Eine effiziente öffentliche Verwaltung

Aus dem Kohäsionsfonds der EU werden Gelder in den Ausbau der institutionellen Kapazität und in Reformen im Rahmen des "Thematischen Ziels 11" (hier findet sich die vollständige Liste der 11 thematischen Ziele für den Förderzeitraum 2014 bis 2020) und im Rahmen der Technischen Unterstützung für den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Verwaltung der Fonds investiert.

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Thematisches Ziel 11

Es wird angestrebt, Institutionen zu schaffen, die stabil und kalkulierbar, aber auch flexibel genug sind, um auf die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren, für einen Dialog mit der Öffentlichkeit offen sein sowie neue politische Lösungen einführen und bessere Dienste leisten zu können. . Die Investitionen in Strukturen, Humankapital sowie in Systeme und Instrumente des öffentlichen Sektors zielen auf effizientere Organisationsprozesse, eine moderne Verwaltung sowie motivierte und qualifizierte Beamte ab.

Die Unterstützung für Reformen der öffentlichen Verwaltung im Zuge der Kohäsionspolitik ist mit den Länderspezifischen Empfehlungen, Wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen (sofern zutreffend) und Nationalen Reformprogrammen verknüpft.

Thematic Objective 11: Efficient public administration by Country for 2014-2020

Breakdown Of The Available Funds By Thematic Objective By MS For 2014-2020

Entscheidende Maßnahmen für den Europäischen Sozialfonds:

Investitionen in die institutionelle Kapazität und die Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und des öffentlichen Dienstes (auf allen Regierungsebenen) in Vorbereitung auf Reformen, bessere Regelungen und eine verantwortungsvolle Staatsführung:

  • Reformen zur Sicherstellung von besseren Rechtsvorschriften, Synergien zwischen Politik und einer effizienten Verwaltung der öffentlichen Ordnung sowie von Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Ausgaben;
  • Entwicklung und Umsetzung von Personalstrategien und -maßnahmen;
  • Effizienzsteigerung der Verwaltungsdienste;

Ausbau der Kapazitäten der Akteure mit dem Ziel der Schaffung einer reformförderlichen Politik in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Soziales auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie von sektoralen und territorialen Bündnissen:

  • Ausbau der Kapazität der Akteure, wie Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen, damit diese in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Soziales einen effektiveren Beitrag leisten können;
  • Förderung von sektoralen oder territorialen Bündnissen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Gesundheit und Bildung auf allen territorialen Ebenen.

Entscheidende Maßnahmen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung:

  • Ausbau der institutionellen Kapazität und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit dem Einsatz des EFRE und zur Unterstützung der Maßnahmen hinsichtlich der institutionellen Kapazität und einer effizienten öffentlichen Verwaltung durch den ESF, gegebenenfalls einschließlich der Bereitstellung von Ausrüstung und Infrastruktur zur Unterstützung der Modernisierung des  öffentlichen Dienstes in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Soziales und Zollwesen.
  • Die Verwaltungskapazität im Zusammenhang mit der Europäischen territorialen Zusammenarbeit kann ebenfalls gefördert werden.

Entscheidende Maßnahmen für den Kohäsionsfonds:

  • Ausbau der institutionellen Kapazität und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit dem Einsatz des Kohäsionsfonds.

Technische Unterstützung

Neben den Investitionen in eine effiziente öffentliche Verwaltung im Rahmen des Thematischen Ziels 11 wird den Behörden, die ESI-Fonds verwalten und in Anspruch nehmen, technische Unterstützung zur Verfügung gestellt, damit diese die ihnen im Zuge der verschiedenen Vorschriften des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) übertragenen Aufgaben durchführen können.

Die technische Unterstützung bezieht sich auch auf Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, Maßnahmen zum Ausbau der Kapazität der Begünstigten für die Inanspruchnahme der ESI-Fonds sowie Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten der relevanten Sozialpartner.

Die Kommission hat mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um den Einsatz der Fonds, einschließlich des Austauschsystems auf Partnerebene TAIEX REGIO und der Bereitstellung von Schulungen für Experten der Mitgliedstaaten zu den Regelungen des ESI-Fonds und von Seminaren zu Maßnahmen zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit der Verwaltung der Mittel, zu unterstützen.

Die Interventionen in Form von technischer Unterstützung konzentrieren sich ausschließlich auf die Bereitstellung von Mitteln aus dem ESI-Fonds (zum Beispiel durch Verstärkung der Humanressourcen für die Verwaltung der Mittel, Hinzuziehen von Beratern zur Durchführung von Studien, zur Vorbereitung von Projekten oder zur Überwachung/Bewertung von Maßnahmen, Schulungen, Vernetzungen etc.) und sind daher auf den Förderzeitraum begrenzt. Das Thematische Ziel 11 verfolgt umfangreichere und längerfristigere Ziele. Der Schwerpunkt liegt auf einer echten Reform und einem systemischen Wandel zur Verbesserung der internen Strukturen der öffentlichen Verwaltung unabhängig von der Verwaltung von EU-Fonds.

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