Kommissarin Creţu denkt über Errungenschaften der Kohäsionspolitik während ihres Mandats nach

 Weitere Extras

 
29/04/2019

Corina Creţu steht als Kommissarin für Regionalpolitik und Stadtentwicklung kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit. Sie unterstreicht einige der wichtigsten Erfolge der Kohäsionspolitik in allen EU-Regionen und beleuchtet die künftigen Chancen, als zentraler Grundpfeiler des europäischen Projekts wirklich etwas zu bewirken.

In den vergangenen fünf Jahren hat es sich die Kommission Juncker zur Aufgabe gemacht, in vielen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Welche sind die drei wichtigsten Errungenschaften der Kohäsionspolitik, auf die Sie besonders stolz sind?

Ich bin stolz auf die zahlreichen Errungenschaften, die während meines Mandats als Kommissarin für Regionalpolitik erreicht wurden. Durch die Finanzierung von tausenden Projekten in ganz Europa sorgt die Kohäsionspolitik dafür, dass alle Regionen, Städte und Dörfer vom europäischen Projekt profitieren können. Sie ist eine starke, direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Regionen und Städten, die besonders in Zeiten wichtig ist, in denen Populismus und Europaskepsis verlockende Antworten für manche Bürgerinnen und Bürger sein können.

Die Task Force für bessere Umsetzung hat acht Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Italien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Slowakei) geholfen, die verbleibenden Mittel der Kohäsionspolitik aus dem Haushaltszeitraum 2007-2013 rasch und vernünftig zu verwenden, die ansonsten möglicherweise verloren gegangen wären und nicht ihren Zweck erfüllt hätten, in erster Linie Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Task Force befasste sich später auch mit der Umsetzung der Programme für 2014-2020, besonders durch unterstützende Verwaltungskapazität und mit den gewonnenen Erkenntnissen aus der Vergangenheit.

Die Hochrangige Gruppe zur Vereinfachung, die wir zwischen Juli 2015 und November 2017 eingerichtet haben, hat aufgezeigt, dass die Vorschriften drastisch vereinfacht werden können, ohne die hohen Standards für die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Mittel zu vernachlässigen. Deren Arbeit hat auch zum Vorschlag für eine bessere Kohäsionspolitik im kommenden EU-Haushaltszeitraum beigetragen, der im Jahr 2021 beginnt. Diese Gruppe hat außerdem dafür gesorgt, dass die Kommission bereits eine günstigere Behandlung für KMU vorgeschlagen hat, die in Forschung und Innovation investieren. Zudem ist der Legislativvorschlag der Kommission für den Zeitraum nach 2020 um 50 % kürzer als in der geltenden Gesetzgebung ausgefallen.

Die Aufholinitiative und die Initiative für Kohleregionen im Wandel haben jeweils den Bedarf nach einem maßgeschneiderten Ansatz für den industriellen Wandel und die wirtschaftliche Modernisierung hervorgehoben, damit in einer globalisierten Welt alle Regionen ihre Identität behalten.

Mit der Aufholinitiative helfen wir einkommensschwachen Regionen, Wachstumshindernisse im Zusammenhang mit den makroökonomischen Rahmenbedingungen, Strukturreformen, Governance und Investitionen sowie EU-Fonds (ESI-Fonds) zu überwinden. Wir haben besonders zwei Arten von Regionen geholfen: „Regionen mit geringem Wachstum“ – diese Regionen (zumeist in Südeuropa) sind besonders durch fehlendes Wachstum in den vergangenen zehn oder mehr Jahren geprägt; sowie „einkommensschwachen Regionen“ – deren BIP steigt, die aber trotzdem sehr arm bleiben. Im Rahmen dieser Initiative verfügen wir über vier Pilotregionen, zwei in Polen und zwei in Rumänien, in denen wir einige erhebliche strukturelle Veränderungen bewirken. Die zweite Phase der Initiative ist gerade in neuen Regionen und mit neuen Themenschwerpunkten wie Energieeffizienz in den sogenannten „Kohleregionen im Wandel“ und dem industriellen Wandel angelaufen. Anfang 2018 ist die Initiative offiziell in zwei Regionen in der Slowakei angelaufen, und konzentriert sich auf deren spezifische Bedürfnisse.

