Ungarns ambitionierte Pläne stützen sich auf ein solides Fundament

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25/05/2020

László Palkovics, Ungarns Minister für Innovation und Technologie, blickt auf den nächsten Programmplanungszeitraum, in dem das Land das Hauptziel verfolgt, die wirtschaftliche und soziale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

 

Was genau möchte Ungarn im Zeitraum 2021-2027 erreichen? Und wo liegen die wichtigsten Investitionsbereiche für diesen Zeitraum?

Wir bauen auf den Ergebnissen und Erfahrungen des aktuellen Programmplanungszeitraums auf, wobei man berücksichtigen muss, dass die wirtschaftliche und soziale Landschaft Ungarns in den letzten Jahren große Veränderungen erlebt hat. Förderungen durch die EU haben erheblich dazu beigetragen.

Unser übergeordnetes Ziel für den Zeitraum 2021-2027 besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns auf wirtschaftlicher wie auch sozialer Ebene zu steigern. Ein ambitioniertes Europa erfordert einen ambitionierten Haushalt.

Auf der Grundlage der Regierungsstrategien streben wir sechs Ziele an:

  1. a) die Produktivität und Innovationsfähigkeit ungarischer KMU zu steigern, sodass sie sich im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb als wichtige Akteure etablieren können;
  2. b) die Beschäftigungsquoten wie auch die Produktivität und die Arbeitsbedingungen zu verbessern;
  3. c) in die Infrastruktur zu investieren, was insbesondere Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen wird;
  4. d) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen zu verstärken;
  5. e) Forschung, Entwicklung und Innovation in den Mittelpunkt zu rücken;
  6. f) eine breite Nutzung erneuerbarer Energien zu ermöglichen und den Übergang zu einer ökologischeren, CO2-armen Industrie zu fördern – und somit die Weichen für eine Kreislaufwirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels stellen.

 

Wo sind Ihrer Ansicht nach Entwicklungsmöglichkeiten bisher ungenutzt geblieben und was werden Sie im bevorstehenden Zeitraum diesbezüglich und auch im Hinblick auf die anhaltenden regionalen Ungleichheiten unternehmen?

Ungarn setzte im Zeitraum 2014-2020 eine erfolgreiche Entwicklungspolitik um. Die Regierung verwendete 60 % der Finanzmittel für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Unterstützung von KMU. Die Ergebnisse sprechen für sich: Zwischen 2010 und 2018 verzeichneten die KMU in Ungarn einen schnelleren Zuwachs der Produktivität als jeder andere Visegrád-Staat. Die EU-finanzierten Investitionen dürften wohl der Hauptgrund für das Produktivitätswachstum sein.

Es wurde eine Vielzahl innovativer Methoden eingeführt. Die Umsetzung von Projekten wird durch ein neues System der Vorabfinanzierung sichergestellt. Dadurch gewinnen die Antragstellenden größere Flexibilität und sind weniger auf Banken angewiesen. Finanzsicherheiten sind nicht zwingend erforderlich und es besteht die Möglichkeit der Zurückstellung des Eigenbeitrags, wodurch sich die Liquidität der Antragstellenden weiter verbessern kann.

Verwaltungsaufgaben wurden vereinfacht. Die Gesetzgebung, die 24 verschiedene Gesetze umfasst, wurde in ein einheitliches Regierungsdekret übertragen, und das gesamte System zur Unterstützung wurde neu reguliert.

Ungarn belegt unter den Visegrád-Staaten beim Einsatz von EU-Fördermitteln den ersten Platz, hat bereits 43 % seines gesamten Finanzrahmens aufgenommen und steht damit über dem EU-Durchschnitt von 39 %.

