Kohäsionspolitik: EU-Kommission und OECD unterstützen fünf für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständige Behörden bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger

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10/07/2020

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, fünf nationale und regionale Programme zu unterstützen, um innovative Wege der Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über kohäsionspolitische Investitionen zu testen. Die Verwaltungsbehörden für spanische, polnische und italienische Programme sowie für zwei Interreg-Programme (Belgien-Niederlande und Bulgarien-Rumänien) werden gezielte Unterstützung von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhalten. 

Ziel der Pilotmaßnahmen ist es, die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft bei der Konzipierung, Durchführung und Evaluierung kohäsionspolitischer Projekte zu fördern und die Kultur der Transparenz und Rechenschaftspflicht der beteiligten öffentlichen Einrichtungen zu stärken. Bei den ausgewählten Programmen spielen die Ziele des europäischen Grünen Deals sowie die Nachhaltigkeit und die Integrativität der Wirtschaft eine wichtige Rolle. 

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Die Kohäsionspolitik spielt bei der Förderung und Herbeiführung eines grünen, digitalen und stabilen Wirtschaftsaufschwungs eine zentrale Rolle. Die Kohäsionspolitik war immer von Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und das Ziel dieser Initiative besteht darin, diese Politik gemeinsam mit ihnen umzusetzen. Durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger werden die Investitionen transparenter und wirksamer, insbesondere in einer Zeit, in der die Gemeinschaften und Gebiete mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämpfen haben. “

Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, sagte hierzu: „Die langjährigen Arbeiten der OECD zum Thema transparentes Verwaltungshandeln belegen, dass die Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Entscheidungsprozessen wirksamere und stärker legitimierte Politikmaßnahmen hervorbringt und dazu beitragen kann, das Vertrauen zwischen Bürgern und Regierung zu stärken, was angesichts der derzeitigen Krise ein besonders kritischer Punkt ist. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit den Ländern an diesem Pilotprojekt zu arbeiten und gemeinsam mit der EU-Kommission die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Kohäsionspolitik zu stärken.“

Die fünf Programme wurden auf der Grundlage ihrer ehrgeizigen und wertvollen Pläne für eine bessere Bürgerbeteiligung im jeweiligen Gebiet ausgewählt:

  • In Spanien liegt der Schwerpunkt der Regionalregierung von Cantabrien auf der Bürgerbeteiligung beim Übergang zu einer grünen und CO2-armen Wirtschaft.
  • In Polen wird die für das Operationelle Programm Infrastruktur und Umwelt 2014-2020 zuständige Behörde die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte fördern, indem sie eine Plattform für die gesellschaftliche Teilhabe einrichtet.
  • Die für das grenzübergreifende Programm Bulgarien-Rumänien zuständige Stelle wird die Beteiligung an Entscheidungen über Investitionen in Umweltschutzprojekte fördern.
  • Im Rahmen des Interreg-Programms Niederlande-Flandern wird die Nutzung des Online-Tools für die Teilhabe (insbesondere an Mikroprojekten, die den Gemeinschaften vor Ort zugutekommen) ausgebaut.
  • Im Rahmen des Regionalprogramms Emilia-Romagna in Italien wird ein Fahrplan für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bei den kohäsionspolitischen Investitionen ausgearbeitet.

Ein eigens eingerichtetes OECD-Team aus der Abteilung für transparentes und innovatives Verwaltungshandeln wird die ausgewählten Behörden in der Praxis bei der engeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft unterstützen; dies umfasst auch eine Sachstandsanalyse, strukturierte Beratungen mit maßgeblichen Interessenträgern und die Aufstellung eines Aktionsplans. 

Nächste Schritte

Die fünf Pilotmaßnahmen starten im Juli 2020 und laufen über 12 Monate. Die Ergebnisse werden dann umfassend bekannt gemacht, damit andere beteiligte Einrichtungen sich daran orientieren können, wie sie die Bürgerinnen und Bürger am besten bei der Verwendung von Kohäsionsmitteln einbinden können. Es ist geplant, im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 ähnliche Initiativen im Rahmen kohäsionspolitischer Programme zu fördern.

Hintergrund

Die Pilotmaßnahmen sind in eine breiter angelegte Maßnahme eingebettet, die die EU-Kommission am 6. Februar 2020 auf der hochrangigen Konferenz zum Thema „Für eine verantwortungsvolle Lenkung der Kohäsionspolitik gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern“ angekündigt hat. In diesem Zusammenhang wird die EU-Kommission auch eine Basisfinanzierung bereitstellen, um innovative Ideen und Initiativen zur Förderung der Bürgerbeteiligung zu unterstützen, die von kleineren und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft ausgehen.

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