklung eines koordinierten Ansatzes für ein Kinderschutzsystem

Estland entwickelt ein innovatives Kinderschutzsystem, das eine umfassende und sektorübergreifende Unterstützung bietet und das Wohlbefinden von Kindern fördert.

Derzeit ist der Kinderschutz auf verschiedene Gesundheits-, Bildungs- und Fürsorgedienste verteilt und auf drei Ebenen organisiert: auf lokaler, regionaler (in geringerem Maße) und staatlicher Ebene, wobei die lokalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Bereitstellung von Unterstützung tragen.

Derzeit wird ein neues nationales Kinderhilfswerk eingerichtet, das Bereiche aus verschiedenen Ministerien abdeckt, die sich auf Kinder und Jugendliche auswirken: Kinderschutz und -fürsorge, psychische Gesundheit, Erziehungsberatung und Rechtsschutz (Jugendkriminalität). Ziel der Maßnahme ist es, ein sektorübergreifendes System für die Verwaltung und Koordinierung des Kinderschutzes zu etablieren, das auch einige Dienstleistungen und evidenzbasierte Programme (z. B. Elternprogramme) auf regionaler Ebene bereitstellt. Parallel zum Hilfswerk werden Zentren für die psychische Gesundheit von Kindern mit regionalen Einheiten eingerichtet.


Die Informationen im Länderprofil wurden zuletzt im Januar 2018 aktualisiert.

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