Obwohl Ungarn zu den EU-Ländern mit den besten Wachstumsraten zählt, schlägt es unter den Mitgliedstaaten immer noch mit dem fünftgrößten Entwicklungsrückstand zu Buche. Seine Entwicklungsrate beläuft sich auf 69 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP in der EU. Zudem ist Ungarn einer von nur zwei Mitgliedstaaten, deren Regionen in Bezug auf das Entwicklungsniveau in der Mehrzahl unter 50 % des EU-Durchschnitts liegen. Das ist einer der Gründe, warum wir weiterhin die Ansicht vertreten, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verringerung des Kohäsionsfonds im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 nicht akzeptabel ist. Die Verringerung regionaler Ungleichheiten ist eine große Herausforderung, der wir mit komplexen Entwicklungsmaßnahmen und beträchtlichen Investitionen begegnen müssen, um unsere Ziele zu erreichen.   

 

Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen für das Land hinsichtlich einer CO2-neutralen Wirtschaft, sauberer Energie und nachhaltiger Verkehrssysteme?

Die Regierung möchte erreichen, den Verbraucherinnern und Verbrauchern saubere und intelligente Energie zu erschwinglichen Preisen zu bieten. Dazu verfolgen wir mehrere Hauptziele: Die Stärkung der Energieversorgungssicherheit, die Umgestaltung des Energiesektors im Sinne der Klimafreundlichkeit sowie die Anregung von Innovationsmöglichkeiten, die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig sind.

Darüber hinaus streben wir an, Ungarns Strom aus zwei Quellen zu erzeugen: der Kernenergie und erneuerbaren Energiequellen; in Bezug auf letztere sind das überwiegend Solarkraftwerke. Durch die gemeinsame Nutzung von Sonnen- und Kernenergie wird Ungarns Stromerzeugung im Jahr 2030 zu 90 % ohne CO2-Emissionen auskommen. Die Stromimporte Ungarns werden bis 2040 vom heutigen Durchschnitt von über 30 % auf unter 20 % sinken.

Außerdem wollen wir die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau des Jahres 1990 um mindestens 40 % senken. Wir verpflichten uns, den Anteil an erneuerbaren Energien von gegenwärtig 14 % bis zum Jahr 2030 auf mindestens 21 % zu erhöhen. Es geht uns darum, eine ökologischere Energiewirtschaft zu gestalten und dabei auch die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Fernwärme zu verbessern.

Umweltfreundlichere Verkehrssysteme sind der Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele. Beim Ausbau der Elektromobilität in der Region steht Ungarn an der Spitze – mit landesweit 672 Ladestationen und über 14 000 für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen mit grünem Nummernschild.

 

 

Wie beurteilen Sie die Leistung und Einbindung der ungarischen Wirtschaft in einem internationalen Zusammenhang?

Hinsichtlich der Innovationsleistung bildet Ungarn im jährlichen Europäischen Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission eines der Schlusslichter, gefolgt von den anderen „mäßig innovativen“ Ländern Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Polen und Lettland. Alle Visegrád-Staaten fallen in diese Kategorie.

Ungarn konnte in den letzten Jahren ein außerordentliches Wachstum verzeichnen. Beim Pro-Kopf-BIP erreichte es im Jahr 2018 70 % des EU-Durchschnitts und sein durchschnittliches Wachstum pro Jahr beträgt 4 %. In der Herbstvorausschätzung 2019 der Europäischen Kommission wurde ein voraussichtlicher Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 2,3 % des BIP im Jahr 2018 auf 1,8 % des BIP im Jahr 2019 prognostiziert. Diese Verbesserung beruht vorwiegend auf einer leichten Erhöhung der laufenden Ausgaben im Verhältnis zum BIP.

Den neuesten Daten zufolge förderten schließlich auch die Nettoexporte das Wachstum des BIP (im dritten Quartal 2019). Die Ausweitung der Investitionen ist auf den Kapazitätsaufbau im Bausektor und in der Verarbeitungsindustrie zurückzuführen, gleichzeitig lässt sich ein anhaltender positiver Beitrag der Nettoexporte zum Wachstum des BIP beobachten.

 

Panorama 72: Hungary looks to a brighter future

 

 

 

 

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