Beschäftigung, Soziales und Integration

Lettland - Leistungen zur Mindestsicherung

In welchen Fällen kann ich die Leistungen beanspruchen?

Wenn Sie aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Invalidität oder wegen Ihres Alters nicht in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen und ein Einkommen zu erzielen, wenn Sie Ihre Arbeit verloren haben oder Ihr Einkommen sehr niedrig ist, dann können Sie Leistungen zur Mindestsicherung beantragen.

Sie können Sozialhilfe beantragen, wenn Sie:

  • Staatsbürger oder Nichtstaatsangehöriger von Lettland sind;
  • ein Ausländer mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung oder einem ständigen EU-Aufenthaltsrecht in Lettland sind;
  • ein Bürger eines Mitgliedstaates der EU, des EWR oder ein Schweizer Staatsangehöriger sind und:
    • Ihnen dauerhafte Aufenthaltsrechte gewährt wurden;
    • Sie berechtigt sind, Ihren Wohnsitz in Lettland zu haben und seit mindestens drei Monaten in Lettland leben;
    • Sie seit mindestens sechs Monaten aus beruflichen Gründen in Lettland leben und augenscheinlich weiter auf Arbeitssuche sind, was Sie durch Ihre Anmeldung beim lettischen Arbeitsamt belegen müssen;
  • ein Familienmitglied der vorgenannten Personen sind;
  • ein Flüchtling oder eine Person sind, denen ein alternativer (subsidiärer Schutz-)Status gewährt wurde, ebenso wie ihren Familienangehörigen, die sich in der Republik Lettland aufhalten.

Um im Alter oder bei Invalidität die staatliche Grundleistung der sozialen Sicherheit zu erhalten, müssen Sie mindestens fünf Jahre und davon die letzten 12 Monate ständig in Lettland gelebt haben.

Ein Recht auf die Leistung zu Sicherung des garantierten Mindesteinkommens haben Personen oder Familien, denen der Status "bedürftig" zuerkannt wurde. Diesen Status erhalten Sie, wenn das monatliche Einkommen jedes Mitglieds Ihrer Familie 128,06 EUR nicht übersteigt.

Die lokale Behörde ist dazu verpflichtet, in Krisensituationen bedürftig und mittellos gewordenen Familien oder Personen materielle Hilfe zu gewähren, um die Grundbedürfnisse befriedigen zu können (Essen, Kleidung, Wohnraum, Gesundheitsfürsorge, Pflichtschulausbildung).

Welche Bedingungen und Anforderungen bestehen?

Die staatliche Grundleistung der sozialen Sicherheit im Alter oder bei Invalidität erhalten Personen, die keinen Anspruch auf Altersrente oder Entschädigung im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit haben:

  • Personen, die nicht arbeiten und das festgelegte Rentenalter für die erreicht haben, erhalten diese lebenslangen Leistungen. Gegenwärtig beträgt das Renteneintrittsalter 63 Jahre und 3 Monate;
  • Invalide, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, erhalten die Leistung für die festgelegte Dauer der Invalidität.

Die Auszahlung der staatlichen Grundleistung der sozialen Sicherheit wird in folgenden Fällen unterbrochen:

  • der Empfänger befindet sich in voller staatlicher Betreuung (in einer Langzeitpflegeeinrichtung oder in Haft);
  • der Empfänger verlegt seinen ständigen Wohnsitz ins Ausland, auch wenn es sich um einen EU-Mitgliedstaat handelt;
  • der Empfänger erhält Anspruch auf Altersrente oder Entschädigung im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit;
  • der Empfänger nimmt wieder eine Arbeit auf und erzielt Einkommen.

Eine Familie oder Person gilt als bedürftig, wenn:

  • das durchschnittliche monatliche Einkommen jedes Familienmitglieds in den letzten drei Monaten weniger als 128,06 EUR betrug;
  • sie keine Wertpapiere oder kein Eigentum besitzt, ausgenommen das Eigenheim, Haushaltsgeräte, Alltagsgegenstände, ein Auto u.ä.;
  • sie keine Langzeitpflege und soziale Rehabilitätsdienste erhält und nicht in Haft ist;
  • sie keinen Unterhaltsvertrag abgeschlossen hat;
  • sie bei der Staatlichen Arbeitsagentur als arbeitslos registriert ist.

Den Status einer bedürftigen Familie oder Person vergibt das kommunale Sozialamt. Als bedürftig anerkannte Familien oder Personen haben das Recht auf die Leistung zur Sicherung des garantierten Mindesteinkommens.

Wenn Ihnen der Status "bedürftig" zuerkannt wurde, aber Ihr durchschnittliches Einkommen das vom Ministerkabinett (53 EUR) oder der kommunalen Behörde festgelegte Limit des garantierten Mindesteinkommens übersteigt, können Sie andere Formen von Sozialleistungen beantragen, wie beispielsweise WohnungszuschüsseLebensmittel u. a.

