Grenzüberschreitende-Mobilität-und-Klimawandel

© T.Buelens/ETUC Auswirkungen einer dringend benötigten emissionsfreien Wirtschaft abzumildern. Wir sind der Meinung, dass eine nachhaltige Wirtschaft in vielen Bereichen gute Arbeitsplätze schaffen kann. Aber es wäre ein Fehler, die Probleme und Gefahren zu vernachlässigen. Ein gerechter Übergang bedeutet, dass Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenarbeiten, um den Wandel zu antizipieren und zu bewältigen. Die Herausforderungen durch den Übergang variieren zwischen den Regionen und den sensiblen Sektoren wie dem Bergbau und der Automobilindustrie. Subventionen, die der Umwelt schaden, müssen schrittweise eingestellt werden, während die Struktur- und Sozialfonds der EU auf die Qualifizierung und Umschulung der Arbeitnehmer und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen umgelenkt werden sollten. Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung und Vertretung von Arbeitnehmern während des Übergangs. Die Klimapolitik sollte eine Überprüfung der internationalen Handelsbedingungenumfassen,kurzeundlokaleWirtschaftskreisläufe fördern und nicht bedeuten, dass die Produktion in Länder außerhalb Europas verlagert wird. Der Umgang mit den sozialen Auswirkungen muss in die Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen in all diesen Bereichen integriert werden. Mehr Demokratie Um die Arbeitnehmer mehr einzubeziehen und ihre Unterstützung für den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu erhalten, ist mehr Demokratie am Arbeitsplatz erforderlich. Der soziale Dialog und die Rechte der Arbeitnehmer auf Information, Konsultation und Mitwirkung müssen auf allen Ebenen gestärkt werden. Die EU muss die Verantwortung für die Förderung und Unterstützung von Tarifverhandlungen übernehmen, damit Gewerkschaften und Arbeitnehmer nachhaltige Arbeitsplätze und eine grüne Wirtschaft gestalten können. Das verarbeitende Gewerbe bildet die Basis der europäischen Wirtschaft, undwir müssen es durch eine kohärente industriepolitische Strategie der EU, die eine nachhaltige Entwicklung fördert, erhalten. Neue Technologien werden eine wichtige Rolle bei der Umstellung der Industrie spielen, aber die Arbeitnehmer müssen bei ihrer Einführung ein Mitspracherecht haben. Starke öffentliche Dienste und Sozialschutz sind gleichfalls wichtig für eine nachhaltige Entwicklung. Wir haben die EU nachdrücklich aufgefordert, ihre Haushaltsregeln – insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt – anzupassen, um Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen und Sozialschutz zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten Folgenabschätzungen durchführen, damit dieKosten der Dekarbonisierungsmaßnahmen gerecht verteilt werden und die sozialen Ungleichheiten nicht vergrößert oder die Ärmsten der Gesellschaft nicht zum Beispiel durch höhere Energiekosten bestraft werden. Der neue Grüne Deal muss an erster Stelle die soziale Ungleichheit angehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Klimanotstand zu einem Sozialnotstand wird. Liina Carr, Verbandssekretärin, Europäischer Gewerkschaftsbund Während die jüngsten „Fridays for Future“-Demonstrationen und Aktionen von „Extinction Rebellion“ den Fokus auf den Klimawandel verstärkt haben, geht es bei Nachhaltigkeit nicht nur um die Umwelt. Mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit verlangen die Gewerkschaften eine tiefgreifende Transformation der Wirtschaft, einen „gerechten Übergang“, der die Arbeitnehmer schützt und gleichzeitig schnell zur Emissionssenkung beiträgt. Europa wird nie eine nachhaltige Zukunft haben, wenn Tausende von Menschen entlassen werden. Der Europäische Gewerkschaftsbund begrüßt die Zusicherung der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen „europäischen Grünen Deal“. Dieser müsse jedoch alle Dimensionen der Nachhaltigkeit integrieren: Soziales, Wirtschaft und Umwelt. Dieser Grüne Deal sollte über einen erheblichen Haushalts- und Investitionsplan verfügen, um die von der Wissenschaft empfohlenen Klimaziele zu erreichen und neue, nicht neu zugeteilte Mittel zu mobilisieren. Er sollte der sozialen Gerechtigkeit Priorität geben, und die Umsetzung der Säule sozialer Rechte und der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sollte die Grundlage der EU-Politik bilden. „Nachhaltigkeit zuerst“ sollte der rote Faden sein, der alle EU- Maßnahmen verbindet, und die Sozialpartner müssen in jeder Phase der Politikgestaltung stark einbezogen werden, um die sozialen Liina Carr, Verbandssekretärin des EGB: Der neue europäische Grüne Deal muss an erster Stelle die soziale Ungleichheit angehen. Nachhaltigkeit ist sozial, ökologisch und ökonomisch ANDERE STIMMEN 2 6 / SO Z I A L AG E NDA / NOV E MB E R 2 0 1 9