Mit der Initiative für Kohleregionen im Wandel fokussieren wir uns auf sieben Länder (Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Polen und Rumänien), in denen Kohle weiterhin ein wichtiger Energielieferant und eine unverzichtbare Beschäftigungsquelle ist, um ihnen den Übergang zu einer modernen und sauberen Energieeffizienz zu erleichtern. Die Kohleindustrie beschäftigt gegenwärtig rund 237 000 Menschen in sieben Ländern. Die Fachleute arbeiten eng mit den regionalen und nationalen Behörden zusammen, die daran interessiert sind, sich an der Entwicklung pragmatischer Lösungen für die Unterstützung eines flexiblen strukturellen Wandels zu beteiligen. Die Programme umfassen z. B. bereits die Unterstützung für KMU, Innovationen, den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, die soziale Integration und die Förderung des allgemeinen gesellschaftlichen Wandels und der Modernisierung. Die Gesamtmittel der Kohäsionspolitik für die Finanzierung der teilnehmenden Regionen werden auf rund 20 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 geschätzt. Wir haben u. a. mit den tschechischen Behörden vereinbart, 232 Mio. EUR für Kohleregionen im Wandel neu zuzuweisen. Als Nachfolgemaßnahme für zahlreiche Missionen in Polen unterstützen wir jetzt sechs Leitinitiativen in Schlesien mit insgesamt 100 Mio. EUR.

Im Allgemeinen können wir alle sehr froh über die Beträge und die Wirksamkeit der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sein. Nach den neuesten verfügbaren Angaben der offenen Datenplattform wurden aus diesen EU-Fonds bis Ende September 2018 405 Mrd. EUR in die europäische Realwirtschaft investiert. Das entsprach fast zwei Dritteln des Haushalts der ESI-Fonds, die innerhalb der ersten Hälfte des EU-Haushaltszeitraums 2014-2020 investiert wurden.

Die Leitung der Kohäsionspolitik bedeutet eine enge, tägliche Zusammenarbeit mit Interessengruppen auf verschiedenen Ebenen: national, regional und lokal. Wie haben Sie mit ihnen zusammengearbeitet? 

Aufgrund der direkten Verbindung, die im Rahmen der Kohäsionspolitik mit Interessengruppen eingegangen wird, hatte ich die Gelegenheit, die Auswirkungen EU-finanzierter Projekte in den Mitgliedstaaten mitzuerleben. Während meines Mandats war es mir außerdem wichtig, die Herausforderungen und Chancen mit den Verwaltungsbehörden und unmittelbar Begünstigten zu besprechen. Eine besonders große Freude war es mir, lokale Interessengruppen zu bestimmten Themen zu befragen. Ich habe u. a. die Einwanderung mit Bürgermeistern diskutiert und den industriellen Wandel mit Regionalpräsidenten erörtert. Ein weiteres Anliegen war mir, die Beziehungen mit Ländern und Regionen außerhalb der EU zu fördern, um Partnerschaften aufzubauen und bewährte Verfahren auszutauschen. In diesem Zusammenhang waren meine offiziellen Besuche beim World Urban Forum Habitat III in Quito in Ecuador sowie in Kuala Lumpur (Malaysia) und China sehr interessant und fruchtbar. 

Wie hat sich die Art und Weise, wie wir die Kohäsionspolitik verwalten und übermitteln, verändert und sind wir den Bürgerinnen und Bürgern näher gekommen?

Leider erleben wir gegenwärtig auf dem gesamten Kontinent und im Ausland eine zunehmende Unterstützung von Europakritik und Populismus, wie die kürzlich veröffentlichte Studie der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung zur EU-feindlichen Stimmabgabe zeigte. Das Ungleichgewicht ist sicher auch auf die Problematik zurückzuführen, dass die Menschen das Gefühl haben, dass die Institutionen nicht angemessen auf ihre Bedürfnisse und Forderungen nach mehr Rechten und Wohlergehen eingehen.

Die Kohäsionspolitik ist wichtig, um dieses Problem zu bewältigen. Wie es der Name schon sagt, steht die Kohäsionspolitik für Solidarität und Wohlstand für alle. Sie gewährleistet, dass alle Regionen, Städte und Dörfer vom europäischen Projekt profitieren und dank der Unterstützung durch die Kohäsionspolitik nach höheren Lebensstandards streben können.

