Europäische Kommission billigt Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020

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22/05/2014

Die Kommission hat heute eine „Partnerschaftsvereinbarung“ mit Deutschland angenommen, in der die Strategie für den optimalen Einsatz von europäischen Struktur- und Investitionsfonds in deutschen Regionen und Städten festgelegt ist. Dabei handelt es sich um einen strategischen Investitionsplan, um in Deutschland in den kommenden zehn Jahren wieder Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu generieren.

Die heutige Vereinbarung legt die Grundlage für Investitionen in Deutschlands Realwirtschaft aus Kohäsionsmitteln in Höhe von 19,2 Mrd. EUR (aktuelle Preise) und Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 8,3 Mrd. EUR. Die Mittelzuweisung im Rahmen der Fischerei- und Meerespolitik wird diesen Sommer abgeschlossen und veröffentlicht

Der Investitionsplan soll Deutschland bei der Bewältigung großer Herausforderungen, z. B. dem demographischen Wandel, unterstützen. Er soll außerdem zu Deutschlands Bemühungen beitragen, regionale Ungleichheiten innerhalb des Landes zu reduzieren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die regionale Innovationslücke zu schließen.

Die Europäische Kommission hat eine Auswahl thematischer Ziele bereitgestellt, die den Mitgliedstaaten und Regionen dabei helfen sollen, die vereinbarten Wachstumsziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Die Mitgliedstaaten entscheiden sich dann für ausgewählte Investitionsprioritäten, mit denen diese Ziele auf konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die tatsächlichen Wachstumsbedürfnisse des Landes übertragen werden.

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums hat Deutschland entschieden, einen Großteil der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den Ausbau seiner Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und in die Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft zu investieren. Die zukünftigen EFRE-Investitionen werden hauptsächlich für Maßnahmen zur Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen, zur Unterstützung der Energiewende und zur Verbesserung der Energieeffizienz eingesetzt, damit Deutschland seine Ziele für ein umweltfreundliches Wachstum erreichen kann.

Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wird Deutschland vor allem in die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, Verbesserung der Bildungsergebnisse und Förderung hochwertiger Beschäftigung investieren. Mit den ESF-Mitteln kann Deutschland sich an den demografischen Wandel anpassen, der zu einem Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen und Regionen geführt hat. Die Mittel sollen hauptsächlich für eine bessere Nutzung des Arbeitsmarktpotenzials, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten für Frauen, für die Aus- und Weiterbildung der jungen Generation und für die Verbesserung der Situation benachteiligter Menschen eingesetzt werden.

Die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung erfolgt über 47 operationelle Programme aus den vier Fonds.

Mittelzuweisung: 
Für den Zeitraum 2014-2020 wurden Deutschland im Rahmen der Investitionen aus Kohäsionsmitteln ca. 19,2 Mrd. EUR (aktuelle Preise) zugewiesen:

  • 9,7 Mrd. EUR für?Übergangsregionen (Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen (außer Leipzig), Sachsen-Anhalt, Thüringen, Lüneburg)
  •  8,6 Mrd. EUR für entwickelte Regionen (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen (außer Lüneburg), Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Leipzig)
  • 0,9 Mrd. EUR für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit.

Zudem wird der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums weitere 8,3 Mrd. EUR investieren. Die Mittelzuweisung im Rahmen der Fischerei- und Meerespolitik wird im Sommer 2014 abgeschlossen und veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Teil 1 (Kapitel 1-2) des Partnerschaftsabkommens mit Deutschland

Teil 2 (Kapitel 3-4) des Partnerschaftsabkommens mit Deutschland

Website der ESIF

MEMO zu Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen

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