Die Städteagenda für die EU: Die europäischen Städte erhalten Mitspracherecht bei der Politikgestaltung der EU

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30/05/2016

Auf dem informellen Ministertreffen zu städtischen Fragen wurde heute der „Pakt von Amsterdam“ angenommen, der die Grundsätze der Städteagenda für die EU festhält.

Gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Institutionen und Vertretern der europäischen Städte nimmt die Kommission heute in Amsterdam an der informellen Sitzung der 28 für städtische Fragen zuständigen Minister zur Städteagenda für die EU teil.

Auf dieser Sitzung soll der „Pakt von Amsterdam“ verabschiedet werden, in dem die wichtigsten Grundsätze der Städteagenda für die EU festgelegt sind.

Im Mittelpunkt der Städteagenda für die EU steht die Entwicklung von Partnerschaften zu 12 ermittelten städtischen Herausforderungen[1]. Die Partnerschaften werden es Städten, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessenträgern, wie NRO und Partnern aus der Privatwirtschaft, ermöglichen, auf gleichberechtigter Basis zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Lösungen zur Verbesserung des Lebens in den städtischen Gebieten der Europäischen Union zu finden.

Im Einklang mit dem Engagement der Kommission für eine bessere Rechtsetzung werden die im Rahmen der Partnerschaften ausgearbeiteten Aktionspläne auf eine wirksamere und kohärentere Umsetzung der bestehenden EU-Strategien in den Städten u. a. in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Beschäftigung abstellen. Weitere Schwerpunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln, die Förderung der Kombination von EU-Fonds sowie die Verbesserung der Wissensbasis über städtische Fragen und des Austauschs bewährter Verfahren.

Vier Pilot-Partnerschaften haben bereits ihre Arbeit zu folgenden Themen aufgenommen: Inklusion von Migranten (Koordinierung durch die Stadt Amsterdam ), Luftqualität (Koordinierung durch die Niederlande), Wohnungsbau (Koordinierung durch die Slowakei) und Armut in den Städten(Koordinierung durch Belgien und Frankreich). Die übrigen Partnerschaften werden zwischen Ende 2016 und Sommer 2017 eingerichtet.

Hintergrund

Im Jahr 2014 legte eine Mitteilung der Kommission den Grundstein für eine Städteagenda für die EU. In einer anschließenden öffentlichen Konsultation sprachen sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine stärkere Einbindung der Kommission in städtische Angelegenheiten aus.

In der Erklärung von Riga sagten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Städteagenda für die EU zu, ebenso wie die EU-Institutionen und zahlreiche europäische Städte.

Der Pakt von Amsterdam steht auf der Tagesordnung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)* vom 21. Juni 2016.

Weitere Informationen

Pakt von Amsterdam

Arbeitsprogramm

Infografiken zur Städteagenda für die EU

Portal Städtepolitik

[1] 1) Integration von Migranten und Flüchtlingen 2) Luftqualität 3) Armut in den Städten 4) Wohnungsbau 5) Kreislaufwirtschaft 6) Jobs und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft 7) Anpassung an den Klimawandel 8) Energiewende 9) Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen 10) Städtische Mobilität 11) Digitaler Wandel 12) Innovative und verantwortungsvolle Vergabe öffentlicher Aufträge

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