EU-Haushalt: Regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik nach 2020

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29/05/2018

Für den kommenden langfristigen Haushalt der EU von 2021 bis 2027 schlägt die Kommission eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vor. Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU und ein überaus konkreter Ausdruck ihrer Solidarität.

Trotz der wirtschaftlichen Erholung in der EU sind weitere Investitionsanstrengungen erforderlich, um die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Mit einer Mittelausstattung von 373 Mrd. EUR] für den Zeitraum 2021-2027 verfügt die Kohäsionspolitik über die Investitionskraft, um diese Lücken schließen zu helfen. Die Mittel werden weiterhin in Regionen gelenkt, die den größten Aufholbedarfs in Bezug auf die übrige EU haben. Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik weiterhin eine starke, direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Regionen und Städten darstellen.

Nachstehend werden die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags für eine modernisierte Kohäsionspolitik dargelegt:

1. Fokus auf wichtige Investitionsprioritäten, bei denen die Union wirklich etwas bewegen kann Der Großteil der Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds wird in die Bereiche Innovation, Unterstützung kleiner Unternehmen, digitale Technologien und Modernisierung der Wirtschaft fließen. Unterstützt wird außerdem die Umstellung auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels gemäß dem Übereinkommen von Paris.

2. Eine Kohäsionspolitik für alle Regionen und ein bedarfsgerechterer Ansatz bei der regionalen Entwicklung

  • In alle Regionen investieren: Einige Regionen, zumeist im Süden und Südosten Europas, hinken in Bezug auf Wachstum oder Einkommen noch immer hinterher und werden auch künftig beträchtliche Unterstützung durch die EU erhalten. Die Kohäsionspolitik wird weiterhin in alle Regionen investieren, da viele Regionen in ganz Europa – auch in reicheren Mitgliedstaaten – Schwierigkeiten haben, den industriellen Wandel zu bewältigen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und sich in einer globalisierten Wirtschaft zu behaupten.
  • Ein bedarfsgerechter Ansatz: In der Kohäsionspolitik gibt es auch weiterhin drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen. Um die Unterschiede zu verringern und Regionen mit niedrigem Einkommen und geringem Wachstum zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium für die Zuweisung von Mitteln. Daneben sollen neue Kriterien die Realität vor Ort besser widerspiegeln – Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten.
  • Von der örtlichen Bevölkerung betrieben: Die Kohäsionspolitik für 2021-2027 steht für ein Europa, das stärkt, indem es von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklungsstrategien unterstützt. Die lokalen, städtischen und territorialen Behörden werden stärker in die Verwaltung der EU-Mittel eingebunden, und höhere Kofinanzierungssätze werden die Eigenverantwortung für EU-geförderte Projekte in Regionen und Städten stärken.

3. Weniger, klarere, kürzere Regeln und ein flexiblerer Rahmen:

  • Vereinfachung des Zugangs zu den Fonds: Die Kommission schlägt vor, die Vorschriften für den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu vereinfachen, mit einem geringeren Verwaltungsaufwand und weniger aufwendigen Kontrollen für die Unternehmen und Unternehmer, die EU-Unterstützung in Anspruch nehmen.
  • Ein einheitliches Regelwerk: Ein einheitliches Regelwerk gilt nun für sieben EU-Fonds, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden („geteilte Mittelverwaltung“), was den Verwaltern der EU-Finanzierungsprogramme das Leben erleichtert. Dadurch werden zudem Synergien ermöglicht, z. B. zwischen den kohäsionspolitischen Mitteln und dem Asyl- und Migrationsfonds bei der Entwicklung lokaler Integrationsstrategien für Migranten. Der Rahmen erlaubt auch effizientere Verbindungen mit anderen Mitteln aus dem Instrumentarium des EU-Haushalts. So können die Mitgliedstaaten beispielsweise beschließen, einen Teil ihrer kohäsionspolitischen Mittel auf das Programm InvestEU zu übertragen.
  • Anpassung an den Bedarf: Der neue Rahmen kombiniert außerdem die für eine langfristige Investitionsplanung erforderliche Stabilität mit dem richtigen Maß an Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse eingehen zu können. Bei einer Halbzeitevaluierung wird festgestellt, ob Programmänderungen für die letzten zwei Jahre des Programmplanungszeitraums erforderlich sind, und es können begrenzte Mittelübertragungen innerhalb von EU-Finanzierungsprogrammen vorgenommen werden.

4. Eine stärkere Verbindung zum Europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung, um das Investitionsumfeld in Europa zu verbessern Die Kommission schlägt vor, die Kohäsionspolitik und das Europäische Semester stärker zu verknüpfen, um ein wachstums- und unternehmensfreundliches Umfeld in Europa zu schaffen, damit sowohl die EU- als auch die nationalen Investitionen ihr volles Potenzial entfalten können. Diese stärkere kohäsionspolitische Unterstützung für Strukturreformen wird für eine umfassende Komplementarität und Koordinierung mit dem neuen, erweiterten Reformhilfeprogramm sorgen. 

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