COVID-19 und der EU-Solidaritätsfonds

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die dringende Notwendigkeit, die dadurch verursachte Krise im Gesundheitswesen zu bewältigen, wurde der Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) auf schwere öffentliche Gesundheitsnotstände ausgeweitet.

Wer kann Unterstützung beantragen?

Der EUSF kann in Anspruch genommen werden auf Antrag:

  • eines EU-Landes oder
  • eines Landes, das in EU-Beitrittsverhandlungen steht.

Voraussetzungen

Die veranschlagten Ausgaben für Notfallmaßnahmen zur Unterstützung der Öffentlichkeit und Eindämmung der Krankheit innerhalb von vier Monaten ab der ersten amtlichen Notfallmaßnahme im betreffenden Land müssen 1,5 Milliarden Euro zu Preisen von 2011 oder 0,3 % des Bruttonationaleinkommens übersteigen.

Die Mittel aus dem EUSF ergänzen die Anstrengungen der betroffenen Länder. Sie decken einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben für:

  • die rasche Unterstützung und medizinische Versorgung der von einer schweren Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit infolge von COVID-19 betroffenen Personen sowie
  • den Schutz der Öffentlichkeit vor verbundenen Risiken. Hierzu gehören die Verhütung, Überwachung und Eindämmung von Krankheiten sowie die Bekämpfung schwerwiegender Risiken für die öffentliche Gesundheit oder die Abmilderung ihrer Auswirkungen.

Antragstellung

1. Nehmen Sie vor der Antragstellung möglichst frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Team in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Kommission auf. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Seite. Dort wird man Ihnen dabei helfen, das Antragsverfahren nach Möglichkeit zu beschleunigen.

2. Verwenden Sie das obligatorische Antragsformular für Gesundheitsnotstände (s. u.). . Dies sichert die rasche Vergleichbarkeit der Anträge und beschleunigt deren Bearbeitung
  • Antragsformular für Gesundheitsnotstände (Stand: 1.4.2020) Word en
  • Leitlinien für Gesundheitsnotstände (Stand: 1.4.2020) Word en
  • Schwellenwerte für schwere öffentliche Gesundheitsnotstände PDF en
  • Leitlinien für Durchführung, Abschluss und Auditverfahren PDF en

3. Stellen Sie sicher, dass Ihr Antrag innerhalb von 12 Wochen nachdem Ihr Land erstmals offizielle Maßnahmen zur Bewältigung der Notlage getroffen hat, bei der Kommission eingeht.

Sie können Aktualisierungen oder zusätzliche Informationen einsenden, die uns jedoch bis zum 24. Juni 2020. zugehen müssen. Die Kommission möchte sicherstellen, dass alle Anträge im Zusammenhang mit COVID fair – und nicht etwa nach dem Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ – behandelt werden.

Weiteres Vorgehen

a. Die Kommission prüft alle vollständigen und fristgerecht zum 24. Juni 2020 eingegangenen Anträge.

b. Sie legt dann dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Vorschlag für die Höhe der Unterstützung zur Genehmigung vor.

c. Die Kommission erlässt daraufhin eine Entscheidung zur Gewährung der Hilfe für die betroffenen Länder.

d. Diese Länder erhalten die gewährte Unterstützung unverzüglich als Pauschalbetrag.

e. Länder, die Hilfe erhalten, sind für die Umsetzung verantwortlich. Dies umfasst die Auswahl von Vorhaben, deren Prüfung sowie die Durchführung von Kontrollen.

Notfallmaßnahmen können rückwirkend ab dem Tag der ersten amtlichen Maßnahme und bis zu 4 Monate danach finanziert werden.

Alles , was Sie zur Antragstellung wissen müssen

Welche Kosten deckt der Solidaritätsfonds?

Jegliche Hilfe für die Bevölkerung (Maßnahmen in den Bereichen Medizin, Gesundheitswesen und Katastrophenschutz) und sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit, d. h.

  • medizinische Hilfe, z. B. Medikamente, medizinische Ausrüstung und Geräte, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur für den Katastrophenschutz
  • Laboranalysen
  • Außerordentliche Maßnahmen und Sonderaufwand für die gesundheitliche / medizinische Versorgung aufgrund von COVID-19 mit entsprechenden zusätzlichen Kosten
  • Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
  • Besondere Unterstützung für die Öffentlichkeit, insbesondere Risikogruppen (Senioren, Personen mit Vorerkrankungen, Schwangere, alleinerziehende Erwerbstätige usw.)
  • Sonderunterstützung zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Rettungsdienstpersonal
  • Entwicklung von Impfstoffen oder Arzneimitteln
  • Verbesserung der Kapazitäten für die Bereitschaftsplanung und der damit verbundenen Kommunikation
  • Verbesserung der Risikobewertung und des Risikomanagements
  • Desinfektion von Gebäuden und Liegenschaften
  • Gesundheitskontrollen, einschließlich Kontrollen an Staatsgrenzen
  • Zusätzliche Personalkosten aufgrund der Epidemie.

Weitere Informationen zur Förderfähigkeit von Ausgaben

Höhe der Unterstützung

Aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird ein Teil der öffentlichen Ausgaben finanziert‚ der sich wie folgt berechnet:

  • 2,5 % des Gesamtbetrags der öffentlichen Ausgaben unter 1,5 Milliarden Euro zu Preisen von 2011 oder 0,3 des BNE zuzüglich
  • 6 % des Gesamtbetrags der diesen Schwellenwert übersteigenden öffentlichen Ausgaben.

Reichen die verfügbaren Haushaltsmittel (rund 800 Mio. EUR zum Zeitpunkt der Annahme der geänderten EUSF-Verordnung im März 2020) aus irgendeinem Grund nicht aus, um die nach der oben genannten Methode berechneten Beträge in voller Höhe zu gewähren, so werden die Beträge anteilig gekürzt.

Rechtsgrundlage

Kontaktdaten

Europäische Kommission
GD Regionalpolitik
Unit E1/EUSF
B-1049 Brüssel
Belgium
Inguna Kramina
Inguna.KRAMINA@ec.europa.eu
tel: +32 229-66062
Nyla Cruz
Nyla.Cruz@ec.europa.eu
tel: +32 2 295 36 09