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Reform Support

Finanzverwaltung und öffentliches Finanzmanagement

FINANZVERWALTUNG

Verwaltung der Einnahmen

Die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten stehen unter dem Druck, mit weniger Mitteln mehr Leistung erbringen zu müssen. Gleichzeitig müssen sie wirksamere Sanktionen mit abschreckender Wirkung gewährleisten. Die Kommission unterstützt die Finanzverwaltungen bei der Verbesserung ihrer zentralen Geschäftsfunktionen und Managementprozesse. Durch eine effizientere und effektivere Gestaltung dieser Funktionen und Prozesse können die Finanzverwaltungen nachhaltige Einnahmen für den Staat sicherstellen.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Verbesserung der Dienstleistungen für Steuerzahler
  • Stärkung der Streitbeilegungsmechanismen
  • Modernisierung von Inkassoverfahren, -abläufen und -instrumenten
  • Entwicklung und Umsetzung von Rahmen für die strategische Planung und das Leistungsmanagement
  • Förderung von interner Kontrolle, organisatorischem Risikomanagement und Informationssicherheit
  • Verbesserung der Geschäftsprozesse und des Projekt- und Änderungsmanagements

Einhaltung der Steuervorschriften

Die Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften ist eine Schlüsselkomponente für die effektive Mobilisierung von Ressourcen. Die Finanzverwaltungen haben neue Ansätze entwickelt, um die freiwillige Einhaltung der Vorschriften zu verbessern, die Nichteinhaltung der Vorschriften zu kontrollieren, die Befolgungskosten zu minimieren und das allgemeine Vertrauen in das Steuersystem zu stärken. Die Kommission bietet technische Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung des Compliance-Managements.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Verbesserung des Compliance-Risikomanagements und der Compliance-Strategien
  • Einrichtung von kooperativen Compliance-Programmen
  • Unterstützung bei der Umsetzung von verhaltensorientierten Ansätzen
  • Entwicklung von Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen

Aggressive Steuerplanung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Die Eindämmung von aggressiver Steuerplanung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist eine Priorität der EU. Sie ist unerlässlich, um die Mobilisierung von Einnahmen zu sichern, eine gerechte Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Kommission bietet Unterstützung bei der Einrichtung von Mechanismen, die eine Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerung vermeiden sollen. Sie unterstützt auch die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Betrugsbekämpfung.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung des EU-Pakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung und der Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung
  • Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Betrugsbekämpfung
  • Bekämpfung von Missing-Trader-Betrug
  • Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustauschs

Digitalisierung der Finanzverwaltung

Das rasante Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) stellt die Steuerbehörden vor die Herausforderung, mit den neuesten Entwicklungen und Trends Schritt zu halten. Die Digitalisierung ist von entscheidender Bedeutung für die Bereitstellung besserer Dienstleistungen für die Steuerzahler, den Umgang mit Big Data und die Erkennung von Risiken. Sie ist auch wichtig, um die Steuererhebung effektiver und effizienter zu gestalten. Die Kommission leistet technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von IKT-Reformen in den Steuerbehörden.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Entwicklung von IKT-Strategien und Aktionsplänen
  • Stärkung der Daten-Governance und des Datenmanagements
  • Ausarbeitung von Geschäftsszenarien und funktionalen Spezifikationen
  • Ermittlung eines Finanzierungsrahmens für IKT-Investitionen

Zollunion

Die Zollunion ist wichtig für den Schutz der EU-Außengrenzen sowie für die Gewährleistung einer fairen und transparenten Erhebung von Zöllen und anderen relevanten Steuern wie Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer. Gleichzeitig sorgt sie für einen reibungslosen Fluss des internationalen Handels über die EU-Grenzen hinweg. Die Kommission bietet den nationalen Behörden technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Zollreformen.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Entwicklung von Strategien für den digitalen Wandel
  • Abbildung digitaler Zolllösungen für den Import und Export von Sendungen im elektronischen Handel
  • Modernisierung der Instrumente für das Risikomanagement
  • Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Schmuggels und Sensibilisierungskampagnen

Steuerpolitik

Eine gute Steuerpolitik erfüllt die Einnahmeziele und gewährleistet, dass das Steuersystem ein gerechtes, integratives und nachhaltiges Wachstum unterstützt. Zugleich sorgt sie für Rechtssicherheit und minimiert den Verwaltungsaufwand. Die Kommission bietet technische Unterstützung bei der Gestaltung und Ausarbeitung von Steuergesetzen und der Analyse von Kosten und Nutzen von Änderungen in der Steuerpolitik. Die Kommission kann auch bei der Entwicklung von Methoden für die Analyse, Simulation und Vorhersage von Einnahmen Unterstützung leisten.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Aufbau von Kapazitäten für Mikrosimulationen und Modellierung
  • Bewertung der Steuerpolitik und -gesetzgebung
  • Entwurf von grünen Steuerreformen
  • Entwicklung von Verfahren zur Schätzung der Steuerlücke