Kommunale Behörden können andere Mindesteinkommensgrenzen für verschiedene Personengruppen festlegen (z. B. Kinder, Empfänger von Alters- und Invaliditätsrenten), welche das Limit des garantierten Mindesteinkommens des Ministerkabinetts überschreiten, jedoch nicht über dem Referenzeinkommen von bedürftigen Familien (Personen) in Höhe von 128,06 EUR liegen können.

Was steht mir zu und wie kann ich das einfordern?

Staatliche Grundleistung der sozialen Sicherheit

Die staatliche Grundleistung der sozialen Sicherheit im Alter beträgt 64,03 EUR im Monat.

Die staatliche Grundleistung der sozialen Sicherheit bei Invalidität ist abhängig von der Invaliditätsgruppe (erste Stufe - sehr schwere Behinderung, zweite Stufe - schwere Behinderung, dritte Stufe - mittlere Behinderung) sowie vom Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität.

Invaliditätsgruppe

Höhe der monatlichen Leistung

 Gruppe I

 im allgemeinen Fall 83,24 EUR

 Invalidität seit Kindesalter 138,74 EUR

 Gruppe II

 im allgemeinen Fall 76,84 EUR

 Invalidität seit Kindesalter 128,06 EUR

 Gruppe III

 im allgemeinen Fall 64,03 EUR

 Invalidität seit Kindesalter 106,72 EUR

Leistung zur Sicherung des garantierten Mindesteinkommens

Die Höhe der Leistung zur Sicherung des garantierten Mindesteinkommens (GME) errechnet sich aus der Differenz des vom Ministerkabinett oder der kommunalen Behörde festgelegten GME-Niveaus für jeden Angehörigen des Haushalts und dem monatlichen Gesamteinkommen der bedürftigen Familie oder Person nach folgender Formel:

Leistung = GME x Anzahl der Familienmitglieder - Einkommen.

Das GME wird vom Ministerkabinett (53 EUR im Monat pro Person) oder der kommunalen Behörde festgelegt.

Die Leistungen erfolgen in Form von Geldleistungen oder bezahlten Waren oder Dienstleistungen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Familie oder der Person, beispielsweise erhalten Kinder freies Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten.

Beantragung der Leistungen

Die staatliche Grundleistung der sozialen Sicherheit kann man auf folgende Weise beantragen:

Über das Internetportal Latvija.lv können Sie Informationen in Form der elektronischen Dienste über Ihre Sozialversicherungsbeiträge und die Höhe der Ihnen gewährten Renten, Leistungen und Entschädigungen erhalten. Auf diese Dienste können Sie zugreifen, wenn Sie über einen Online-Banking-Zugang oder die elektronische Signatur verfügen.

Um die Leistung zur Sicherung des garantierten Mindesteinkommens zu erhalten, muss sich die Person an das Sozialamt ihrer Kommune wenden, dort den Antrag einreichen und Auskunft über die Bestreitung des Lebensunterhaltes unter Verwendung von Daten der staatlichen und kommunalen Informationssysteme geben. Die Leistung wird für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten gewährt.

Sachverständige des kommunalen Sozialamtes bewerten die soziale Situation der Familie oder Person nach Ablauf des Zeitraums, für den der Status der Bedürftigkeit gewährt wurde, und bestimmen gegebenenfalls weitere Maßnahmen.

Fachsprache übersetzt

Invaliditätsgruppe entspricht dem Grad der Invalidität. Abhängig vom Grad der körperlichen oder geistigen Behinderung gilt für Personen ab 18 Jahren: Invaliditätsstufe I - sehr schwere Behinderung, Invaliditätsstufe II - schwere Behinderung, Invaliditätsstufe III - mittlere Behinderung. Für Personen unter 18 Jahren wird die Invalidität ohne Stufeneinteilung bestimmt.

Invalidität ist eine funktionale Beeinträchtigung sehr schweren, schweren oder mittleren Grades, die sich auf die geistige oder körperliche Leistungsfähigkeit, Arbeitsfähigkeit, Selbstständigkeit und gesellschaftliche Integration auswirkt.

Auszufüllende Formulare

Kennen Sie Ihre Rechte?

Die unten veröffentlichten Informationen über Ihren Anspruch auf Leistungen zur Mindestsicherung stammen nicht von der Website der Europäischen Kommission und sie spiegeln nicht die Ansichten der Europäischen Kommission wider.

Die lettischen Rechtsvorschriften, die die Gewährung einer Mindestsicherung regeln:

Publikationen und Website der Europäischen Kommission:

Mit wem soll ich mich in Verbindung setzen?

Staatliche Sozialversicherungsagentur

Lāčplēša iela 70a, Rīga, LV-1011

Fax +371 67011814, E-Mail vsaa@vsaa.lv
E-Mail für Beratungen konsultacijas@vsaa.lv
twitter.com/VSAA_LV

Geschäftsstellen in Riga und außerhalb.

Kontaktdaten der lettischen Kommunalverwaltungen

Sozialministerium

Skolas iela 28, Rīga, LV-1331

Tel. +371 67021600, Fax +371 67276445, E-Mail lm@lm.gov.lv
http://www.lm.gov.lv/text/300

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