EU-Kohäsionspolitik: Kommission und EBWE fördern die innovative Nutzung von Daten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit EU-Mitteln

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27/11/2020

Die Europäische Kommission, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die „Open Contracting Partnership“ setzen sich gemeinsam für mehr Qualität und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die aus EU-Mitteln kofinanziert werden, in Griechenland und Polen ein. So werden die Behörden in beiden Ländern im Rahmen zweier Pilotprojekte mit Fachwissen und praktischer Hilfe unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf digitaler Innovation liegt.

Durch die Förderung einer intelligenten Nutzung von Innovation und offenen Daten werden die beiden Pilotprojekte den öffentlichen Verwaltungen helfen, die Auftragsvergabe für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen besser zu planen, durchzuführen und zu überwachen. Dies wird zu einer besseren Nutzung öffentlicher Ressourcen und zu mehr Chancen für Unternehmen, insbesondere für KMU, führen. Dank der Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen wird diese Initiative auch die Transparenz der öffentlichen Ausgaben fördern und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Überwachung von für die Gemeinschaft relevanten Investitionen intensivieren, wie beispielsweise Investitionen in Nachhaltigkeit, lokale Entwicklung und soziale Inklusion. 

Die zwei Pilotprojekte

  • Das Projekt in Griechenland zielt darauf ab, alle Datenbanken in einem zentralen, intelligenten öffentlichen Auftragsregister zu konsolidieren und zusammenzuführen. Dies wird Bietenden und Bürgerinnen und Bürgern den Online-Zugang ermöglichen, die Datenqualität verbessern und die Nutzung datengestützter Analyseinstrumente zur Überwachung des Vergabeverfahrens erleichtern.
  • In Polen wird die Initiative die nationalen und lokalen Behörden dabei unterstützen, offene Daten im öffentlichen Beschaffungswesen einzuführen, und die automatisierte Erhebung, Standardisierung und Konsolidierung von Vergabedaten zu allen Ausschreibungen fördern.

Die Ergebnisse der beiden bis Ende 2021 laufenden Pilotprojekte werden verbreitet, um auch in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Entwicklungen zu gewährleisten.

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, kommentierte: „Auch im Planungszeitraum 2021-2027 wird die EU mit ihrer Kohäsionspolitik die Mitgliedstaaten und Regionen bei der wirtschaftlichen Erholung von der Coronavirus-Pandemie unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit durch neue Investitionen in Forschung und Innovation, digitalen Wandel und die Umsetzung der Agenda für den europäischen Grünen Deal steigern. Mithilfe von Innovationen und neuen Technologien können nationale und lokale Stellen, die EU-Mittel verwalten, öffentliche Gelder wirksamer ausgeben und die bestmöglichen Ergebnisse für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen erzielen.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Effizienz öffentlicher Investitionen im Einklang mit den strategischen politischen Zielen der EU zu gewährleisten und Europa umweltfreundlicher, digital und resilienter zu gestalten. Die Behörden können sich auf den EU-Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge stützen und Instrumente wie elektronische Auftragsvergabesysteme und offene Daten nutzen, um öffentliche Mittel effizient einzusetzen.“

EBWE-Vizepräsident Pierre Heilbronn sagte: „Die EBWE unterstützt rechtliche und institutionelle Reformen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Rechtsvorschriften und Verfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens modern sind, den internationalen Standards entsprechen und neue Herausforderungen rasch aufgreifen können. Gemeinsam mit der Open Contracting Partnership haben wir die Erfahrung gemacht, dass eine erfolgreiche Überwachung der Auftragsvergabe durch die Zivilgesellschaft auf der Grundlage offener Daten erfolgt. Wir bemühen uns gemeinsam darum, einen Rahmen für die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schaffen, um Reformen des öffentlichen Auftragswesens zu unterstützen und offene Daten zur Überwachung der Auftragsvergabe zu nutzen.“

Hintergrund

Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts werden mehr als 370 Mrd. EUR aus kohäsionspolitischen Mitteln in die Unterstützung des digitalen und ökologischen Wandels in den Mitgliedstaaten investiert. Jedes Jahr geben die Behörden in der EU rund 14 % des BIP für öffentliche Aufträge aus – das sind mehr als 1,9 Billionen Euro. Fast die Hälfte der Kohäsionsmittel wird über die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Verfügung gestellt. Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen gefördert, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die Modalitäten der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Nutzung von EU-Investitionen durch Behörden und Begünstigte zu verbessern. Dazu zählen die Integritätspakte, die effizientere und transparentere Ausschreibungen gewährleisten und EU-Steuergelder schützen sollen. Die Kommission hat auch Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerbeteiligung im Hinblick auf eine bessere Governance und wirksame Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erleichtern.

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