Social Agenda Issue 52-DE

Am 2. Mai 2018 schlug die Europäische Kommission einen langfristigen Haushaltsplan (einen mehrjährigen Finanzrahmen – MFR) vor, in dem im Zeitraum 2021-2027 1 135 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU- 27) und 1 105 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (zu Preisen von 2018) veranschlagt werden. Wird die Inflation berücksichtigt, ist dies mit der Höhe des derzeitigen Haushalts 2014-2020 vergleichbar. Eine der Neuheiten dieses Vorschlags besteht darin, sozialen Investitionen mehr Präsenz zu geben. Unter der Überschrift „Kohäsion und Werte“ enthält das Politikfeld „In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte“ ein neues, einzelnes und umfassendes Instrument namens Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+). Der ESF+ umfasst den ESF, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie das Gesundheitsprogramm. 101 Mrd. EUR Erstmals gibt der MFR-Vorschlag einen Betrag für den ESF+ vor: 101,2 Mrd. zu laufenden Preisen (einschließlich 100 Mrd. EUR in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten), wodurch der Anteil des ESF+ am Gesamthaushalt der Kohäsionspolitik von 23 % im laufenden Zeitraum auf 27 % für den Zeitraum 2021-2027 erhöht wird. Die von der Kommission direkt verwaltetenMittel in Höhe von 1,2Mrd. EUR würden für die Bereiche Beschäftigung und soziale Innovation (761 Mio. EUR) und Gesundheit (413 Mio. EUR) verwendet. Mindestens 25 % der 100 Mrd. EUR mit geteilter Mittelverwaltung würden für die Förderung der sozialen Eingliederung und mindestens 4 % für die Bekämpfung der materiellen Deprivation bereitgestellt. EU-Mitgliedstaaten mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil junger Menschen, die 2019 weder arbeiten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, müssten mindestens 10 % ihrer ESF+-Zuteilungen für die Unterstützung der Jugendbeschäftigung bereitstellen. Insgesamt werden mit dem vorgeschlagenen MFR die Mittel für die Unterstützung junger Menschen mehr als verdoppelt: Der Erasmus-Haushalt wird auf 30 Mrd. EUR und der des Europäischen Solidaritätskorps auf 1,26 Mrd. EUR verdoppelt. Steuerung der Investitionen Gemeinsam mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds würden alle diese Fonds und Programme dafür sorgen, dass die Europäische Säule der sozialen Rechte tatsächlich vor Ort zur Realität wird. Die 2017 angenommene Säule (siehe Sozial Agenda Nr. 50) wird mit der Unterstützung von Horizon Europe (Forschung), demEuropäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds lanciert. THEMA SPEZIAL Ein plus für den Europäischen Sozialfonds © Belga Image Steuerung der Investitionen: Die Europäische Kommission schlägt vor, dass künftig die Europäische Säule sozialer Rechte Investitionen steuert. Im Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt werden soziale Investitionen betont und verstärkt 2021-2027 1 4 / SOZ I A L AG E NDA / J U L I 2 0 1 8