Grenzüberschreitende-Mobilität-und-Klimawandel

© Belga Image 2019-2024 Kindergarantie: Die neue europäische Kommission wird die Jugendgarantie verstärken und eine europäische Kindergarantie entwickeln. Würde, Gerechtigkeit und Wohlstand: Das sind die Werte, die die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrem Mandatsschreiben an Nicolas Schmit, den designierten Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, vom 10. September 2019 hervorgehoben hat. Diese Werte stehen im Mittelpunkt des übergeordneten Ziels, „die soziale Dimension Europas zu stärken und dafür zu sorgen, dass Menschen in Arbeit bei der Bestreitung ihres Lebensunterhalts unterstützt werden und Menschen ohne Arbeit dabei geholfen wird, einen Arbeitsplatz zu finden und die benötigten Kompetenzen zu erwerben“. Umsetzung der Säule In der Praxis bedeutet die Stärkung der sozialen Dimension Europas die Ausarbeitung eines Aktionsplans für die weitere Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte, die die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den EU- Mitgliedstaaten im Jahr 2017 angenommen und verkündet hat. Es geht auch um die Annahme einer EU-Rahmenregelung zur Gewährleistung eines gerechten Mindestlohns, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von auf Online-Plattformen Beschäftigten, zur Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung und zur Einrichtung einer gut funktionierenden Europäischen Arbeitsbehörde (siehe Seite 14). Dazu gehören die Förderung des sozialen Dialogs, die bestmögliche Nutzung des künftigen Europäischen Sozialfonds+ (ESF+), die Stärkung der Sozialschutzsysteme durch den wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierungsprozess des Europäischen Semesters, die Stärkung der Europäischen Jugendgarantie, die Entwicklung einer europäischen Kindergarantie sowie die weitere Umsetzung und Entwicklung der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen. Ökologische Dimension „Die Stärke des europäischen Modells besteht darin, wirtschaftliche und soziale Probleme – unter Einbeziehung der Umweltdimension – in Einklang zu bringen“, erklärte Nicolas Schmit, als er am1. Oktober vor demAusschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zu seiner Anhörung als designierter Kommissar sprach. Stärkung der sozialen Dimension Das designierte Kommissionsmitglied für Beschäftigung, Nicolas Schmit, stellte sich am 1. Oktober 2019 erfolgreich dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. 6 / SO Z I A L AG E NDA / NOV E MB E R 2 0 1 9

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