ÖFFENTLICHE FINANZVERWALTUNG

Ausgabenpolitik

In einer Zeit, in der die Regierungen einem erhöhten Druck bei den öffentlichen Ausgaben ausgesetzt sind, ist es umso wichtiger, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Solide öffentliche Finanzen sorgen dafür, dass durch die Ausgabenpolitik ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unterstützt und die Gerechtigkeit gestärkt wird. Eine bessere Effizienz und Effektivität der öffentlichen Ausgaben tragen dazu bei, die Haushaltszwänge zu mildern. Die Kommission bietet Unterstützung bei der Konzeption, Durchführung und Institutionalisierung von Ausgabenüberprüfungen. Außerdem unterstützt sie die EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Verfahren und Kapazitäten für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung der öffentlichen Ausgaben.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Ausgabenüberprüfungen
  • Bereitstellung von Leitlinien für eine bessere Abstimmung von Ausgabenüberprüfungen mit dem Haushaltsverfahren und anderen Instrumenten der öffentlichen Finanzverwaltung
  • Aufbau von Kapazitäten und Verbesserung der Verfahren zur Bewertung der öffentlichen Ausgaben

Die Kommission unterstützt das estnische Finanzministerium in seinem Bestreben, den Einsatz von Ausgabenüberprüfungen als analytisches Instrument zu institutionalisieren, um die Effizienz bei der Zuweisung öffentlicher Mittel zu verbessern.

Haushaltsvorbereitung und -ausführung

Regierungen müssen ihre Haushalte sorgfältig planen und sie effizient und zeitnah umsetzen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile zu bringen. Die Haushaltsvorbereitung ist von entscheidender Bedeutung, um eine Mittelzuweisung zu erreichen, die die Prioritäten der Ausgabenpolitik widerspiegelt. Ein effizientes System für die Ausführung des Haushaltsplans sorgt dafür, dass die öffentlichen Mittel ordnungsgemäß ausgegeben werden. Die Kommission unterstützt die nationalen Behörden bei der Verbesserung des Haushaltsverfahrens. Die technische Unterstützung konzentriert sich auf die Stärkung der Leistungsbudgetierung und des mittelfristigen Haushaltsrahmens. Außerdem unterstützt die Kommission die EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Stärkung des leistungsbezogenen Haushaltsrahmens
  • Verbesserung der grünen, geschlechterbezogenen und anderen vorrangigen Haushaltsrahmen
  • Stärkung des mittelfristigen Haushaltsrahmens
  • Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans

Rechnungswesen und Statistik des öffentlichen Sektors

Umfassende, zuverlässige und zeitnahe Rechnungslegungs- und Berichterstattungspraktiken sind eine wesentliche Voraussetzung für hochwertige Statistiken. Diese helfen den Regierungen, ihre Haushaltslage und -aussichten besser zu verstehen. Außerdem liefern sie Gesetzgebern, Märkten sowie Bürgerinnen und Bürgern die Informationen, die sie für effiziente finanzielle Entscheidungen benötigen. Die Kommission hilft den EU-Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Finanzmeldesysteme. Sie leistet technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen der periodengerechten Rechnungsführung im Einklang mit den europäischen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor und bei der Verbesserung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen der periodengerechten Rechnungsführung
  • Verbesserung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

Makrofiskalischer Rahmen

Auf der Grundlage eines soliden makrofiskalischen Rahmens können die öffentlichen Verwaltungen tragfähige Haushaltsziele festlegen, politische Entscheidungen treffen und realistische Ausgabenprognosen erstellen. Die Kommission hilft den nationalen Behörden bei der Stärkung ihres makrofiskalischen Rahmens. Sie leistet technische Unterstützung bei der Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung von Finanzvorschriften sowie der Qualität von makrofinanziellen Prognosen, bei der Entwicklung von Rahmen für das finanzpolitische Risikomanagement und bei der Bewertung der Finanzen der lokalen Gebietskörperschaften.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Aufbau von Kapazitäten für Bewertung und Management finanzpolitischer Risiken
  • Verbesserung der Qualität der makroökonomischen und finanzpolitischen Prognosen
  • Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung von Ausgabenvorschriften
  • Verbesserung der Praktiken bei der Bewertung der öffentlichen Ausgaben der Kommunalverwaltungen

Aufsicht über die öffentlichen Finanzen

Unabhängige finanzpolitische Institutionen und oberste Rechnungskontrollbehörden sind entscheidend für die Förderung der finanzpolitischen Verantwortung und für bessere finanzpolitische Debatten. Sie sorgen für eine unabhängige Kontrolle der Finanzpolitik, -pläne und -leistung. Die Kommission unterstützt diese Institutionen bei der Stärkung ihrer institutionellen und technischen Kapazitäten und bei der Verbesserung der Instrumente, die ihnen zur Erfüllung ihres Auftrags zur Verfügung stehen.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Ausbau der institutionellen und technischen Kapazitäten unabhängiger Finanzinstitutionen
  • Stärkung der Kapazitäten der Obersten Rechnungskontrollbehörden

Schulden- und Cash-Management

Ein wirksames Schulden- und Liquiditätsmanagement stellt sicher, dass die Ausgaben im Laufe des Jahres reibungslos finanziert, die politischen Ziele erreicht sowie der Finanzierungsbedarf und die Verpflichtungen der Regierung zu den geringstmöglichen Kosten erfüllt werden können. Die Kommission unterstützt die nationalen Behörden bei der Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit ihres Liquiditäts- und Schuldenmanagements.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Optimierung von Prozessen und Instrumenten des Cash-Managements
  • Stärkung des Schuldenmanagements

Kontaktdaten

Leitung des Referats Öffentliche Finanzen und Steuern

RIIKKA TORPPA

Hauptanlaufstelle für die Beantragung des Instruments für technische Unterstützung

REFORM-TSI@ec.europa.eu

Weitere Informationen zur Arbeit im Zusammenhang mit öffentlichen Finanzen und Steuern

REFORM-TAX-PFM@ec.europa.eu

Weitere Informationen