Leider ist das nicht immer für alle offensichtlich. Eine neue, EU-finanzierte Autobahn in einer Region sollte zum Beispiel immer mit den dort neu geschaffenen Arbeitsplätzen in Beziehung gesetzt werden. Besonders solche indirekten Effekte sind für viele Menschen nicht erkennbar. 

Die beste Möglichkeit, Europaskepsis anzugehen, ist, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, dass die EU ihnen viele Vorteile bietet und es dafür viele gute Beispiele gibt. Viele unserer Kommunikationstätigkeiten zielen darauf ab, unsere Politik den Menschen näherzubringen: Kampagnen, auch in den sozialen Medien, Projekte und Veranstaltungen wie etwa Bürgerdialoge.

Dazu möchte ich u. a. die Kampagne „EU in meiner Region“ nicht unerwähnt lassen, in der im vergangenen Jahr über 2 500 Projekte in 27 Ländern ihre Pforten für mehr als 450 000 Besucher öffneten, um ihre EU-kofinanzierten Projekte vorzustellen.

Auch das Road Trip-Projekt ist eine Initiative, die jungen Europäer eine ganz neue Gelegenheit eröffnet, aus erster Hand zu erleben, wofür die EU-Solidarität steht und was sie vor Ort bewirkt. Es handelt sich um eine projektbezogene Reise durch ganz Europa, auf der die Teilnehmenden als Botschafter für eine Vielzahl von durch die EU ermöglichten Projekten und Initiativen fungieren. Die acht Reisenden reisten im Jahr 2018 innerhalb von vier Monaten durch über 20 Länder, besuchten 50 EU-kofinanzierte Projekte und erstellten mehr als 60 Videobeiträge, die 22,8 Millionen Mal angesehen wurden.

Wie ist ihr Ausblick auf Europa und die Kohäsionspolitik in zehn Jahren?

Die Kohäsionspolitik wird in Zusammenarbeit mit anderen EU-Instrumenten weiterhin die wirksamste ortsbezogene Politik sein, um solche Herausforderungen zu meistern. Im Hinblick darauf hat die Kommission eine überarbeitete Gestaltung rund um wenige wesentliche Grundsätze vorgeschlagen.

Die Programme werden mittels einer vereinfachten Programmplanung, leichterer Anpassung und einer systematischen Halbzeitbewertung der Programme im Jahr 2025 flexibler und anpassbarer. Die Fokussierung der Mittel auf wichtige EU-Prioritäten (Innovation und Klima) mit weniger und stärker praxisbezogenen Rahmenbedingungen wird für Effektivität sorgen. Die Politik wird durch die bessere Angleichung an das Europäische Semester zudem strategischer.

Die Vereinfachung mithilfe von rund 80 Maßnahmen soll die effektive Umsetzung beschleunigen und den Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden und Begünstigen erheblich reduzieren. Insbesondere der Wegfall des Verfahrens für die Benennung von Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden, der umfassendere Rückgriff auf vereinfachte Kostenoptionen, die Aufgabe der Verfahren für Großprojekte und eine erhebliche Verringerung der Verwaltungsüberprüfungen sollen deutliche Vorteile bringen.

Ich sehe die Kohäsionspolitik mit weiterer politischer Unterstützung als Grundpfeiler des europäischen Projekts, sowohl im Hinblick auf konkrete Verbesserungen für die Lebensqualität der Menschen, als auch auf die Stärkung der Solidarität und des europäischen Identitätssinns.

Haben Sie eine letzte Botschaft an die Panorama-Leser?

Meine Botschaft ist ganz einfach: Vielen Dank! Ihre Hingabe, Vorstellungskraft und harte Arbeit sind äußerst wertvoll und haben eindeutig zum Erfolg unserer Politik beigetragen. Also vielen Dank, dass Sie ein Teil unseres Teams waren und nicht nur die Sichtbarkeit meiner Arbeit erhöht haben, sondern sie in den vergangenen fünf Jahren auch deutlich einfacher und angenehmer gemacht haben! Ich wünsche Ihnen für die Zukunft nur das Beste!

Panorama 68: North-West Romania going in the right direction

News

Weiterführende Themen

Communicating Regional Policy